Bericht vom Treffen der Stadtteilgruppe am 20.11.2023

Wir dis­ku­tier­ten über den Ver­lauf der Bei­rats­sit­zung vom 15.11.2023 mit dem The­ma der Stel­lung­nah­me der öffent­li­chen Trä­ger zum Pla­nungs­ver­fah­ren der Bahn­werk­statt. Hier hat sich viel­leicht die man­geln­de Erfah­rung der vie­len neu­en Bei­rats­mit­glie­der aus­ge­wirkt. Denn unser Antrag zum geplan­ten LKW-Ver­kehrs­weg von der Togo­stra­ße auf die Bahn­glei­se mit in die Stel­lung­nah­me auf­zu­neh­men wur­de abge­lehnt! Im Ver­fah­ren­recht ist es aber so, das man nur jetzt und nicht spä­ter Ein­wen­dun­gen machen kann. Dann kommt es auf die öffent­li­che Aus­le­gung ab ca. Janu­ar 2024 an, das dort betrof­fe­ne Anwoh­ner im vor­de­ren Teil von An der Fin­ken­au die vor­ge­schla­ge­ne Begren­zung der LKW-Grö­ße einbringen.

Ins­ge­samt ist uns das Ver­hal­ten von Als­tom nicht erklär­bar, denn wenn man sich qua­si eige­ne Lärm­schutz­grenz­wer­te setzt, anstatt voll­um­fäng­lich die TA Lärm anzu­wen­den, dann bringt man eine ver­meid­ba­re Unsi­cher­heit in das Plan­ver­fah­ren. Des­halb haben auch wir das Plan­ver­fah­ren in der vor­ge­leg­ten ableh­nen müs­sen. Das ändert aller­dings nichts an unse­rer Posi­ti­on zum Bau­vor­ha­ben. Denn ohne die Bahn­werk­statt und deren Lärm­schutz sind die Anwohn­der der wei­te­ren Ent­wick­lung im vor­han­de­nen Bestand ohne Rechts­an­spruch auf einen Lärm­schutz aus­ge­lie­fert. Der Man­gel an Arbeits­kräf­ten wie auch LKW-Fah­rern, der Anstieg von Maut­ge­büh­ren und CO2-Beprei­sung, die Neu­an­sied­lung von Fir­men in der Umge­bung kann dazu füh­ren, das die Hafen­ei­sen­bahn wie­der deut­lich mehr (Rangier)-Verkehr abwi­ckelt als in den letz­ten Jah­ren. Und das ist recht­lich dann wie auf einer geneh­mig­ten Auto­bahn — egal ob da viel oder wenig gefah­ren wird, die Anwoh­ner müs­sen es hin­neh­men. Aber dafür muss die TA Lärm natür­lich auch ange­wen­det wer­den — und nicht nur in Tei­len wie es offen­bar nach den Pla­nun­gen der Fall zu zu sein scheint. Schon bei der ers­ten inter­nen Vor­la­ge der Pla­nungs­un­ter­la­gen im Früh­jahr 2023 noch in der vor­he­ri­gen Legis­la­tur­pe­ri­ode hat­te unser Ver­tre­ter am ein­ge­rich­te­ten Run­den Tisch sei­ne star­ken Beden­ken mitgeteilt.

Unser Antrag zum Unter­stand Deb­stedtr Stra­ße wur­de angenommen.

Mit den Stand­or­ten Im Wein­ber­ge, Alter Heer­weg, Hal­mer­weg sind aktu­ell gleich 3 KiTa-Bau­ten in der Ent­ste­hung. Den Medi­en war aller­dings zu ent­neh­men, das aktu­ell stadt­weit über 2.000 bereits vor­han­de­ne KiTa-Plät­ze den Eltern nicht ange­bo­ten wer­den kön­nen, weil das Per­so­nal dafür fehlt. Auch in Grö­pe­lin­gen fehlt Per­so­nal. Es wird gesagt, das jetzt mehr aus­ge­bil­det wird — jeden­falls bezahlt aus­ge­bil­det. Es wer­den end­lich Quer­ein­stei­ger zuge­las­sen. Aber klar ist auch, das wie über­all in den nächs­ten Jah­ren weit mehr Beschäf­tig­te auch in den KiTa’s in Ren­te gehen wer­den. D.h., man muss allei­ne schon deut­lich mehr aus­bil­den, um die Abgängs zu kom­pen­sie­ren. Und dann muss man noch viel mehr aus­bil­den, um die heu­ti­ge Lücke beim Per­so­nal zu schlies­sen. Eine Über­sicht dazu die haben wir lei­der noch nicht gesehen.

Ein wei­te­rer Punkt war das LIGA-Vor­ha­ben bzw. die Flä­che des ehe­ma­li­gen Ver­wal­tungs­sit­zes der Bre­mer Bäder Beim Ohlen­hof. Davon ist im Zwei­fel auch das Nach­bar­schafts­haus bei der Park­platz­fra­ge betrof­fen, wenn die heu­ti­ge Grund­stücks­flä­che kom­plett neu bebaut wer­den soll­te. Auch ging es um die gefühl­te Sicher­heit auf dem Bür­ger­meis­ter-Koschnick-Platz und anste­hen­de Maß­nah­men der Sparkasse.

Wir dis­ku­tier­ten dann auch noch die aktu­el­le Bun­des­po­li­tik nach dem Urteil des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts zu mehr­jäh­ri­gen Haus­hal­ten jen­seits des regu­lä­ren Bun­des­etats. Und ob evtl. auch die Bre­mer Rege­lung ein­kas­siert wer­den könn­te und was das alles mög­li­cher­wei­se für nega­ti­ve Fol­gen haben könn­te. Etwa für die Aus­stat­tung der Job­cen­ter mit Gel­dern für Qua­li­fi­zie­rungs­maß­nah­men. Es ist über­fäl­lig, das kli­ma­schäd­li­che Sub­ven­tio­nen wie etwa bei der Kero­sin- oder bei der Dienst­wa­gen­be­steue­rung abge­schafft wer­den und so zu Steu­er­mehr­ein­nah­men füh­ren. Und sicher muss auch noch stär­ker in Bil­lio­nen Umfang vor­han­de­nes Pri­vat­ka­pi­tal genutzt wer­den — nicht alles kann der Staat über Schul­den finanzieren.

Par­tei­in­tern haben wir einen neu­en Vor­stoß zu einer Novel­le des Wohn­raum­schutz­ge­set­zes unter­nom­men, um end­lich eine Treu­hand­re­ge­lung zu erreichen.