Grünes Wahlprogramm für die Wahl zur Bremischen Bürgerschaft 2023

Das Wahl­pro­gramm kann auf der inter­net­sei­te des Lan­des­ver­ban­des ange­se­hen wer­den:  https://gruene-bremen.de/wahlen/gruenes-wahlprogramm-fuer-die-wahl-zur-bremischen-buergerschaft-2023/

Das Schö­ne bei Bünd­nis 90 / DIE GRÜNEN ist, das sich jedes Mit­glied an dem Ent­ste­hungs­pro­zess betei­li­gen kann — basis­de­mo­kra­tisch halt 🙂 . Auch Mit­glie­der aus Grö­pe­lin­gen hat­ten das gemacht und so sind auch eini­ge Abschnit­te mit beson­de­rem Grö­pe­lin­ger Bezug in das Pro­gramm auf­ge­nom­men wor­den. Z.B.

Auf Sei­te 67 steht, das eine mög­li­che Ver­län­ge­rung von Stra­ßen­bahn­schie­nen nach Oslebs­hau­sen mit der per­spek­ti­vi­schen Ver­län­ge­rung dar­über­hin­aus gedacht wer­den muss. U.E. macht eine Ver­län­ge­rung nur nach Oslebs­hau­sen kei­nen Sinn und wäre bei nur einer Stra­ßen­bahn­li­nie (2, 3 oder10) auch eher schlech­ter, weil dann die Wei­ter­fahrt mit den ande­ren Stra­ßen­bahn­li­ni­en dann einen Umstieg mehr bekä­men. Außer­dem dürf­te u.E. gar kein Platz für einen End­hal­te­punkt in Oslebs­hau­sen sein. Wie auch immer ist die­ses in den nächs­ten Jah­ren bzw. Jahr­zehn­ten auch eher ein theo­re­ti­sches The­ma, da ander Stre­cken­füh­run­gen wich­ti­ger im Aus­bau sind. Aber wir haben es eingebracht.

Auf Sei­te 68 sind expli­zit die Rad­we­ge an der Oslebs­hau­ser und Grö­pe­lin­ger Heer­stra­ße sowie in der Lin­den­hof­stra­ße aufgeführt.

Auf Sei­te 70 haben wir nach den nega­ti­ven Erfah­run­gen an der Oslebs­hau­ser Heer­stra­ße bür­ger­freund­li­che Rege­lun­gen zum Par­ken auf­ge­nom­men bekom­men. Es heisst z.B.: “Dort wo bis­her öffent­li­che Stra­ßen- oder Grün­flä­chen nicht StVO-kon­form zum Par­ken genutzt wer­den, wol­len wir die Anwohner*innen über die Umstel­lung infor­mie­ren und Maß­nah­men früh­zei­tig bekannt­ge­ben. … Dabei prü­fen wir die Erhal­tung von Park­raum für grund­le­gen­de wich­ti­ge Bedürf­nis­se der Anwohner*innen, wie z. B. Pfle­ge­diens­te, Not­diens­te, Handwerker*innen oder Paket­zu­stel­lun­gen sowie für­mo­bi­li­täts­ein­ge­schränk­te Personen.”

Auf Sei­te 134 fin­det sich ein klei­ner Pas­sus zur Oslebs­hau­ser Mul­ti­sports Flä­che.

Auf der Sei­te 145 haben wir einen umfas­sen­den Abschnitt zur Erinn­ge­rungs­kul­tur im Sin­ne von “Nie wie­der!” mit dem beson­de­ren Fokus auf den Bre­mer Wes­ten ein­ge­fügt bekommen.

Auf der Sei­te 154 wur­de mit dem muti­gen Absatz “Wir schaf­fen Lang­zeit-Wohn­raum­leer­stand ab” unse­re For­de­rung nach einer Treu­hän­der­re­ge­lung im Wohn­raum­schutz­ge­setz aufgenommen.

Auf den Sei­ten 156/157 haben wir für Ehr­lich­keit beim The­ma Ver­mül­lung gesorgt und geschrie­ben, das die Maß­nah­men noch nicht rei­chen. Unse­re For­de­run­gen mit z.B. einem Abgleich von Mel­de­da­ten und Müll­vo­lu­men, kon­se­quen­te Sank­tio­nie­rung von Ver­ur­sa­chern und einer tem­po­rä­ren Video­über­wa­chung an Hot­spots wur­den aufgenommen.

Im gro­ßen Bil­dungs­ka­pi­tel fin­den sich diver­se For­mu­lie­run­gen, die auch auf unse­re Anre­gun­gen hin auf­ge­nom­men — oder auch gestri­chen — wurden.

Es wur­den dann auch ande­re Din­ge aus dem Pro­gramm­ent­wurf gestri­chen. Etwa der Punkt mit einer Bau­stoff­de­po­nie, die so noch gar nicht spruch­reif sind.

Man kann also auch durch­aus mit dem Agie­ren in der Stadt­teil­grup­pe stadt­wei­te Akzen­te set­zen. Bzw. auf Ent­schei­dun­gen Ein­fluss neh­men, die auf der Ebe­ne der Bür­ger­schaft fal­len. Jetzt liegt es an der Wäh­le­rin­nen und Wäh­lern, ob es erneut zu einer Regie­rungs­be­tei­li­gung von Bünd­nis 90 / DIE GRÜNEN kom­men kann. Und damit auch vllt. eini­ge der o.g. Punk­te umge­setzt wer­den können.

Klar ist, das Coro­na und seit 2022 auch der Krieg Russ­lands gegen die Ukrai­ne nicht nur vie­len Men­schen viel Leid, Schmer­zen und Mini­mum finan­zi­el­le Belas­tun­gen gebracht haben. Auch für die Poli­tik ent­stan­den dadurch ganz neue Auf­ga­ben und dadurch sind eigent­lich geplan­te Auf­ga­ben in den Hin­ter­grund gerückt. Zudem hat die Staats­ver­schul­dung sehr stark zuge­nom­men und dafür wird auch eine Rech­nung prä­sen­tiert wer­den müs­sen. Bzw. sie wird auch schon bei der Preis­ent­wick­lung prä­sen­tiert. Wir hof­fen, das dies die Wäh­le­rin­nen und Wäh­ler bei ihrer Wahl­ent­schei­dung bzw. dem Urteil über die Leis­tung in den letz­ten 4 Jah­ren bedenken.