Beiratssitzung vom 21.09.2022 im Bürgerhaus Oslebshausen

Die Ver­an­stal­tung war rela­tiv gut besucht — geschätzt 40 Men­schen waren wohl anwesend.

Alle Anträ­ge wur­den ein­stim­mig ange­nom­men. Sei­tens der SPD waren es ein Antrag zur Ben­nen­ung des neu­en Plat­zes an der Brom­ber­ger / Kul­mer­stra­ße nach Mus­ta­fa Kara­ba­cak, der unweit in der Brom­ber­ger­stra­ße gelebt hat. Ein offi­zi­el­ler Ter­min dafür wird wohl erst in 2023 sein.

Dazu ging es in einem Antrag um die Auf­for­de­rung an Insti­tu­tio­nen im Stadt­teil “Wär­me­stu­ben” in den kom­men­den Mona­ten ein­zu­rich­ten für Men­schen die sich das Hei­zen nicht mehr leis­ten kön­nen. Und par­al­lel an das Sozi­al­res­sort Ideen hier­für zu ent­wi­ckeln. Auch wir haben dem zugestimmt.

Fakt ist aber lei­der, das die Men­schen erst­mal auf­ge­for­dert sind die neu­en viel höhe­ren Abschlä­ge zu leis­ten und erst am Ende der nächs­ten Abrech­nungs­pe­ri­ode dann bei Nicht­ge­brauch Geld zurück­be­kom­men wer­den. Aber wer bis­her schon spar­sam war, der wird nicht mehr viel ein­spa­ren kön­nen. Laut den Berich­ten der Von­o­via AG soll der durch­schnitt­li­che Heiz­ener­gie­ver­brauch bei ca. 140 kWh/qm sein. D.h. z.B. eine 50 qm Woh­nung ver­braucht 7.000 kWh Heiz­ener­gie. Der Bericht­schrei­ber hier konn­te sei­nen eige­nen Ver­brauch in einem weit­ge­hend unge­dämm­ten Kriegs­trüm­mer­bau durch kon­se­quen­te Ein­spa­rung auf 2.500 kWh drü­cken — also nur ein Drit­tel des Durch­schnitts bei der Von­o­via mit ca. 35 % Woh­nun­gen in den Ener­gie­ef­fi­zi­enz­klas­sen B/C. Aber wei­ter drun­ter wird schwie­rig. Bei 15 Grad Außen­tem­pe­ra­tur muss man noch nicht zwin­gend hei­zen, bei 10 Grad Außen­tem­pe­ra­tur kann man sich auch noch selbst wär­men mit einem dicken Pull­over, Socken und Bewe­gung zwi­schen­durch. Aber wenn es drau­ßen gen null Grad geht, dann ist es mit der Eigen­wär­mung auch vor­bei und man muss irgend­wie zumin­dest einen Raum hei­zen. Und dafür wer­den die bis­he­ri­gen Kos­ten wohl abseh­bar um 100 % und vllt. mehr stei­gen. Man kann nur hof­fen, das die Bun­des­re­gie­rung nun wirk­lich bald für einen spar­sa­men Grund­be­darf von z.B. eini­gen tau­send kWh pro Per­son einen Preis­de­ckel ein­führt, anstatt spä­te­re kom­pli­zier­te und auf­wän­di­ge Aus­gleichs­maß­nah­men wie etwa mit Heiz­kos­ten­zu­schüs­sen an die Bür­ger umsetzt. Lei­der ist das immer noch nicht in kon­kre­te Sichtweite.

Wir brach­ten einen Antrag zum geplan­ten Funk­mast für die BSAG Hal­te­stel­len­an­zei­gen am Depot ein:

Mit Mar­tin Brzos­tow­ski wur­de auch ein­stim­mig ein neu­er Ver­tre­ter des Bei­rat für den stadt­wei­ten Senio­ren­bei­rat gewählt. Die­ser mach­te auch sogleich auf den “Tag der älte­ren Gene­ra­ti­on” am 01.10.2022 auf­merk­sam: https://bremen.verdi.de/service/veranstaltungen/++co++6a91dcfe-2e7e-11ed-832c-001a4a160111

Auch wur­de über die Akti­vi­tä­ten im Bereich Jugend­bei­rat berich­tet. Z.B. über eine anste­hen­de Rei­se nach Berlin.

Es gab einen Bür­ger­an­trag zur Klär­schlamm­ver­bren­nungs­an­la­ge. Offen­bar soll bei eine Anla­ge (die­ser Art?) mit gerin­gen Ver­schmut­zungs­wer­ten in den Nie­der­lan­den die Geneh­mi­gung annu­liert wor­den sein. Und zwar nach EU-Recht. Genaue­res ist auf der Face­book­sei­te der Bür­ger­initia­ti­ve Osleb­hau­sen und umzu nach­zu­le­sen. Wir als Bei­rat sind da fach­lich über­for­dert und haben das Orts­amt ein­stim­mig um eine Stel­lung­nah­me der Gewer­be­auf­sicht Bre­men gebeten.

Dann wur­de von der Lan­des­ar­chä­lo­gin über den aktu­el­len Sach­stand zu den Aus­gra­bun­gen an der Reit­bra­ke infor­miert. Unser grü­ner Bür­ger­schafts­ab­ge­ord­ne­ter Tho­mas Pörsch­ke stell­te dabei noch­mals klar, das es sei­tens des Senats kei­nen Zeit­druck gibt — “es dau­ert solan­ge wie es dau­ert”. Momen­tan könn­ten die Aus­gra­bun­gen vor Ort im Okto­ber been­det sein — sie könn­ten aber auch noch län­ger dau­ern. Dann erfol­gen wei­te­re Aus­wer­tun­gen. Schließ­lich muss poli­tisch ent­schie­den wer­den, was mit den gefun­de­nen mensch­li­chen Kno­chen pas­sie­ren soll. Durch unsach­ge­mä­ße Umbet­tun­gen in der Nach­kriegs­zeit gibt es den Umstand, das Tei­le von Lei­chen auf den Oster­hol­zer Fried­hof in einem Mas­sen­grab lie­gen, wäh­rend ver­blie­be­ne Kör­per­tei­le jetzt in der Reit­bra­ke gefun­den wur­den. Nahe­lie­gend ist dann eigent­lich, das man die Viel­zahl der Kno­chen­tei­le auch in einem neu­en Grab nahe dem Mas­sen­grab ruhen lässt. Dane­ben wur­den bis­her 27 voll­stän­di­ge Ske­let­te aus­ge­gra­ben. Die Ent­schei­dungs­fin­dung ver­kom­pli­ziert sich durch den Krieg Russ­lands gegen die Ukraine.

Der längs­te Tages­ord­nungs­punkt war dem höchst umstrit­te­ne The­ma der Abpol­le­rung an der Oslebs­hau­ser Heer­stra­ße stadt­aus­wärts gewid­met. Nach eige­ner Zäh­lung wur­den dort 132 (!) Stahl­pol­ler gesetzt. Dafür kamen dan­kens­wer­ter­wei­ser der für den Bre­mer Wes­ten zustän­di­ge Ver­tre­ter des Umwelt­be­trie­bes und der Ver­tre­ter der Grün­ord­nung aus dem Umweltressort.

Aus­ge­führt wur­de, das es in Bre­men aktu­ell um 73.000 Stra­ßen­bäu­me gibt. Jedes Jahr sol­len davon durch diver­se Ein­flüs­se eini­ge hun­det (tau­send) Bäu­me weg­fal­len. Neu gepflanzt wur­den in den letz­ten Jah­ren ca. 2.000 Bäu­me jähr­lich — vor 3 (?) Jah­ren lag die Anzahl der Bäu­me z.B. bei 70.000. Es ist also nicht so, das stadt­weit unter dem Strich mas­sen­haft Stra­ßen­bäu­me gefällt wer­den, wie man bei einem Blick in ein­sei­ti­ge Leser­brief­kom­men­ta­re im Weser-Kurier mei­nen könnte.

Der zustän­di­ge Mit­ar­bei­ter von UBB macht sei­ne Arbeit allei­ne und ent­schul­dig­te sich dafür, das die Ankün­di­gung der Abpol­le­rung im Zuge einer Urlaubs­pha­se nicht vor­her dem Bei­rat zur Kennt­nis gege­ben wur­de. Eine Betei­li­gung bzw. Mit­spra­che des Bei­ra­tes sah er nicht, da es sich offi­zi­ell nicht um Park­plät­ze han­delt und somit auch gar kei­ne Park­plät­ze weg­ge­nom­men wer­den. Die Tat­sa­che das dort seit Jahr­zehn­ten geparkt wird, das die Stadt selbst dort zwi­schen den Bäu­men zum bes­se­ren Par­ken Schot­ter auf­ge­bracht haben soll und das die Bür­ger teil­wei­se gro­ße Pro­ble­me bekom­men wenn sie dort nicht mehr par­ken dür­fen, wird in der Umset­zung sei­tens UBB igno­riert. Denn für die Aus­wei­sung von Park­raum wäre das Amt für Stra­ßen und Ver­kehr zustän­dig. SO kann man natür­lich auch gro­ßen Bür­ger­un­wil­len, Poli­tik­ab­wen­dung und eine Hin­ter­trei­bung der not­wen­di­gen Mobi­li­täts­wen­de erzeu­gen. Das Gesamt­vor­ge­hen ist auch aus unser Sicht schlicht nicht akzeptabel!

Defac­to soll das Par­ken zwi­schen Bäu­men stadt­weit kom­plett unter­bun­den wer­den. Bzw. unter dem Kro­nen­be­reich (Blatt­be­reich) eines Bau­mes mit einem zusätz­li­chen Abstand von 1,5 Metern zu jeder Sei­te. Da der Abstand oft so 6 Meter ist — manch­mal auch 12 oder 15 Meter — betrifft das im Grun­de alle Flä­chen. Und wo grö­ße­re Abstän­de sind, könn­ten neue Stra­ßen­bäu­me gepflanzt wer­den. Bei Neu­an­pflan­zun­gen — sie­he z.B. den Pas­to­ren­weg zuletzt — wird (soll) ein Raum von 12 cbm aus­ge­ho­ben wer­den und man geht ggf. mit geeig­ne­ten Bäu­men mehr in die Tie­fe bzw. setzt im Rand­be­reich der Baum­gru­be geeig­ne­te­re Maß­nah­men zum Baum­schutz um.

Nur ist es so, das der Umwelt­be­trieb für die Abpol­le­rung aller Abschnit­te schlicht nicht die Bud­get­mit­tel hat. So wird jedes Jahr je nach Ergeb­nis der jähr­li­chen Baum­schau ent­schie­den wo als nächs­tes abge­pol­lert wird. 2023 könn­te das auch die stadt­ein­wär­ti­ge Sei­te im besag­ten Stra­ßen­ab­schnitt sein. Oder ggü. dem Oslebs­hau­ser Park stadt­aus­wärts. Oder an der Oslebs­hau­ser Land­stra­ße. Oder An der Fin­ken­au. Oder … .

Im Weser-Kurier gab es kür­lich einen Mei­nungs­kom­men­tar aus dem Mobi­li­täts­res­sort von Herrn Glotz-Rich­ter der die Lage in Van­cou­ver, Kana­da skiz­zier­te. Tenor war, das man dort gezielt kos­ten­lo­sen öffent­li­chen Park­raum durch pri­vat ange­bo­te­nen kos­ten­pflich­tign Park­raum ersetzt hat. “Umsonst­parken schafft kei­nen Park­raum”. Und das auch ein Vor­bild für Bre­men wäre. Nur dann muss man es auch gezielt umsetzen!

Dafür müss­te der Umwelt­be­trieb dar­stel­len, in wel­chen Berei­chen heu­te über­haupt alles unter Bäu­men geparkt wird. Wenn jähr­lich eine Baum­schau aller Stra­ßen­bäu­me gemacht wird, müss­ten die­se Daten im Grun­de vor­han­den sein. Dann könn­te der Umwelt­be­trieb abschät­zen wie­viel Geld er wohl bekom­men wird und dann eine Rei­hen­fol­ge fest­le­gen, in wel­chen Jah­ren wel­cher Bereich abge­pol­lert wird und somit heu­te ille­ga­ler Park­raum weg­fällt. Dann könn­ten sich die Bür­ger dar­auf recht­zei­tig ein­stel­len. Und es könn­ten pri­va­te Flä­chen­ei­gen­tü­mer sich sagen: “Moment mal — da ent­steht Park­be­darf, ich habe die Flä­chen, ich könn­te bei mir eine Gara­ge auf­stel­len oder auch nur Park­flä­chen mar­kie­ren und Anwoh­nern in mei­ner Umge­bung als (kos­ten­pflich­ti­gen) Park­raum anbieten.”

Aber so wie es jetzt läuft — UBB schiebt es auf das ASV, das ASV schiebt es auf UBB, die Ver­kehrs­über­wa­chung ist schlicht nicht in den Stadt­tei­len prä­sent — so geht es ein­fach nicht. Leid­tra­gen­de vor Ort sind jetzt die Rad­fah­rer und Fuß­gän­ger, weil ver­zwei­fel­te Auto­fah­rer jetzt offen­bar auf die­sen Wegen fah­ren und hin­ter den Pol­lern par­ken! Ein Bür­ger auf der Ver­samm­lung mein­te “es gibt Krieg”, wenn auch die ande­re Sei­te der Oslebs­hau­ser Heer­stra­ße abge­pol­lert wird und somit über Kilo­me­ter kein Park­raum mehr zur Ver­fü­gung steht, der jahr­zehn­te­lang zur Ver­fü­gung stand und wo in die­ser Zeit die Bäu­me gewach­sen sind.

Hin­zu kommt die gro­ße Unge­rech­tig­keit, die man kei­nem Bür­ger erklä­ren kann. Denn es gibt im Herr­stra­ßen­zug auch Berei­che mit offi­zi­el­len gepflas­ter­ten Park­buch­ten zwi­schen den Bäu­men und wo der Abstand vom Baum­stamm zur Park­bucht nur weni­ge Zen­ti­me­ter beträgt. Etwa im Bereich In den Bar­ken an der Grö­pe­lin­ger Heer­stra­ße. Die­se Bäu­me fal­len offen­sicht­lich nicht um. Der nor­ma­le Bür­ger kann die Argu­men­ta­ti­on mit dem Baum­schutz schlicht nicht nach­voll­zie­hen. Denn wäre es so, müss­ten auch die­se gepflas­ter­ten Park­plät­ze auf­ge­ho­ben und ent­sie­gelt werden.

Und es gibt ande­re Stel­len an der Oslebs­hau­ser Heer­stra­ße, wo offen­sicht­lich Bäu­me nicht wach­sen oder krank sind und das ggf. an dem Par­ken direkt an den Bäu­men lie­gen könn­te. Aber dort wird nicht dage­gen vorgegangen.

 

 

Nächs­ter Schritt muss sein, das der Bei­rat einen Antrag auf Aus­wei­sung einer (meh­re­rer) Park­flä­chen im vom UBB abge­pol­ler­ten Bereich stellt. Als Kurz­zeit­park­flä­che für z.B. Paket­diens­te. Für Pfle­ge­diens­te für älte­re Anwoh­ner an der Stra­ße. Für das Aus­la­den grö­ße­re Ein­käu­fe. Oder für ander­wei­ti­ge Not­fäl­le. D.h. die teil­wei­se Weg­nah­me der zuvor mit Steu­er­gel­dern ein­ge­brach­ten Pol­ler. Die­se Nicht-Zusam­men­ar­beit der nach­ge­glie­der­ten Behör­den inner­halb eines Senats­res­sorts (!) ist ange­sichts der Haus­halts­la­ge und der für die Bür­ge­rIn­nen ver­ur­sach­ten Pro­ble­me ein nicht zu akzep­tie­ren­der Organisationsmangel!