PM der Verkehrssenatorin Maike Schäfer zu “Transformatini”

Als neu­tra­ler Beob­ach­ter muss man schon erken­nen, das die­ses an sich sehr klei­ne The­ma immer wie­der enorm auf­ge­bauscht und die Sena­to­rin dabei recht übel behan­delt wird. “Trans­form­ar­ti­ni” war ein Gemein­schafts­pro­jekt nicht nur des Senats, son­dern der dar­in ent­hal­te­ne Ver­kehrs­ver­such war im Ver­kehrs­ent­wick­lungs­plan auch zuvor abge­stimmt wor­den. Unter einer brei­ten Betei­li­gung aller mög­li­chen Insti­tu­tio­nen in der Stadt ein­schließ­lich der Han­dels­kam­mer. Das Bud­get von 1,3 Mil­lio­nen Euro mit tat­säch­li­chen Kos­ten von 1,1 Mil­lio­nen Euro ent­hielt dann nur zum klei­nen Teil die Kos­ten des Ver­kehrs­ver­suchs. Und dazu dann mit­ten in der Pan­de­mie ein Rah­men­pro­gramm, um in der schwe­ren Zeit die Innen­stadt etwas zu bele­ben. Klar — man kann auch nichts machen. Aber dann darf man sich auch nicht wun­dern, das “alles den Bach run­ter und nichts vorangeht”.

Ein­zig Mai­ke Schä­fer hat z.B. ein zukunfts­fä­hi­ges Kon­zept für die Sanie­rung der Stra­ßen­bahn­glei­se am Doms­hof mit einer Mög­lich­keit, zuge­sag­te För­der­gel­der des Bun­des für die Glo­cke auch zu bekom­men, vor­ge­legt. Ande­re dis­ku­tie­ren hin­ge­gen end­los und machen absur­de Vor­schlä­ge wie die Ver­le­gung der Stra­ßen­bahn aus der Obern- in die Mar­ti­ni­stra­ße, die Bre­men einen drei­stel­li­gen Mil­lio­nen­be­trag kos­ten wür­de, da es für so ein Vor­ha­ben kei­ne Finan­zie­rung des Bun­des gibt. Das blo­ckiert und so geht bei die­sem The­ma nichts vor­an. Aber es ist nicht die Schuld der Verkehrssenatorin.

Eben­so­we­nig ist eine Schuld bei einer Ver­kehrs­se­na­to­rin zu suchen, wenn sie gel­ten­de Geset­ze wie beim Par­ken auf den Bür­ger­steig umsetzt. Klar — wo kein Klä­ger, da kein Rich­ter. Aber jetzt gibt es eben Klä­ger und das führt zu einem Hand­lungs­druck. Kom­men die Ver­ant­wort­li­chen dem nicht nach, müss­te man ihnen Miß­ach­tung des Rechts­staa­tes anlasten.

Bit­te fal­len Sie als kom­men­de Wähler*in nicht auf die­se unsach­li­che Bericht­erstat­tung hin­ein und bil­den sich Ihr eige­nes objek­ti­ves Urteil.

Zur Pres­se­mit­tei­lung: 230309 Kri­tik LRH Mar­ti­ni­stra­ße final