Wiedereinführung des Bremischen Wohnungspflegegesetzes

Unse­re Stadt­teil­grup­pe setzt sich auf ver­schie­de­nen Wegen dafür ein, das das 2007 im Wege des Büro­kra­tie­ab­baus abge­schaff­te Bre­mi­sche Woh­nungs­pfle­ge­ge­setz wie­der ein­ge­führt wird. Ohne die­se gesetz­li­che Grund­la­ge gibt es kei­ne Hand­ha­be, um von Amts wegen gegen unhalt­ba­re Zustän­de in man­chen Gebäu­den man­cher Woh­nungs­bau­ge­sell­schaf­ten vor­zu­ge­hen. Dies ist gera­de im Bereich Ohlen­hof ein Problem.

Solch ein Gesetz gibt es in ande­ren Bun­des­län­dern und es wird auch ange­wandt. Die Abschaf­fung in Bre­men war defi­ni­tiv ein Feh­ler. Natür­lich müss­te das Gesetz im Wort­laut aktua­li­siert werden.

Bre­mi­sches Woh­nungs­pfle­ge­ge­setz 2007 außer Kraft gesetzt

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3 Kommentare

  1. Hal­lo Grö­pe­lin­ger Grüne,

    Eure Bemü­hun­gen, das Woh­nungs­pfle­ge­ge­setz wie­der ein­zu­füh­ren, sind sehr lobens­wert. Die­ses Gesetz wur­de zum 31. 12. 2007 unter Eurer Regie­rungs­be­tei­li­gung abge­schafft. Die Abschaf­fung war kein Büro­kra­tie­ab­bau son­dern Kli­en­tel­po­li­tik, denn somit wur­den Gag­fah, Bre­mi­sche u. a. von not­wen­di­gen Sanie­rungs­maß­nah­men befreit. Posi­tiv ist, dass Ihr lern­be­reit seid und Fehl­ent­schei­dun­gen kor­ri­gie­ren wollt. Die­se Eigen­schaft ist in den Par­tei­en rela­tiv sel­ten zu finden.

    Vie­le Grüße

    Hans Din­ger

  2. Hal­lo Herr Dinger,

    die Abschaf­fung des Geset­zes wur­de m.W. am 22.03.2205 noch unter den gro­ßen Koa­li­ton zum 31.12.2007 beschlos­sen. Es gab jetzt die Aus­kunft von unse­rem Bau­re­fe­ren­ten unse­rer Bür­ger­schafts­frak­ti­on, das die Abschaf­fung sei­ner­zeit mit Ein­ver­ständ­nis des Bau­res­sorts erfolg­te, da Bau­ord­nungs­recht und Rege­lun­gen zur Gefah­ren­ab­wehr im Gesund­heits­be­reich als aus­rei­chend ange­se­hen wur­den. Falls dem tat­säch­lich so sein soll­te, bleibt für uns die Fra­ge, war­um man z.B. beim Hoch­haus in der Ros­to­cker Str. nicht vor­an­ge­kom­men ist. Personalmangel?

    Im Gegen­satz dazu wur­de im Grö­pe­lin­ger Bau­aus­schuss von einem Mit­ar­bei­ter des Bau­res­sorts bedau­ert, das es die­ses Gesetz nicht mehr gibt. In ande­ren Bun­des­län­dern gibt es ein ver­gleich­ba­res Gesetz und es wird auf des­sen Grund­la­ge auch gehan­delt. Wir blei­ben da wei­ter am Ball und haben in der der­zeit lau­fen­den Pro­gramm­dis­kus­si­on für die Bür­ger­schafts­wahl im Mai 2011 vor­ge­schla­gen, die­sen Aspekt in das Wahl­pro­gramm mit auf­zu­neh­men. Gleich­zei­tig haben wir unei­gen­nüt­zig auch der Grö­pe­lin­ger SPD-Bei­rats­frak­ti­on vor­ge­schla­gen, in ihrer Par­tei aktiv zu werden.

    Bzgl. Hoch­haus Ros­to­cker Str. bin ich auf die Ent­wick­lung nach dem von der Baum-Grup­pe ein­ge­hol­ten Gut­ach­ten gespannt.

    MfG
    Die­ter Steinfeld

  3. Hal­lo Herr Steinfeld,

    vie­len Dank für Ihre schnel­le Reak­ti­on auf mei­nen Kom­men­tar. Ich muss hier noch eine Kor­rek­tur ein­brin­gen. Es han­delt sich nicht um ein Hoch­haus, son­dern um eine Wohn­an­la­ge mit 8 Häu­sern, in denen ca. 600 Men­schen leben ( müs­sen ). Ich habe bezgl. der Wie­der­ein­füh­rung des Woh­nungs­pfle­ge­ge­set­zes auch schon mit der SPD gespro­chen. Frau Krümp­fer mein­te auch, dass die­ses Gesetz not­wen­dig ist. Bis zur nächs­ten Wahl zu war­ten ist ein zu lan­ger Zeit­raum. In der Ros­to­cker Str. woh­nen Men­schen, die an den Wohn­um­stän­den erkrankt sind, und die kann man nicht auf die nächs­te Wahl ver­trös­ten. Bis nach der nächs­ten Wahl die Par­tei­en, in wel­cher Koali­ti­on auch immer, sich zusam­men­ge­fun­den haben, wer­den die Men­schen immer krän­ker und ver­zwei­fel­ter. Also los jetzt !!!

    Vie­le Grüße

    Hans Din­ger