Bremen bündelt Kräfte gegen Problemimmobilien

Die Stadt Bre­men bil­det eine “Gemein­sa­me Ver­wal­tungs­ein­heit zur Bekämp­fung von Pro­blem­im­mo­bi­li­en” (GVBP). Sie ist beim Ord­nungs­amt Bre­men ange­sie­delt und besteht aus Mit­ar­bei­tern des Ord­nungs­am­tes (Woh­nungs­auf­sicht), der Bau­auf­sicht und des Wohn­raum­schut­zes. Zur Pressemitteilung

https://www.senatspressestelle.bremen.de/pressemitteilungen/bremen-buendelt-kraefte-gegen-problemimmobilien-452223

Im Kern sol­len also vor­han­de­ne Ver­wal­tungs­ein­hei­ten auf Basis der vor­han­de­nen Geset­ze über Res­sort­gren­zen hin­weg bes­ser zusam­men­ar­bei­ten. Aber eigent­lich soll­te das selbst­ver­ständ­lich sein.

In der Nähe des Depots ist aktu­ell auf den markt­füh­ren­den Immo­bi­li­en­por­tal ein Haus inse­riert wo Mie­ter kei­ne Mie­te mehr zah­len. Aber offen­bar war die Ent­wick­lung auch so, das die Eigen­tü­me­rin das Haus zuvor “mit egal wel­chen Mie­tern” stark über­be­legt hat, um das Maxi­mum an Miet­ein­nah­men zu erzie­len. Für die Nach­barn pro­ble­ma­tisch — aber bei wei­tem kein Ein­zel­fall. Jetzt haben Mie­ter offen­bar “den Spieß umge­dreht” und zah­len kei­ne Mie­te mehr. Evtl. sind es schwie­ri­ge Mie­ter. Evtl. haben sie aber auch Grün­de wie man­geln­de instand­hal­tung vor­zu­brin­gen oder das Job­cen­ter bzw. das Sozi­al­amt ist invol­viert. Kauft ein sozi­al ein­ge­stell­ter Eigen­tü­mer das Haus? — Greift “Mos­kaus inkas­so” mit rabia­ten Methon­den zu und schmeisst zah­lungs­un­fä­hi­ge Mie­ter mit Gewalt raus? Oder kauft kei­ner und es setzt eine (wei­te­re) Ver­wahr­lo­sung ein? Für sol­che Fäl­le könn­te die­se “GVBP” geeig­net sein.

Seit mehr als 10 Jah­ren ver­sucht unser ehe­ma­li­ges Bei­rats­mit­glied Die­ter Stein­feld eine Treu­hän­der­re­ge­lung beim The­ma leer­ste­hen­de Immo­bi­li­en umzu­set­zen. Es steht als glas­kla­rer Umset­zungs­auf­trag im Koali­ti­ons­ver­trag! Aber es wird jetzt erneut nicht umge­setzt, son­dern man prüft und prüft und prüft wie­der. Dabei gibt es in Grö­pe­lin­gen und in ande­ren Stadt­tei­len wei­ter Immo­bi­li­en die leer­ste­hen, aber jeden­falls der Außen­an­sicht nach wie­der zur Ver­mie­tung saniert wer­den könn­ten.  Als Bei­spiel etwa die Walt­jen­stra­ße 132 — kann sich jeder anse­hen. Gera­de wenn neue Bau­re­geln aktiv sind, die eine Sanie­rung nicht mehr nach den aktu­el­len Bau­vor­schrif­ten, son­dern nach den Bau­vor­schrif­ten des Bau­jah­res ermög­li­chen soll­ten. Die Stadt wür­de einen Treu­hän­der ein­set­zen, der das Gebäu­de für die hand­lungs­un­fä­hi­gen oder hand­lungs­un­wi­li­gen Eigen­tü­mer über­nimmt, saniert und ordent­lich ver­mie­tet und ver­wal­tet. Die Sanie­rungs­kos­ten wür­den über eine Grund­schuld abge­si­chert, von einer Bank (Bre­mer Auf­bau­bank) vor­fi­nan­ziert und aus den Miet­erträ­gen abge­tra­gen. Sind die Sanie­rungs­kos­ten abbe­zahlt, gehen die Miet­ein­nah­men an die Eigen­tü­mer. SO wür­den Leer­stän­de effek­tiv bekämpft wer­den. Güns­ti­ger Wohn­raum wür­de ent­ste­hen. Arbeits­plät­ze im kri­seln­den Bau­ge­wer­be gesi­chert. Nach­barn entlastet.

Aber die Han­deln­den in Bre­men machen es eben nicht! War­um nicht? Es bleibt ein Rät­sel. Aber unter dem Strich will man offen­bar nicht effek­tiv gegen Leer­stand vorgehen.

Nicht als “spe­ku­la­tios­feind­li­che Linke”.

Nicht als “auf Innen­ver­dich­tung und Wie­der­ver­wer­tung set­zen­de Grüne.”

Nicht als “sozia­le Sozialdemokraten”.