Beiratswahlprogramm für Gröpelingen 2023 Hier unser kurzer Beiratsflyer 2023 mit den Kandidatinnen und einigen wichtigen Punkten — was halt drauf passt auf 2 DIN-A4-Seiten: Flyer_Groepelingen_final Wer mehr lesen möchte, der kann sich auf so 12 Seiten medial aufbereitet mit einigen mehr Fotos informieren: flyer grünpower gröpelingen Und wer ganz viel Text lesen will, der kann in unserem auf den Stand von 2023 überabeiteten umfangreichen Programm von 2019 lesen. Da wird ersichtlich, das wir einiges erreicht haben, aber sich auch immer neue Dinge ergeben. Das wir alle ehrenamtlich aktiv sind, haben wir hier auf die Einfügung von Fotos verzichtet. Zu unserer geleisteten Arbeit verweisen wir auch auf die Rubrik “Fraktion und Stadtteilgruppe — Anträge 2019 — 2023” oben im Menü oder per Direktverweis hier: https://www.gruene-in-groepelingen.de/antraege-in-der-legislaturperiode-2019–2023/ Inhaltsverzeichnis 1. Bildung 1.1. Lokale Bildungslandschaft stärken 2. Stadtteil gegen Rassismus 2.1. Stärkung von Teilhabe und Demokratie ‘ 2.2. „Nie wieder Krieg“ dauerhaft in der Bildungsarbeit verankern 3. Jugend 3.1. Offene Kinder- und Jugendarbeit neu positionieren 3.2. Jugendbeteiligung stärken 4. Gesundheit 5. Sport 5.1. Turnhallen 5.2. Westbad 6. Natur- Tier- und Umweltschutz 6.1. Umwelt und Freizeit 6.2. Vermüllung 7. Wirtschaft 7.1. Seehafen‑, Industrie- und Gewerbegebiete 8. Bauen / Wohnen / Stadtteilentwicklung 9. Verkehr 10. Arbeit und Soziales 11. Polizei und Justiz 12. Digitalisierung und Organisation der Beiratsarbeit Bildung Wir konnten unser Vorhaben für eine bessere Kommunikation zwischen dem Stadtteilbeirat sowie den Schulleitungen vor Ort mit der Bildungsbehörde erreichen. Denn seit 2019 nimmt auf Drängen unserer Grünen Beiratsfraktion regelmäßig ein regionaler Baukoordinator der Bildungsbehörde an den Sitzungen des Bildungsausschusses teil. In den letzten Jahren konnten die Neubauten für die Oberschule Ohlenhof (NOO), die Grundschule Humannstraße, die Grundschule Pastorenweg sowie die Turnhalle Oslebshauser Heerstraße bezogen werden. Die Arbeiten an der Neuen Oberschule Gröpelingen gingen und gehen permanent weiter. Die Brandstiftung Anfang des Jahres am Klinkerbau belastet leider zunächst die Raumsituation dort. Das neue Jahrgangshaus für die Grundschule Oslebshauser Heerstraße ist im Hochbau weit fortgeschritten. Der vorherige Mobilbaustandort der NOO konnte für die Beschulung ukrainischer Jugendlicher weitergenutzt werden. Weitere Planungen laufen für einen Erweiterungsbau mit Turnhalle für die Oberschule im Park sowie Erweiterungsbauten im Rahmen der Inklusion an mehreren Schulen. Es sind neue Kindertagesstätten in der Danziger Straße, in der Lindenhofstraße und im Schiffbauerweg entstanden. Sanierungsarbeiten gab es an der KiTa Pastorenweg. Konkrete Baumaßnahmen oder Planungen laufen für die KiTa’s Seewenjestraße/Lissaer Straße, Im Weinberge, Halmerweg, Marienwerder Straße, Alter Heerweg. Das alles wird wohl noch nicht reichen angesichts der Zunahme der Kinderanzahl, noch bestehender Mobilbauten und neuen bundesgesetzlichen Verpflichtungen. Aktuell im Frühjahr 2023 wird ein Standort für eine weitere Grundschule im Bereich Lindenhof dringend gesucht. Ein größeres und seitens des Beirates nur bedingt zu beeinflussender Punkt ist allerdings die personelle Ausstattung der Schulen mit z.B. Lehrer*innnen, Sozialpädagogen*innen, Assistenzmitarbeiter*innen. Gleiches gilt für den KiTa-Bereich. In diesem personellen Bereich konnte der Einstieg in eine zweite Lehrkraft an Grundschulen erreicht werden. Es gab Maßnahmen Fachkräfte besonders für Stadtteile mit einem hohen Anteil an nicht in einem deutschsprachigen Elternhaus ausgewachsenen Kindern zu gewinnen. Aber es reicht zur Zeit nicht und viele Eltern sind nicht zufrieden mit dem Angebot bzw. verärgert über zu viele Ausfälle. Seitens unserer grünen Bürgerschaftsfraktion gibt es diverse Ideen, wie man mehr vorhandenes Fachpersonal und auch Quereinsteiger gewinnen kann bzw. das vorhandene Personal effektiver einsetzen kann. Das muss mehr umgesetzt werden in den kommenden Jahren, denn allein mit dem Lehramtsstudium lässt sich die Personallücke in den nächsten Jahren wohl nicht schließen. Eine Idee ist, das man die zusätzlichen Herausforderungen an Schulen und KiTa’s mit einem hohen Sozialindex auch in der Vergütung/Besoldung der Mitarbeiter*innen berücksichtigt. Möglich wäre alternativ auch eine Reduktion der Unterrichtsverpflichtung für Lehrkräfte, um die erhöhten Anforderungen zu kompensieren. Wir stehen für eine umfassende Auslegung des Bildungsbegriffs. Für uns ist klar: Wir brauchen in Gröpelingen für (kleine) Menschen mit den schlechtesten Startvoraussetzungen die beste Bildung. Und: Ungleiche Situationen erfordern ungleiche Lösungen. Lokale Bildungslandschaft stärken In Gröpelingen ist rund um das QuartiersBildungsZentrum Morgenland eine innovative lokale Bildungslandschaft entstanden, in der Kitas, Schulen und Stadtteileinrichtungen zusammenarbeiten. Solche lokalen Bildungsverbünde werden immer wichtiger, weil sich die Gesellschaft schnell verändert und die Bildungseinrichtungen sich ebenfalls verändern müssen. Gerade weil Gröpelingen als Ankommensstadtteil besondere Bildungsherausforderungen zu meistern hat, müssen hier die innovativsten Konzepte für die Bildung der Zukunft entwickelt werden. Deshalb wollen wir mithelfen, die Lokale Bildungslandschaft bzw. das QBZ Morgenland nachhaltig zu stärken: Die entwickelten innovativen Konzepte des QBZ – insbesondere im Bereich Sprachförderung und Elternkooperation – sollten aus dem Projektstatus herausgelöst und systematisch und dauerhaft allen Kitas und Schulen zur Verfügung stehen. Das QBZ sollte eine Rolle spielen bei der Ausbildung und Begleitung von Künstler*innen und Kunstpädagog*innen für die spezifischen Anforderungen in der Bildungsarbeit für alle Gebiete der Sozialen Stadtentwicklung. Wir können uns auch vorstellen, dass das QBZ Teil der Lehrerausbildung am Landesinstitut für Schule oder der Hochschulen wird. Zurück zum Inhaltsverzeichnis Stadtteil gegen Rassismus Gröpelingen ist als „Stadtteil gegen Rassismus“ ausgezeichnet. Wer aufmerksam die Entwicklungen im Stadtteil verfolgt, der stellt neue Formen von Gegensätzen zwischen Bevölkerungsschichten fest, die es so vor Jahren nicht gegeben hat und die für viele auch im Verborgenen ablaufen. Nationaler Populismus – auch im Ausland mit Auswirkungen auf hier lebende Landsleute – erfordern unsere Aufmerksamkeit und entschiedene Gegnerschaft. Stärkung von Teilhabe und Demokratie Die Bevölkerungszusammensetzung in Gröpelingen hat sich in den letzten 10 Jahren durch den Zuzug aus anderen Ländern deutlich verändert. Nur etwa 65% der Gröpelinger im wahlfähigen Alter haben ein Wahlrecht für den Landtag. Die Menschen leben unter uns und sind wahrscheinlich oft nicht in der Lage, sich politisch zu engagieren, weil z.B. die Sprachhürden zu hoch sind. Wir GRÜNEN machen uns dafür stark, EU-Bürger*innen zur Wahl zu ermutigen und diejenigen, die nicht wählen dürfen, aber in Gröpelingen leben, mit passenden Formaten am politischen Diskurs zu beteiligen. Insgesamt unterstützen wir jede Kampagne zur Ermöglichung des Kommunalen Wahlrechts für alle Bewohner des Stadtteils. „Nie wieder Krieg“ dauerhaft in der Bildungsarbeit verankern Die Ausgrabungen auf der als Friedhof für Zwangsarbeiter angelegten Fläche an der Reitbrake haben wieder die Bedeutung von Gröpelingen, Grambke, der Häfen und des Bremer Westen für die Kriegswirtschaft im Zweiten Weltkrieg verdeutlicht. Für „Nie wieder Krieg“ muss die Erinnerung an die Verbrechen in der NS-Zeit auch dann erlebbar wachgehalten werden, wenn die letzten Zeitzeugen verstummt sind. Daher reicht es unserer Meinung bei weitem nicht aus, wenn zur Erinnerung nur im Umfeld der Reitbrake eine Art Gedenktafel installiert wird. Wir wollen, dass auf dem Geländes des Schützenhof an der Bromberger Straße eine Art Dokumentationszentrum entsteht. Leider ist es auch so, dass die Ausgrabungen viel zu spät erfolgten. Als die Sondermüllanlage eingangs der Reitbrake entstand, gab es eine Untersuchung von Sachkundigen vor Ort, die im Ergebnis zwar keine Belastung der Baufläche eingangs der Reitbrake feststellten, aber sehr wohl noch mögliche Leichenteile im weiteren Verlauf der Reitbrake und daher eine Untersuchung der Flächen in ihrem Auftragsbericht empfahlen. Dies ist aber in den 1990iger Jahren nicht gemacht worden. Auch dies zeigt für uns, wie wichtig eine Gedenkarbeit schon damals gewesen wäre. Zurück zum Inhaltsverzeichnis Jugend Offene Kinder- und Jugendarbeit neu positionieren Federführend durch unsere Grüne Beiratsfraktion konnte nach Jahren der Differenzen mit dem Amt für Soziale Dienste im November 2020 erreicht werden, das der gesamte Beirat über die Verteilung der Geldmittel für die offene Kinder- und Jugendarbeit im Stadtteil mitentscheidet. Die jährliche Erhöhung des Stadtteilbudgets muss ausreichen, um die jährlichen Kostensteigerungen für Gehälter, Mieten, Nebenkosten z.B. der Jugendfreizeitheime, des Mädchenhauses oder der Erlebnisfarm auszugleichen. Dafür reicht die Steigerung der Vergangenheit angesichts der Kostensteigerungen nicht aus. Das Budget muss auch die in den nächsten Jahren wachsende Anzahl an Kindern und Jugendlichen im Stadtteil berücksichtigen. WIR GRÜNEN GRÖPELINGEN hinterfragen die derzeitige Besetzung des Vergabegremium. Aus unserer Sicht müssen Jugendliche aus dem Stadtteil beteiligt werden, wenn Mittel für Kinder- und Jugendarbeit verteilt werden. In Gröpelingen (und Blumenthal) gibt es besonders viele zugewanderte Kinder und Jugendliche aus Südosteuropa (Bulgarien, Rumänien, Ex-Jugoslawien). Dazu müssen die passenden Angebote gefördert bzw. entwickelt werden. Dieser zusätzliche Aufwand wird in der aktuellen Verteilung der Gelder auf die Stadtteile nur unzureichend berücksichtigt. Da öffentliches Geld verteilt wird, müssen die Sitzungen des Vergabegremiums auch in Gröpelingen öffentlich sein, wie es das heutige Rahmenkonzept bereits vorsieht. Jugendbeteiligung stärken Die Möglichkeiten der Beteiligung von Jugendlichen über den Jugendbeirat ist in Gröpelingen bisher nachhaltig leider nicht so angenommen worden wie wir es uns wünschen. Der Stadtteilbeirat stellt sogar 10 % (ca. 7.000 Euro) seiner jährlichen Globalmittel für den Jugendbeirat zur Verfügung. Vorangetrieben von unserer Beiratsfraktion veranstaltete der Beirat im November 2019 einen Workshop zur Jugendbeteiligung. Während der Schulschließungen ab Frühjahr 2020 mit Online-Unterricht wurde ein digitales Beteiligungskonzept über die Lernplattform entwickelt. Daraus hat sich ein kleines aktives Jugendforum entwickelt und wir hoffen, dass das in den nächsten Jahren Bestand hat und es entsprechend Nachfolger*innen gibt. Zurück zum Inhaltsverzeichnis Gesundheit In unserem Stadtteil leben viele Menschen in prekären Lebenslagen, haben einen ungesicherten Aufenthaltsstatus, erleben als Immigranten viele bürokratische und soziale Barrieren. Dies bringt neben der sozialen Ungleichheit oft schwerwiegende gesundheitliche Folgen mit sich. Gröpelingen wächst – aber die Versorgung mit allen ärztlichen Dienstleistungen wächst nicht mit. So müssen Menschen aus Gröpelingen z.B. für die Inanspruchnahme der Dienste eines Kinderarztes oder eines Psychologen durch halb Bremen fahren. Eine Regionalisierung der Ärzteversorgung auf zumindest Stadtbezirke lehnt die Kassenärztliche Vereinigung Bremen bislang ab und betrachtet nur die stadtweite Versorgung. Das wollen wir weiterhin ändern. WIR GRÜNEN GRÖPELINGEN fordern ein kommunales Gesundheitsangebot, welche die medizinischen, therapeutischen, sozialen und beratenden Professionen miteinander verbindet. Die Menschen sollen unabhängig von Einkommen, Alter, Herkunft und Sprache die gleichen gesundheitlichen Chancen haben. Wir wollen über unsere Kontakte zur Landes- und Bundesebene erreichen, dass das Thema „Sprachbarrieren bei Ärzten und in Krankenhäusern“ beachtet und der Mehraufwand im Vergütungssystem berücksichtigt wird. Wir unterstützen das Gröpelinger LIGA-Projekt https://liga-groepelingen.de/idee/ … . Der Ärzteverband sieht die Gründung von Medizinischen Versorgungszentren mit angestellten Ärzten kritisch, weil er meint, dass es grundsätzlich an Ärzten mangelt. Allerdings gibt es auch Stimmen die sagen, dass junge Ärzt*innen nicht mehr das finanzielle Risiko einer Praxisneugründung auf sich nehmen wollen. Und die Übernahme einer bestehenden Praxis soll mit der damit einhergehenden Arbeitsbelastung abschrecken. Ein MVZ könnte dann sinnvoll sein. Der Drogenhandel verunsichert viele Anwohner und Passanten. Ohne Nachfrage kein Handel. Die Nachfrageseite könnte auch durch die Veränderung in der Bevölkerungsstruktur angestiegen sein. Aber Drogen zerstören Menschen. Warum kaufen dann trotzdem soviele Menschen für sehr viel Geld Drogen? Wir wollen das näher thematisieren. Zurück zum Inhaltsverzeichnis Sport Turnhallen Beim Thema Turnhallen sind wir in der letzten Legislaturperiode entscheidend vorangekommen. So sind Neubauten an der Grundschule Oslebshauser Heerstraße und Neuen Oberschule Ohlenhof entstanden, eine temporäre Turnhalle wurde an der Sperberstraße aufgebaut, die Planungen für eine Turnhalle an der Oberschule im Park sind fortgeschritten. Westbad Die Neubaupläne für das Westbad sind endlich fertig und beschlossen. Der Abriss mit anschließendem Neubau erfolgt zur Zeit. Während der Bauzeit wird es für die Schüler*innen dann nochmal schwierig mit den Transporten in andere Bäder. Aber dies ist leider unvermeidlich. Zurück zum Inhaltsverzeichnis Natur- Tier- und Umweltschutz Umwelt und Freizeit Wir haben in der vergangenen Legislaturperiode das Thema „Lärm aus dem Hafengebiet“ umfassend aufgearbeitet. Dazu haben wir ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts Bremen zum Containerterminal in Bremerhaven analysiert und anwendbare Maßstäbe auch für den Industriehafen gefunden. Mit einem Antrag im November 2019 – siehe die Antragsdokumentation auf unserer Internetpräsenz — forderten wir Lärmmessungen bezogen auf den Industriehafen ein. Diese wurden dann auch über mehrere Monate u.a. auf dem Dach des DIAKO Krankenhauses durchgeführt und im Mai 2021 abgeschlossen. Im Nachgang gab es Gespräche mit dem Hauptlärmverursacher. Aber es wurde auch in den letzten Jahren neu hinzugezogenen Anwohner*innen die Rechtsposition der Firmen klarer. Einige Teile von Oslebshausen liegen nun einmal in direkter Nähe eines Industriegebietes ohne Geltungsbereich der Technischen Anleitung (TA) Lärm und das kann man nicht wegklagen. Für viele Baumaßnahmen müssen leider auch vorhandene Bäume und Gehölze gefällt werden. Diese werden nur manchmal vor Ort nach Abschluss der Baumaßnahmen durch Neupflanzungen „ersetzt“ – oft erfolgt „ein Ausgleich“ an anderer Stelle. Oft ist dies aber nicht möglich. In der noch laufenden Legislaturperiode ist z.B. für die Baumaßnahme Im Weinberge eine ortsnahe Kompensation im Kleingartengebiet In den Wischen gelungen. Neuanpflanzungen soll es auch im Bereich des Gewerbegebietes Riedemannstraße geben. Wir wollen uns weiter für mehr (Obst-)Bäume und mehr Bienenfutter im Stadtteil engagieren. Der Regine-Hildebrandt-Platz hat einen Trinkwasserbrunnen. Wir setzen uns dafür ein, das dies auch auf dem Bürgermeister-Koschnick-Platz (vormals Ohlenhofplatz) möglich wird. Zugesagt ist dies. 2022 wurde in Gröpelingen ein mehrjähriges Projekt „Klimaschutzquartier“ im Rahmen des Integrierten Entwicklungsprogramms Gröpelingen auf den Weg gebracht. Wir wollen das unterstützen. Es soll viel praktisch arbeiten und möglichst wenig auf theoretischer Ebene, wie es sonst oft der Fall ist. Die Kleingartengebiete In den Wischen und Bauernweide sind und bleiben ebenfalls sehr wichtige grüne Orte. In Teilen des Gebietes In den Wischen muss die Trinkwasserversorgung offenbar erneuert werden, da dort kostbares Trinkwasser aus den Leitungen versickert.. Derzeit heißt es recht lapidar, das es keinen Anspruch auf Trinkwasser in Kleingartengebieten gibt. Das kann so nicht sein, wenn man das Kleingartengebiet als Erholungsraum attraktiv gestalten will. Falls sich einzelne Vereine nach gründlicher Prüfung der Vor- und Nachteile zu einem Wochenhausgebiet verändern wollen, so stehen wir dem nicht entgehen. Eine erste Umwandlung dazu soll es in den nächsten Jahren in Walle geben. Die Tücke steckt hier ggf. auch im Detail. Altglascontainter – für manche ein Reizwort. Fakt ist, das es viel zu wenige davon in den Ortsteilen Lindenhof, Ohlenhof und Gröpelingen gab. Uns erreichten Beschwerden von Anwohnern, das sie ihr Altglas in den Restmüll geben müssen, das aber nicht wollen. Wir haben deshalb die Bevölkerungsverteilung im Stadtteil angeschaut und mit den Vorgaben für solche Plätze abgeglichen. U.a. wurden nach unseren Vorschlägen Altglacontainer am Pier 2, auf dem Parkplatz der Bezirkssportanlage Lissaer Straße, vor Wohlers Eichen, am Ende des Halmerweges aufgestellt. Weitere Standorte sind in der Prüfung. Ja – es kann an den Standorten zur Vermüllung kommen. Aber soll man diese städtische Infrastruktur nicht errichten, soll man älteren Mitbewohnern oder Menschen ohne Auto einigermaßen wohnortnahe Entsorgungsmöglichkeit für Altglas vorenthalten? Nur weil einige Andere sich nicht an die Regeln halten? Wir finden das ist nicht richtig. Wenn, dann muss man die illegalen Müllentsorger auf ihr Fehlverhalten aufmerksam machen und zur Kasse bitten. Es gibt immer wieder Gerüchte, das die Recyclingstation in Oslebshausen zur vollständigen Disposition steht. Pläne gibt es dafür unseres Wissens allerdings nicht. Falls diese nachvollziehbar entwickelt werden, werden wir uns für eine gut erreichbare Entsorgungsmöglichkeit im mindestens gleichen Umfang im Stadtteil einsetzen. Vermüllung Falsche oder mangelhafte Ausstattung von Wohnhäusern mit Müllbehältern, Unkenntnis über das deutsche Müllsystem, aber auch Verpackungswahn in Supermärkten und Einzelhandel und wachsende Fast-Food-Kultur verursachen in Gröpelingen ein großes Müllproblem und führen zu vielen illegalen Müllablagerungen praktisch im gesamten Stadtteil. Einzelne punktuelle medienwirksame Aktionen helfen hier nicht. Um systematisch zu einer Verbesserung zu kommen, haben WIR GRÜNEN GRÖPELINGEN uns in den vergangenen Jahren innerhalb der Grünen Partei für die Schaffung eines Ordnungsdienstes eingesetzt. Dieser ist Ende 2018 mit einer noch kleinen Einheit eingerichtet worden. Gleichfalls ist ein Stadtsauberkeitskonzept erarbeitet worden, mit dem z.B. illegale Müllablagerungen nach Spuren von deren Herkunft durchsucht werden oder es Aufklärungen zum Müllsystem gibt. Leider hat Corona in der ablaufenden Legislaturperiode den Ordnungsdienst weitgehend gebunden. Uns geht es beim Thema auch vor allem um die Folgewirkungen, die man nicht sofort erkennt. Denn der offen herumliegende Müll kann über Windverwehungen in Weser und Wümme oder auch durch das Kanalnetz als Mikroplastik in die Meere gelangen. Hunde oder Katzen können sich an scharfen Teilen verletzen oder ebenso wie Vögel durch Giftbestandteile qualvoll verenden. Nicht zuletzt können Schadstoffe in das Grundwasser einsickern. Wir werden uns dem Thema weiter sehr aufmerksam widmen und ggf. Anpassungen einfordern. Unserer Meinung nach fehlt es z.B. derzeit noch an Schulungen zum Bremer Müllsystem. Diese sollten auch alternativ zu einem Bußgeld angewandt werden können. Denn es braucht eine Bewusstseinsänderung in den Köpfen der Menschen, damit sich eine Verhaltensänderung ergibt. Es hilft der Umwelt nicht, wenn die Gröpelinger Heerstraße sauber ist – aber dafür der Müll von den Bewohnern z.B. im Kleingartengebiet landet. Aufgrund der bisherigen Erfahrungen fordern wir: • Eine konsequente Sanktionierung der Verursacher*innen durch den Ordnungsdienst. Jeder kann wissen, dass das was er tut nicht legal ist. Und weil man eher wenige Verursacher „in Flagranti“ erwischt, sollte man auch keine Verwarnungen aussprechen, sondern gleich das maximale Bußgeld. • Wo der Ordnungsdienst an seine Grenzen kommt, soll an besonders neuralgischen immer wieder verschmutzten Orten eine temporäre Überwachung zur Ergreifung der schlimmsten Umweltverschmutzer*innen ermöglicht werden. • Wir wollen, das ein Abgleich der Meldedaten mit dem angemeldetem Müllbehältervolumen nicht nur anlassbezogen manuell, sondern regelmäßig automatisiert erfolgen kann. • Für besonders verunreinigte Plätze wollen wir Bürger*innen das Angebot machen, das sie — nach dem erfolgreichen Vorbild von Mietersprecher*innen in Großwohnanlagen — “Kiezbeauftragte“ werden können. • Wir wollen prüfen, ob zur Aufklärung über das Müllsystem auch die Vermieter einbezogen werden können, in dem sie zur (beauftragten) Durchführung von “Müllschulungen” für neue Mieter und Untermieter verpflichtet werden. In der anstehenden Wahlperiode wird man sich in Bremen auch Gedanken über die Ansiedlung einer Nachfolgelösung für die Mülldeponie im Blockland machen müssen. Das betrifft in erster Linie den Bereich Baustoffe. Klar ist: Es wird trotz Müllvermeidung und Recyclingkonzepten auch weiter dieser Müll anfallen und der muss ordnungsgemäß entsorgt werden. Gerade in Gröpelingen kann man an der früheren wilden Müllkippe an der Pferdeweide in der Nähe der Autobahn A27 sehen, welche negativen und teuren Langzeitfolgen ein argloser Umgang hat. Zurück zum Inhaltsverzeichnis Wirtschaft Seehafen‑, Industrie- und Gewerbegebiete WIR GRÜNEN GRÖPELINGEN ducken uns nicht vor schwierigen Entscheidungen – auch wenn wir dafür nicht überall Applaus ernten. So haben wir uns Anfang 2020 für den Bau der Klärschlammverbrennungsanlage am Standort Hafenkraftwerk ausgesprochen. Weil Klärschlamm kein vermeidbares Produkt ist, sondern bei der Reinigung von Abwasser entsteht. Und er durch neue bundesgesetzliche Regelungen nicht länger auf Ackerfelder verteilt werden darf. Denn bisher wurde auch der Klärschlamm aus Bremen und der Region im Umland auf Ackerflächen verteilt mit der Folge, dass dort die Böden viel zu hohe z.B. Nitrat- und Phosphorwerte aufweisen und das Grundwasser belasten. Deshalb ist man dazu übergegangen, den Klärschlamm mit LKW nach z.B. Mecklenburg-Vorpommern zu fahren und dort auf Ackerflächen zu verteilen. Oder man hat ihn per LKW in Braunkohlekraftwerke in Mittel- und Ostdeutschland gefahren und ihn dort mit verbrannt, was auch nicht mehr erlaubt sein wird. Deshalb ist der Weg der Trocknung und regionalen Verbrennung mit Energiegewinnung der bessere Weg. Im Dezember 2020 konnte ein Meilenstein erreicht werden: Der letzte Kohleblock des Hafenkraftwerks wurde stillgelegt. Zuvor war er schon außer Betrieb genommen worden, aber das endgültige Aus war noch offen. Dadurch haben sich die Emissionen aus dem Standort sehr stark verringert. Die Klärschlammverbrennungsanlage mit ihrer Technik von heute bringt Emissionen wieder hinzu – aber im Vergleich eben nur sehr viel weniger. Wer Belastungen senken will, der achtet darauf, dass er selbst und die Menschen um einen herum z.B. keine Zigarettenstummel achtlos wegwerfen, die anschließend über die Kanalisation gelangen. Oder wirft keine Medikamente in die Toilette und benutzt keine aggressiven Haushaltsreiniger oder viel Kosmetika. Der Krieg Russlands gegen die Ukraine mit der Einstellung der Gaslieferungen hat die Entscheidung aus unserer Sicht bestätigt. Irgendwo muss Energie auch herkommen. Im Mai 2020 stellten wir nach einem wieder einmal großen Brand auf dem Krages-Gelände einen umfassenden Fragenkatalog – siehe die Antragsdokumentation auf unserer Internetpräsenz. Leider war die Beantwortung bzw. ist die Rechtslage nicht so wie wir uns dies wünschen. Z.B. gibt es keine Austauschpflicht für mit Asbestplatten belegte Lagergebäude. Immerhin ist es so, das die noch stehenden und mit Asbestplatten versehenen Hallen in absehbarer Zeit von dem neuen kapitalkräftigen Eigentümer abgerissen und ebenfalls durch Neubauten ersetzt werden sollen. Wir haben erreicht, dass das Potentialgebiet Use Akschen in den Rang eines Projektes im Rahmen des Integrierten Entwicklungsprogramms Gröpelingen gehoben wurde. Wir wollen uns weiter dafür einsetzen, das das Gebiet Kap-Horn-Straße in ein Gewerbegebiet umgewandelt wird, in dem ggf. vorhandene Industriebetriebe in ihrer Nutzung mit Bestandsschutz festgesetzt werden, aber keine neuen industriellen Ansiedlungen hinzukommen. Wird das nicht gemacht, dann können von dort aus Emissionen-verursachende-Industriebetriebe die stattgefundene Entwicklung im Gewerbegebiet Use Akschen in Richtung Handwerk, Manufakturen, Weiterbildung, Künstlerateliers gefährden. Und auch für das Sondergebiet der Waterfront sowie die anliegende Wohnbevölkerung könnte das negativ sein. Die Umwandlung der überwiegenden Teile des bisher ungeplanten Firmengebietes zwischen Am Pulverberg und Riedemannstraße in Oslebshausen in ein Industriegebiet mit nur 200 Metern Entfernung zur Wohnbebauung konnte im Juni 2020 nur durch unsere Aufmerksamkeit verhindert werden. Der Antrag war schon auf der Tagesordnung der Deputation — aber wir haben ihn dort storniert bekommen. Wir stellen uns an dieser Stelle weiter ein Gewerbegebiet für kleine Unternehmen vor, wie es mit dem Gewerbepark Oslebshausen bereits seinen Anfang gefunden hat. Das Gelände an der Reitbrake ist als Standort für eine Bahnwerkstatt für das Expresskreuz Bremen – Niedersachsen im Gespräch. In diesem Rahmen würde einmal eine hohe Werkstatthalle auf dem Gelände entstehen, die den Vorteil hätte, dass sie Lärm aus Richtung Ölhafen vom Wohngebiet Wohlers Eichen abhalten könnte. Ein zweites Bauwerk wäre eine Abstellanlage ausgehend von der Halle entlang An der Finkenau. Zum ersten Mal würde im Rahmen der Planung die Technische Anleitung Lärm gelten und dann müsste unserer Meinung nach eine Lärmschutzwand gebaut werden. Diese würde dann auch heute schon vorhandenen Lärm aus dem Hafengebiet mit abschirmen können. Eine Bahnwerkstatt bietet also Chancen für eine Lärmreduzierung, die es sonst nicht geben würde. Zudem wäre eine Ansiedlung verglichen mit anderen denkbaren Ansiedlungen auf der Gewerbefläche mit relativ wenig Lärm etc. verbunden. Mit dem Wesertunnel werden die Industrie- und Gewerbeflächen in Oslebshausen wesentlich attraktiver als bisher. Die Wirtschaftsförderungsgesellschaft vermarktet die Flächen im Zusammenhang mit dem Güterverkehrszentrum auf der anderen Weserseite unter dem Namen „Zukunftsband“. Bereits jetzt ist eine verstärkte Dynamik bei der Flächennachfrage festzustellen. „Das ganz große internationale Finanzkapital“ hat Oslebshausen entdeckt und investiert hier hohe Summen. Wir müssen daher mit etlichen neuen Firmenansiedlungen rechnen. Wie bisher auch werden wir dabei auf eine anwohnerverträgliche Ansiedlung achten. Die neue Bundesregierung will das Ausbautempo der Erneuerbaren Energien vervielfachen. Im Bereich Photovoltaik geht dabei auch in Gröpelingen noch eine ganze Menge. Angesichts der gestiegenen Strompreise sind nicht nur viel mehr Privatpersonen, sondern auch mehr Firmen an dieser Art der eigenen Stromerzeugung und damit verlässlichen Begrenzung der Stromkosten interessiert. Wichtig ist, dass auch die Netzkapazitäten mit dem Ausbau Schritt halten. Z.B. entstehen aktuell an der Louis-Krages-Straße große neue Hallenflächen mit potentiell hochleistungsfähigen Dachanlagen, der aber in guten Sonnenmonaten nur begrenzt in das vorhandene Stromnetz eingespeist werden könnte. Die SPD hat erneut beschlossen, dass es ein neues Gewerbegebiet Nordwest-Knoten im Bereich An den Piepen geben soll. Wir lehnen dies ab. Allenfalls können wir uns eine stärkere, aber dennoch extensive Nutzung im Bereich Energieerzeugung vorstellen. Unser Fokus liegt auf der Revitalisierung vorhandener Gewerbeflächen, wie sie Ende 2022 auf dem Gebiet des ehemaligen Großtanklagers am Ölhafen gestartet wurde. In der auslaufenden Legislaturperiode haben wir uns dafür eingesetzt, dass nicht der gesamte Lebensmitteleinzelhandel in Oslebshausen um den Bahnhof herum angesiedelt wird. Uns ist das zu viel verkehrsfördernde Zentralität und es widerspricht dem Gedanken der Stadt der kurzen Wege – z.B. für Menschen in Grambke. Wir konnten uns aber nicht gegen das Zentren- und Nahversorgungskonzept durchsetzen, das eine derartige verdichtete Ansiedlung vorschreibt. Wir wollen das für weitere Ansiedlungsvorhaben an anderer Stelle weiter geändert haben. Und auch dem ReWe Markt in Oslebshausen die gleichen Rechte wie den anderen Märkten zugestehen, was das Zentren- und Nahversorgungskonzept ebenfalls bisher verhindert. Zurück zum Inhaltsverzeichnis Bauen / Wohnen / Stadtteilentwicklung WIR GRÜNEN GRÖPELINGEN haben nach der Wahl 2015 das Thema Wohnungsleerstand thematisiert und als Punkt in den Koalitionsvertrag untergebracht. Wir haben das später mit einem Beschluss auf einer Landesmitgliederversammlung bekräftigt und es gibt somit jetzt auch in Bremen ein Wohnraumschutzgesetz auf Landesebene, das 2022 novelliert wurde. Leider unzureichend. Unser Ziel bleibt weiter die Einarbeitung einer Treuhandregelung, damit Leerstände auch zeitnah beseitigt werden können, statt wie aktuell allenfalls nur Bußgelder gegen die Eigentümer zu verhängen, gegen die dann jahrelang geklagt werden kann. Wir hatten im August 2019 erneute Gespräche zur stockenden Planung des Ohlenhof-Carrée vorbereitet. Jetzt steht das Gebäude — auch wenn der Innenausbau noch komplettiert werden muss. Leider hat sich eine Gastronomie auch wegen Corona nicht verwirklichen lassen. Dafür gibt es eine große Stadtteilfiliale der Sparkasse, was es in anderen Stadtteilen nicht mehr gibt. Und es gibt noch die Chancen für eine Gastronomie auf der anderen Straßenseite, wo das Gebäude mit den Geldautomaten der Deutschen Bank Gruppe umgebaut werden könnte. Falls das geschieht, ist es natürlich sehr wichtig, dass es die von vielen Menschen genutzten Geldautomaten weiter in einem zentralen Gebäude gibt. Die Vonovia AG hat offenbar das Gebiet der Reihersiedlung verkauft. Die Pläne sehen dort ca. 40 neue Reihenhäuser und kleinere Mietshäuser u.a. für die heutigen Bewohner vor. Ob dies mit der veränderten Zinskosten etc. realistisch umzusetzen ist, wird sich zeigen. Wir könnten uns das Gebiet auch als Tiny-House-Siedlung vorstellen, da das den gegebenen Charakter der Siedlung neu interpretieren würde. Eigentlich gibt es in Bremen so gesehen keinen geeigneteren Ort. Wir unterstützen die 2022 gestarteten Klimaschutzinitiativen im Rahmen des Integrierten Entwicklungsprogramms Gröpelingen. Wichtig sind uns dabei umsetzbare Maßnahmen und tatsächliche Umsetzungen, statt nur theoretische Abhandlungen von Planungsbüros. Z.B. beim früheren Projekt Energieeffizienzquartier Ohlenhof sind ca. 150.000 Euro Bundesmittel verausgabt worden für Ideen wie die Nutzung eines Bunkers als Eisspeicher – realisiert wurde u.W. nichts. Das Gesetz über Ortsämter und Beiräte gibt dem Stadtteilbeirat die Möglichkeit, Planungskonferenzen abzuhalten. Dies wurde zuletzt im Jahr 2012 genutzt, als WIR GRÜNEN GRÖPELINGEN den Ausschusssprecher stellten. Aus unserer Sicht ist es dringend notwendig, dieses Instrument wieder zu nutzen. Zurück zum Inhaltsverzeichnis Verkehr In der letzten Jahren wurden auch in Gröpelingen mehrere Carsharing-Stationen eingerichtet. Z.B. an der Königsberger Straße, in der Ortstraße, am Togoplatz. Nach langem Drängen soll auch bald am Oslebshauser Bahnhof eine Station errichtet sein. Dort wird auch eine bessere überdachte Umsteigestation für den Busverkehr konkret geplant. Damit noch mehr Stationen eingerichtet werden können, ist die zahlreiche Nutzung der vorhandenen Stationen durch die Gröpelinger*innen notwendig. Denn nur wo es auch Kunden gibt, werden Anbieter neue Stationen errichten. 2022 wurde der Umbau des Straßenbahndepots vollendet, an dessen Planung wir uns im Rahmen der Beiratsarbeit beteiligt haben. Es sieht zwar jetzt nach viel Beton und Stein aus – aber es ist deutlich verkehrssicherer, da die Laufwege barrierefrei und klarer strukturiert sind. Es gibt eine Überdachung des Wartebereichs, die zunächst nicht vorgesehen war – für die Quartiersbuslinie kommt sie noch. Und es gibt viele Fahrradbügel und auch einige erste Radboxen. Über das Stadtteilbudget Verkehr konnte auf unseren Vorschlag hin z.B. der vorherige Matschweg zur Grundschule Oslebshauser Heerstraße asphaltiert werden. Wir unterstützten eine Anwohnerinitiative und machten einen Vorschlag, wie man eine Verkehrsberuhigung im vorderen Bereich der Seewenjestraße aus Richtung Alter Winterweg gestalten könnte. Es dauert zu lange – aber es soll alsbald die konkrete Umsetzung erfolgen (Stand Februar 2023). 2018 gab es viel Wirbel um die Routenführung einer Fahrradpremiumroute. Jetzt gibt es wohl die Einigung auf die von uns favorisierte Führung über den Mählandsweg, auf dem Helmut-Kasten-Weg vorbei an der ehemaligen Kaserne im Schwarzen Weg, weiter entlang Auf dem Kruge und dem SVO-Gelände Richtung Anschluss an die Wegführung nach Grambke. WIR GRÜNEN haben auf Stadtebene die Haushaltsmittel für die Sanierung von Radwegen vervielfacht. Auch in Gröpelingen finden sich nach wie vor Radwege oder Streckenabschnitte, die sanierungsbedürftig sind und für die angesichts des sehr kleinen Haushaltspostens bislang das Geld fehlte. Leider sind auch die Baukosten sehr stark gestiegen, so dass der Ausbau nicht so vorangekommen ist wie erhofft. Wir bleiben dran. In Oslebshausen war der dunkle und schmale Radweg entlang des Oslebshauser Parks viele Jahre lang ein bzw. DER Angstort im Ortsteil. Aus Mitteln des Integrierten Entwicklungsprogramm Gröpelingen konnte die Sanierung zu einem breiten Panoramaweg realisiert werden, der mit Bänken zum Verweilen einlädt und wohl der schönste Abschnitt entlang der Radwege des Heerstraßenzugs geworden ist. Wir haben uns über viele Jahre dafür eingesetzt, dass es vorgezogene Bushaltestellen gibt bzw. die Bushaltestellen entlang der Gröpelinger Heerstraße benutzerfreudlicher umgebaut werden. In den letzten Jahren konnten die Haltestellen Wischhusenstraße, DIAKO und Am Nonnenberg umgebaut werden. Wir werden uns für eine Fortsetzung des Umbauprogramms einsetzen. WIR GRÜNEN GRÖPELINGEN haben die ersten möglichen Fahrrouten für den heutigen Quartiersbus erarbeitet. Wir wünschen uns eine Ausweitung der Fahrzeiten des Quartiersbusses. Auch wenn wir wissen, dass damit unter Umständen sprunghaft steigende Kosten verbunden sind und somit dieses Vorhaben nicht einfach umzusetzen ist. Die Einrichtung einer Haltestelle der Regio-S-Bahn in Höhe Halmerweg halten wir weiter für eine geeignete Maßnahme, die Attraktivität der Wohnviertel in diesem Bereich zu steigern. Bislang war das für die Verkehrsplaner des Landes kein Thema. Schon bei dem von uns GRÜNEN GRÖPELINGEN initiierten Quartierbus der Linie 82 sind wir über die Einbeziehung anderer Aspekte als nur der verkehrlichen Erschließung zum Erfolg gekommen. Mit der Fertigstellung des Campus Ohlenhof ergeben sich in dieser Hinsicht neue Argumente für einen Haltepunkt. Ebenso wenn das 3. Gleis auf der Bahnstrecke nach Bremerhaven im Bereich Grambke realisiert wird – was freilich noch 20 Jahre dauern kann. Es ist kein Spiel über 90 Minuten oder eine Saison– man muss aber immer am Ball bleiben. Es gab den Ausbau der Straßenbahn nach Lilienthal. Auch in Richtung Weyhe läuft der Ausbau. Gröpelingen ist nur über mehrere Buslinien an Bremen Nord und darüber hinaus angebunden. Die Bahnanbindung läuft wesentlich über den Bahnhof Burg. Zum Bahnhof Osterholz-Scharmbeck gibt es nur einen Halbstundentakt zu den Hauptverkehrszeiten. Der Ausbau der Straßenbahnlinie bis zum Bahnhof Oslebshausen ist ein Projekt in fernerer Zukunft. Wir sehen allerdings keinen Gewinn darin, weil im Gegenzug die Buslinien in Oslebshausen enden würden. Sinn macht nur eine weitergehende Verlängerung nach Burg. Zur Zentralkreuzung in Oslebshausen gibt es unterschiedliche Sichtweisen. Durch die Einbindung der Oslebshauser Landstraße erheben sich an der Kreuzung sehr lange Wartezeiten für Fußgänger und Radfahrer. Aber auch für Autofahrer ist der Knotenpunkt dadurch wenig leistungsfähig. Um das zu ändern müsste die Kreuzung einfacher werden. Eine Herausnahme der Oslebshauser Landstraße würde die Umlaufzeiten für die Richtungen Oslebshauser Heerstraße und der Ritterhuder Heerstraße wesentlich verkürzen. Fußgänger und Radfahrer kommen schneller durch, Autostaus werden reduziert. Allerdings um den Preis, das man von der Oslebshauser Landstraße nur noch nach rechts abbiegen kann und nur noch von Grambke kommend nach rechts einbiegen kann. Das würde ggf. viel Umfahrungsverkehr in den Wohnstraßen angrenzend an die Oslebshauser Landstraße erzeugen. Das kann nicht die Lösung sein. Es ist kompliziert. Aber klar ist, dass mit der Eröffnung des Baumarkts und eines weiteren großen Lebensmitteleinzelhändlers die Verkehrs- und auch Staubelastung nochmals deutlich zunehmen dürfte. Der Wunsch nach einem Umbau wird also nicht weniger. Nur wie? Aktuell werden Falschparker regelmäßig nur in der Innenstadt kontrolliert. In Außenbereichen — als welcher auch Gröpelingen gilt – geschieht dies nur ausnahmsweise bei konkreten Bürgerbeschwerden. Das kann es aus unserer Sicht nicht sein, denn uns haben viele Beschwerde zum Beispiel in Umfeld von Schulen erreicht. Leider hat auch hier Corona die eigentliche Plänen zur Aufstockung der Mitarbeiter der Verkehrskontrolle verzögert. Das Gute – oder Schlimme je nachdem – ist, dass sich diese Mitarbeiter quasi selbst finanzieren. Es also nur mit Verzögerung zu einer Ausweitung der Kontrolle von Parkverstößen auch in Gröpelingen kommen kann. Wir werden dies weiter einfordern. Diskutiert wird im Stadtteil auch eine Verkehrsberuhigung in der Lindenhofstraße. Denn dort hat der Verkehr stark zugenommen. Auch hier ist die Lage kompliziert. Macht man eine Einbahnstraße, dann gibt es vielleicht Ausweichquartier durch Parallelstraßen. Das Lindenhofcenter muss per LKW angeliefert werden können und da muss man wohl auch in den sauren Apfel beißen, dass dies mit großen LKW’s passiert, die leider auch den Straßenbelag strapazieren und zu Staus führen. Eine Einbahnspur und die andere Spur für Radfahrer in beide Richtungen? Im Herbst 2022 haben wir eine Beiratssitzung zum Thema Abpollerung von langjährigen Parkplätzen zwischen Bäumen in der Oslebshauser Heerstraße beantragt. Im November 2022 haben wir einen Antrag in den Beirat eingebracht. Es wurde als Reaktion daraufhin zugesichert, das zukünftige Wegnahmen von Parkplätzen zwischen Bäumen in Zukunft besser kommuniziert werden und man Lösungen für Parkplätze für Pflegedienste, Paketboten, Notdienste, Carsharing etc. finden wird. Wenn die Fachleute uns sagen, dass das Parken die Bäume schädigt, dann müssen wir das akzeptieren. Aber es darf nicht dogmatisch vorgegangen werden. In diesem Sinne werden wir uns einsetzen. Das aufgesetzte Parken auf Rad- und Fußwegen wird auch in Gröpelingen diskutiert. Z.B. der Schwarze Weg wird hier häufiger genannt oder Teilbereiche im Lindenhofviertel. 2022 war es noch eine große Diskussion „nur“ in Alt-Findorff. Aber die Verwaltung wird gerichtlich gezwungen werden, das Thema stadtweit anzugehen. Damit gibt es auch in Gröpelingen Straßen, wo das Parken auf Fußwegen nicht mehr erlaubt werden kann. Wir plädieren dann auch hier für Lösungen, die die Sorgen der Bürger einbezieht. In diesem Sinne konnten wir eine Aufnahme in das Grüne Programm zur Landtagswahl erreichen. Auf Seite 70 heißt es dort: “Dort wo bisher öffentliche Straßen- oder Grünflächen nicht StVO-konform zum Parken genutzt werden, wollen wir die Anwohner*innen über die Umstellung informieren und Maßnahmen frühzeitig bekanntgeben. … Dabei prüfen wir die Erhaltung von Parkraum für grundlegende wichtige Bedürfnisse der Anwohner*innen, wie z. B. Pflegedienste, Notdienste, Handwerker*innen oder Paketzustellungen sowie für mobilitätseingeschränkte Personen.” Zurück zum Inhaltsverzeichnis Arbeit und Soziales WIR GRÜNEN GRÖPELINGEN haben regelmäßige Termine mit der Leitung des Jobcenter West eingeführt. Dadurch ist deutlich geworden, wie vielschichtig die Gründe für (Langzeit)-Arbeitslosigkeit sind und welchen Zwängen das Jobcenter durch Bundesvorgaben unterliegt. Wir treten dafür ein, dass der Kontakt des Beirates zu dieser für viele Gröpelinger*Innen wichtigsten Behörde weitergeführt wird. Aus unserer Sicht bedarf es viel mehr Aus‑, Um- und Fortbildungen und einen dauerhaften sozialen Arbeitsmarkt. Das Datensystem „Bremen kleinräumig“ zeigt für den Stadtteil Gröpelingen vom 30.06.2019 bis zum 30.06.2022 einen Rückgang der Arbeitslosengeld I Empfänger*innen um über 9 %. Bei den SGBII-Zahlen ist es ein Rückgang um über 8 %. Die Anzahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten ist vom 30.06.2019 bis zum 31.03.2022 um über 6 % gestiegen. Der allgemeine Arbeitskräftemangel lässt also auch in Gröpelingen die Teilhabe an der Arbeitswelt (endlich) steigen. Inwieweit es durch die Kriegsereignisse und anderen Zuzug wieder zu einer Verschlechterung kommt, werden die nächsten Statistiken zeigen. Neben der Arbeit des Jobcenters sind mehr Initiativen notwendig, um vor allem Zugewanderten die Möglichkeit für eine gerecht bezahlte und sichere Arbeit zu geben. Die Aufsuchende Bildungsberatung am QBZ zeigt beispielhaft auf, wie Bildungsberatung in einem von Migration geprägten Stadtteil funktionieren kann. Mit Mitteln des Integrierten Entwicklungsprogramm Gröpelingen wird in diesem Jahr an der Gröpelinger Heerstraße ein von uns Grünen aktiv unterstütztes Qualifizierungszentrum eröffnet, das von einem breiten Trägernetzwerk aufgebaut wird. Durch die neue Bundesregierung wurde zum Jahresanfang das Bürgergeld eingeführt. Damit bekam auch der Aspekt einer nachhaltigen Ausbildung statt bisher kurzer Vermittlungen in ungelernte Tätigkeiten endlich die höhere Bedeutung. Ein Anliegen das auch das Jobcenter Bremen auf Bundesebene lange vorgetragen hat. Wir erhoffen uns durch besser geförderte Ausbildung auch im Alter über 25 Jahre eine dauerhafte Beschäftigung mit höheren Einkommen und somit einen Aufstieg aus dem Mindestlohnsektor. Die Ursachen von Armut sind vielschichtig: Fehlende Qualifizierung für den Arbeitsmarkt, gesundheitliche Einschränkungen, Suchtabhängigkeiten. In Gröpelingen ist allerdings der Zusammenhang mit der Migration besonders hoch. Es gibt dabei keine (wenig) Steuerungsmöglichkeiten des Senats. Bremen kann Zuzüge aus z.B. anderen EU-Ländern nicht limitieren und muss sich an Bundesgesetze zum Flüchtlingszuzug halten. Das führt dazu, das Programme zur Armutsbekämpfung wie berufliche Qualifizierung und die bremische Entwicklung der WIN Gebiete zwar Erfolge zeigen. Aber solange Deutschland und auch Bremen attraktiv für Armutszuwanderung ist, wird es auch einen hohen Anteil von Menschen mit aus hiesiger Sicht Armut geben. Obwohl die Menschen selbst ihre Situation bzw. die erhoffte für ihre Kinder im Verhältnis zum Herkunftsland oft verbessern. Für uns ist wichtig, dass einheimische Armut nicht gegen zugewanderte Armut instrumentalisiert wird. Auch Bremen braucht angesichts der demographischen Entwicklung eine Arbeitskräftezuwanderung. Personalengpässe bereits heute in vielen Bereichen zeigen dies klar. Das zuvor beschriebene Qualifizierungszentrum mitten im Stadtteil und auch in den Abendstunden gut und günstig erreichbar soll auch besonders Alleinerziehende (Frauen) besser als bisher erreichen und so Beschäftigungspotentiale heben und Beschäftigungswünsche helfen zu realisieren. Zurück zum Inhaltsverzeichnis Polizei und Justiz Mit dem Neubau des Straßenbahndepots in Gröpelingen zieht dort auch das Polizeirevier in der Gohgräfenstraße und das derzeit noch in Walle angesiedelte Polizeikommissariat ein. Polizei wird damit baulich wieder sichtbarer im Stadtteil – eine Forderung vieler Bürger*innen aus den letzten Jahren. 2022 konnte die Wiederbesetzung der Stellen der Kontaktpolizisten erreicht werden. Da immer wieder Polizisten*innen auch in Pension gehen, bleibt die Beobachtung und Einforderung der Nachbesetzung eine ständige Aufgabe für den Beirat. Das Bürgerschaftswahlprogramm der Grünen sieht eine Zielzahl von 2.900 Polizeibeamt*innen in Bremen bis zum Jahr 2025 vor. Der Ordnungsdienst soll auf 150 Vollzeitstellen und die Verkehrsüberwachung auf 100 Vollzeitstellen aufgestockt werden. Davon würde dann auch die Sicherheit Gröpelingen profitieren. Zum Drogenhandel haben wir im Kapital Gesundheit etwas geschrieben. Denn man kann hier nur nachhaltig erfolgreich sein, wenn man den Dealern die Käuferschaft nimmt. Der Täter-Opfer-Ausgleich bzw. das Thema Streitschlichter scheint in Gröpelingen nicht so gelöst zu sein wie in anderen Stadtteilen. Solche offiziellen Stellen sind für die Justiz aber wichtig, um kleinere Vergehen oder Streitigkeiten zwischen Nachbarn ohne aufwändige Verfahren beilegen zu können. WIR GRÜNEN GRÖPELINGEN wollen uns dafür einsetzen, das es solche Stellen in Gröpelingen (wieder) gibt. Zurück zum Inhaltsverzeichnis Digitalisierung und Organisation der Beiratsarbeit Digitalisierung gestalten Digitalisierung wird auf allen Ebenen der Gesellschaft mit Macht vorangetrieben. Es verändert die Verwaltung (siehe z.B. Online-Zugangs-Gesetz), die Schulen (siehe z.B. Digitalisierungspakt), die Arbeitswirklichkeit (siehe Arbeit 2.0). Gerade für den von Migration geprägten Stadtteil Gröpelingen ist es elementar wichtig, bei solchen Entwicklungen nicht als Zuschauer auf der Tribüne zu sitzen, sondern dies aus dem Stadtteil für den Stadtteil mitzugestalten. Digitalisierung bedeutet nicht in allen Stadtteilen das Gleiche. Sie ist aber vor allem keine Hochtechnologie für wohlhabendere Stadtteile, sondern muss ein Instrument sein, um die soziale Spaltung der Stadt zu verringern, statt zu vergrößern. Wir begrüßen daher z.B. das eingerichtete Bürger-Service-Center vor Ort in der Stadtteilbibliothek. Organisation der Beiratsarbeit In der auslaufenden Legislaturperiode konnte mit vereinten Kräften der Beiräte Findorff, Walle und Gröpelingen eine bessere personelle Ausstattung des Ortsamtes West erreicht werden. Das ist die Grundvoraussetzung dafür, dass die ehrenamtlichen Beiräte überhaupt effektiv arbeiten können. Für die Öffentlichkeit nicht offensichtlich, haben wir 2015 wichtige Änderungen in der internen Arbeit und der Geschäftsordnung initiiert. So gibt es jetzt den Punkt „Bürgeranträge“ am Anfang und nicht am Ende der Beiratssitzung. Auf unseren Antrag hin wurde in den Protokollen der „Themenspeicher“ eingeführt, in dem wichtige Dinge die der Beirat selbst in seinen Ausschüssen behandeln möchte, fortlaufend notiert werden. Wir möchten weitere Dinge umgesetzt sehen. Z.B. eine Newsletterfunktion auf der Internetseite des Ortsamtes, in der sich jeder Bürger eintragen kann und dann per Mail über Sitzungstermine und Inhalte automatisch informiert wird. Auch wollen wir weiter eine bessere Sichtbarkeit des Beirates in der Öffentlichkeit. Z.B. durch einen (elektronischen) Schaukasten auf dem Ohlenhofplatz. Geplant ist eine Integration in die neue Filiale der Sparkasse auf dem Hans-Koschnick-Platz. Der Beirat hat das Recht Haushaltsanträge an die Bürgerschaft zu stellen. Dieses Mittel wurde in der Vergangenheit nicht entsprechend genutzt. Das Mittel der Planungskonferenzen wollen wir ebenfalls nutzen – auch das ist in der bisherigen Parteienkonstellation zu kurz gekommen. Zurück zum Inhaltsverzeichnis
