Aktuelle Negativkampagne zu Gröpelingen bzw. Oslebshausen 1. April 201812. April 2018 Es ist aktuell traurig zu sehen, wie einige Bewohner von Gröpelingen und Oslebshausen ihren eigenen Wohnstandort schlecht reden, obwohl er das nicht ist. Noch trauriger zu sehen ist es, das einige Beiratsmitglieder wider besseren Wissens nicht aufklärend mit den Bürgern in einen Dialog treten, sondern deren Ängste auch noch schüren. Es ist einfach unwahr wenn einige Bürger behaupten, das es in Gröpelingen und Oslebshausen in den letzten Jahren immer “schmutziger, lauter, übler stinkend” geworden ist. Wie kann man soetwas behaupten, wenn man hier selbst seit Jahrzehnten wohnt? Nur einige Beispiele: Es gibt Berichte von älteren Gröpelingern über die Zeit, als es noch eine umfangreiche Nutzung der Getreideverkehrsanlage für den Umschlag von Tapioka-Mehl gab. Dabei soll regelmaßig viel Staub über das Lindenhofviertel runtergekommen sein. Teilweise soll bei Betriebsstörungen das gesamte Lindenhofviertel mit einer Staubschicht eingedeckt worden sein. Das gibt es heute nicht mehr. In den 1990er und 2000er-Jahren stank es eingangs Gröpelingens häufig bestalisch. Die Quelle lag im Waller Hafen und ging von Tiermehl bzw. Fischmehl aus. Im Bereich Nordenhamer Straße stank es gefühlt zu 50 % des Jahres. Bei ungünstigen Winden zog der Gestank über das Lindenhofviertel und auch über den Waller Park bis zum Waller Bad. Es war verwunderlich, das es keine Bürgerproteste gab. Offenbar waren die Bewohner bereits abgestumpft und rochen den Gestank gar nicht mehr — für mögliche Neubürger war dieser extreme Gestank jedenfalls ein No-Go-Kriterium. Seit einigen Jahren gibt es diese bestalische Geruchsbelästigung nicht mehr — warum auch immer. Arcelor Mittal Bremen hat in den letzten Jahren enorme Anstrengungen mit seit 2010 über 100 Millionen Euro Investitionen unternommen, um mit mehr Energieeffizienz gleichzeitig das wirtschaftliche Ergebnis zu verbessern und die Emissionen zu verringern. Gleichzeitig arbeitete man intensiv daran mögliche Betriebsstörungen mit “Ausblasen über einen Schornstein” zu verhindern. Und das hat auch Erfolge gezeigt. Die Anzahl der Betriebsstörungen ist ggü. dem 1990er-Jahren deutlich zurückgegangen. Laut Arcelor Mittal konnten die Staubemissionen seit dem Jahr 2000 um ca. 30 % und die der Stickoxidemissonen um ca. 20 % reduziert werden. Das stellen auch die Anwohner in Grambke fest: https://bremen.arcelormittal.com/News-und-Medien/News/2014/broker.jsp?uMen=15b5051c-a94b-8d41-5cba-3a317d7b2f25&uCon=56e206b2-5139–6e41-76d2-846407d7b2f2&uTem=aaaaaaaa-aaaa-aaaa-aaaa-000000000042&_ic_currentpage=1&_ic_currentpagesize=60&all=true&_ic_back=true. Natürlich wird eine große Stahlprodtuktion immer mit Emissionen verbunden sein. Wer null Emissionen fordert, der fordert im Klartext die Schließung der Stahlproduktion. Die swb-Gruppe betreibt seit 1957 am Standort Hafen Steinkohlekraftwerke. Dort gibt es den Block 5 mit 140 MW elektrische Leistung, den Block 6 mit 330 MW elektrische Leistung und seit 2009 das Mittelkalorikkraftwerk mit 29 MW elektrische Leistung. Im Jahr 2014 ist der Block 5 in die sogenannte Kaltreserve überführt worden. D.h. er wird nicht mehr betrieben. Das ist ein Erfolg der Energiewende, die unter der rot-grünen Bundesregierung eingeleitet wurde. Insofern gibt es auch die Emissionen dieses Kraftwerkblockes nicht mehr. Der Betrieb des Block 6 wurde 2013 durch eine sogenannte Retrofit-Maßnahme bis 2025 verlängert. D.h. es ist möglich, das dieser große Kraftwerksblock nach 2025 ebenfalls abgeschaltet wird. Quelle: https://de.wikipedia.org/wiki/Kraftwerk_Bremen-Hafen Bremen ist seit dem zweiten Weltkrieg ununterbrochen von Sozialdemokraten regiert. Die Flächenzuschnitte in Bremen sind also von Sozialdemokraten gemacht worden. Nach dieser Planung gibt es im Flächennutzungsplan von Bremen 2 Industriegebiete: Bremer Industriepark (rund um die Stahlwerke) in Burg-Grambke Die stadtbremischen Häfen mit dem Hemelinger Hafen, dem Waller Hafen und dem Gröpelinger Hafen. Das sind zugleich Seehafengebiete, in denen die Technische Anleitung (TA) Lärm, die für Industriegebiete gilt, nicht gilt. Gerade der Industriehafen ist geprägt von der Ansiedlung von Industrie. Es fahren dort teilweise “richtig dicke Pötte” vor. Erst vor wenigen Jahren ist das Hafenbecken ausgebaggert worden. Der Stadtteilbeirat Gröpelingen hat Besuche bei der Firma TSR Recycling durchgeführt, die für einen Großteil der Lärmemissionen aus dem Hafengebiet steht. Die Firma weisst daraufhin, das zuerst die Weser da war und dann der Hafen. Wenn die Politik im Lande Bremen — die sozialdemokratisch geprägte Politik — es zugelassen hat, das Wohnbauten nahe an den Hafen genehmigt wurden, dann müssen das auch die sozialdemokratischen Verantwortlichen ggü. den Bewohner vertreten. Die Firma hat das Recht 24 Stunden rund um die Uhr soviel Lärm zu machen wie sie will — das ist die Rechtslage in einem Seehafengebiet. Trotzdem ist die Firma bemüht, im Rahmen des Möglichen Lärmschutzmaßnahmen zu ergreifen. Aber sie lässt sich nicht ihr Recht nehmen, ein Schiff sagen wir in 3 Tagen rund um die Uhr zu be- oder entladen, weil Liegezeit nunmal bares Geld ist und es eben ihr Recht ist, rund um die Uhr zu arbeiten und damit auch nachts Lärm zu machen, der in einem Industriegebiet gar nicht erlaubt wäre. Die Firma hat z.B. Container an den Rand ihres Gelände zur Wohnbebauung hin aufgestellt: Das sind einige Entwicklungen, wo es WENIGER Umweltbelästigungen gegeben hat als früher. Und das sollte man als Politiker — gerade auch als sozialdemokratischer Politiker — den Menschen in Gröpelingen und Oslebshausen sagen. Das passiert aber leider nicht. Stattdessen geben Sozialdemokraten vor Ort sich als “Schutzpatron der besorgten Bürger aus” — machen auf Stadt- und Landesebene aber eben die Politik die zu dem geführt hat was es jetzt gibt. Das ist kein Vorwurf an die Landespolitik. Denn Bremen ist nicht nur eine Seehafenstadt, sondern auch einer der größten Industriestädte Deutschlands. Deutschland ist ein freies Land — d.h. auch freies Unternehmertum solange es sich an die geltenden Gesetze hält. Und das bedeutet, das ein Land oder eine Stadt wie Bremen auch Industrieunternehmen Flächen einräumen muss, auf denen sie tätig werden können. Auch Firmen der Abfallwirtschaft. Denn wir alle produzieren mit unserer Lebensweise Abfälle und die müssen irgendwie behandelt bzw. entsorgt werden. Und dafür hat die Bremer Sozialdemokratie eben die o.g. zwei Flächen vorgesehen. D.h. Gröpelingen ist mit seinem Seehafengebiet ein ganz wichtiger Standort für Industrieansiedlungen in Bremen. Und es gibt hier auch noch freie Flächen, die es offenbar generell im Hemelinger Hafengebiet und aktuell an verfügbaren Flächen im Bremer Industriepark nicht gibt. Nur ist es leider so, das das auch führende Sozialdemokraten etwa im Wirtschaftsressort den Bürgern nicht sagen, wenn es zu Neuansiedlungen von Industriebetrieben oder Betrieben der Abfallwirtschaft kommt. Jeder kann wissen, das Betriebe der Abfallwirtschaft sich wesentlich nur in den Industriegebieten Hemelinger Hafen, Bremer Industriepark und Gröpelinger Seehafengebiet ansiedeln können. In keinem Plan des Wirtschaftsressorts wird das den Bürgern aber klipp und klar gesagt. Das ist kein ehrliches Verhalten. Schlimmer noch ist das Verhalten der Sozialdemokratie vor Ort. Wenn ein Unternehmen auf Grundlage des Flächennutzungsplans einen Antrag für eine Ansiedlung in einem Industriegebiet stellt und alle Gesetze des Umweltrechts (und ggf. alle rechtlich zulässigen Auflagen der Gewerbeaufsicht) erfüllt, dann muss das Bauressort diesen Antrag genehmigen. Es ist dabei völlig egal, von welcher Partei das Ressort geführt wird, weil sich die Verwaltung an Recht und Gesetz halten muss und ein Senator die Verwaltung nicht anweisen kann, Gesetze nicht einzuhalten. Er muss dann Landesgesetze ändern oder darauf hinwirken, das Bundesgesetze geändert werden. Was vielfach unrealistisch sein dürfte. So gesehen stimmt es einfach traurig, wie sich wieder Sozialdemokraten (und auch andere Parteien) vor Ort verhalten, wenn es unangenehm wird und man den Bürgern schlicht die Wahrheit sagen muss, die sie vllt. nicht hören wollen. Aber ihnen dann nach dem Mund zu reden und von seinem eigenem Tun damit ablenken zu wollen, das ist einfach nicht in Ordnung. Besser wäre es, wenn man den Bürgern die Wahrheit erzählt, versucht ihnen die Ängste zu nehmen und ggü. der Genehmigungsbehörde verlangt, das bestmögliche Schutzmaßnahmen als Auflage einer Genehmigung gemacht werden. Im konkreten Fall Bioabfall wäre das z.B. kein Zwischenlager, sondern nur ein Umschlag ohne Lagerung über den Tag hinaus. Zudem in einer geschlossenen Halle mit abgedichteten Zufahrtsschleusen und einer Abluftreinigungsanlage. Wir Grüne Gröpelingen werden uns jedenfalls in dieser Richtung einsetzen, falls sich die beiden Firmen Remondis und Nehlsen nicht doch noch einigen sollten, das die bisherige Fläche am Nehlsen-Standort von der Firma Remondis gemietet werden kann. Denn klar ist schon heute, das so eine Halle zum 01.07.2018 rein zeitlich gar nicht mehr errichtet werden kann. teilen teilen E‑Mail RSS-feed teilen teilen
