Senat beschließt Einführung des Ordnungsdienstes

Das ist ein sehr gutes Bei­spiel, das man mit Hart­nä­ckig­keit in der Sache auch von der Ebe­ne “ganz unten” etwas errei­chen kann.

Denn wir von der Stadt­teil­grup­pe Grö­pe­lin­gen von Bünd­nis 90 / DIE GRÜNEN hat­ten nach der Wahl 2015 meh­re­re Posi­tio­nen für die nach­fol­gen­den Koali­ti­ons­ver­hand­lun­gen for­mu­liert und auf einer Lan­des­mit­glie­der­ver­samm­lung ein­ge­bracht. U.a. war ein Punkt der Ord­nung­dienst. Wir hat­ten dazu u.a. in den Vor­jah­ren Kon­takt mit dem Bür­ger- und Ord­nungs­amt in Bre­mer­ha­ven auf­ge­nom­men und auch immer wie­der dar­an erin­nert, das sich der Staat nicht qua­si aus der Öffent­lich­keit zurück­zie­hen darf. Es darf eben nicht nor­mal sein, das man in einem “Schei­ße-Egal-Ver­hal­ten sei­nen Mit­men­schen gegen­über” sei­nen Haus­müll irgend­wo in die Grün­an­la­gen kippt, sei­nen Cof­fee-To-Go-Becher oder sei­ne Ener­gy-Drink-Blech­do­se in’s Gebüsch, sei­nen Hund auf den Geh­weg scheis­sen lässt und — ja auch die Ziga­ret­ten­kip­pe auf den Fuß­weg wegzippt.

Das Anlie­gen wur­de dann in den Koali­ti­ons­ver­trag auf­ge­nom­men. 3 Jah­re spä­ter Mit­te 2018 wird der Ord­nungs­dienst gestar­tet — man kann das als zu lan­ge Umset­zungs­zeit anse­hen. Und natür­lich noch mit zu wenig Mit­ar­bei­tern und aus unse­rer Sicht nicht per­fekt. Aber immer­hin ist es ein gro­ßer Schritt nach vorn nach all den Jah­ren der Über­zeu­gungs­ar­beit an die­sem Punkt.

Zur Pres­se­mit­tei­lung des Senats

Ver­weis zur Senats­vor­la­ge mit sehr detail­lier­ten Anga­ben zur Pro­blem­la­ge. Dort gibt es auch Infor­ma­tio­nen zum Pro­graamm “LAZLO II”, mit dem ca. 200 Per­so­nen lan­des­weit im Auf­ga­ben­feld “Sau­be­re Stadt” zeit­lich begrenzt ein­ge­setzt wer­den sollen.

Und es ist auch ein gutes Bei­spiel gegen die “Poli­tik­ver­dros­sen­heit”. Wenn man nur rum­me­ckert und sich über “die da oben” beschwert, dann ändert sich nichts. Man muss selbst aktiv wer­den und “denen da oben” auf die Pel­le rücken, wenn man Ände­run­gen errei­chen will. Und hart­nä­ckig blei­ben — über Jah­re. Denn ganz vie­le unter­schied­li­che Grup­pen arbei­ten für ihre Inter­es­sen, das Geld kann man nur ein­mal aus­ge­ben und man darf nicht erwar­ten, das “da oben” jemand auf einen war­tet, weil da schon längst ande­re sind, die “da oben” für ihre Inter­es­sen arbei­ten. Trotz­dem: Anpa­cken und nicht einpacken.