Unsere Bürgerschaftsfraktion wendet sich gegen einen groß angelegten Umzug von Alg-II-Beziehern aus Stadtteilen mit relativ hohen Mieten z.B. in die Ortsteile Oslebshausen und Gröpelingen mit zumindest teilweise vergleichsweise niedrigen Mieten.
Auch wir als Beiratsfraktion schließen uns dieser Forderung an. Wir denken, das die Konzentration von arbeitslosen Menschen in nur wenigen Stadtteilen dem Sozialgefüge in der Stadt und den betroffenen Alg-II-Beziehern gleichermaßen nicht gut tut.
Unsere Bürgerschaftsfraktion setzt sich für sozialversicherungspflichtige Arbeit anstatt "Ein-Euro-Jobs" ein. Das Problem bei den "Ein-Euro-Jobs" ist die Finanzierung des AlgII aus Landes- und Bundesmitteln. Miete und Heizung zahlt Bremen; das AlgII, die zusätzliche Vergütung bei einem "Ein-Euro-Job" und weiteres der Bund. Würde die Stadt Bremen sozialversicherungspflichtige Arbeiten statt Ein-Euro-Jobs anbieten, so würde Bremen mehr Geld ausgeben müssen als jetzt, da es dann auch die heutigen Anteile des Bundes bezahlen müsste. Unsere Bürgerschaftsfraktion hat deshalb einen Antrag für eine Bundesratsinitiative zur (teilweisen) Deckungsfähigkeit der Mittel gestellt.