Bericht “Arbeit, Wirtschaft, Häfen, Umwelt und Energie” vom 15.08.2011

Nach den For­ma­li­en stand das The­ma “Streu­obst­wie­se Bas­dah­ler Str.” auf der Tages­ord­nung — dazu mehr im nächs­ten Beitrag.

Kurz wur­de über einen geplan­ten Fly­er zu Stadt­teil­ge­wäs­sern gesprochen.

Auf der Agen­da stand dann die Ent­wick­lung “Beim Indus­trie­ha­fen 39” an — sie­he Berich­te zu dem The­ma zuvor. Nach der Insol­venz von Umwelt­schutz Nord sind vor Ort mit der von Zech über­nom­me­nen Umwelt­schutz Nord GmbH und der Bil­fin­ger Ber­ger Ent­sor­gung GmbH 2 Fir­men an den Neu­start gegan­gen. Die Umwelt­schutz Nord GmbH betreibt wei­ter eine Boden­rei­ni­gungs­an­la­ge “für eher schwach belas­te­te Böden”.

Die Bil­fin­ger Ber­ger Ent­sor­gung GmbH über­nahm den Teil der Ver­bren­nungs­an­la­ge “für eher stark belas­te­te Böden”. Dies hat­te sich 2010 nicht mehr gelohnt. Man woll­te eben­falls in den Markt “für weni­ger stark belas­te­te Böden” ein­stei­gen und hat­te Ende 2010 eine Geneh­mi­gung bean­tragt. Zum ope­ra­ti­ven Betrieb kam es aber aus unbe­kann­ten Grün­den dann doch nicht.

Nun­mehr hat die “Schla­cken­kon­tor Bre­men GmbH” das Gelän­de incl. Geneh­mi­gun­gen über­nom­men. Die­se GmbH ist ein Zusam­men­schluss aus 4 Fir­men (je 25 % Nehl­sen, Sie­den­burg, Stra­bag, Hei­de­mann) und führt die Ver­wer­tung von Schla­cken aus dem Müll­heiz­kraft­werk im Block­land und den Kraft­wer­ken der swb-Grup­pe durch. Bis­lang aller­dings durch Trans­por­te u.a. ins Ruhr­ge­biet ohne eige­ne Anla­ge. Die­se soll auf dem Gelän­de jetzt ange­sie­delt wer­den. Dafür wird in der gröss­ten Hal­le (10.000 qm2) die ther­mi­sche Anla­ge abge­baut und der Hal­len­bo­den erneu­ert. Die Bear­bei­tung der Schla­cke sieht im wesent­li­chen eine Aus­sor­tie­rung von Metall­an­tei­len, die Siebung nach unter­schied­li­chen Kör­nun­gen (für den Stras­sen­bau) und die not­wen­di­ge ca. 3monatige Abla­ge­rung vor. Gegen­stand der Geneh­mi­gung sind jähr­lich 200.000 Ton­nen Schla­cke aus Bre­men und 50.000 Ton­nen von außer­halb. Trans­port per LKW, wobei man sich auch Gedan­ken dar­über macht, evtl. die Pier am Grund­stück für Bin­nen­schif­fe wie­der betriebs­be­reit zu machen. Gerech­net wird mit ca. 10 Arbeits­plät­zen. Ver­trag­lich sind wohl die nächs­ten 10 Jah­re abgesichert.

Trotz­dem möch­te man die vor­han­de­nen Geneh­mi­gun­gen im vol­len Umfang behal­ten. Evtl. ist es mög­lich, das man in einer wei­te­ren Hal­le “eher leicht belas­te­te Böden” bear­bei­tet. Auch die Geneh­mi­gung für “eher stark belas­te­te Böden”, die nur ver­brannt wer­den kön­nen, möch­te man behal­ten, auch wenn man die­se Böden dann durch den Abbau der Ver­bren­nungs­an­la­ge nur noch anneh­men und zwi­schen­la­gern darf.

Eine Beschluss­fas­sung erfolg­te im nicht­öf­fent­li­chen Teil der Sitzung.

Ein wei­te­rer Tages­ord­nungs­punkt war die Nut­zung des Gelän­des “Reit­bra­ke” — sie­he auch den Pres­se­ar­ti­kel vom glei­chen Tag im Stadt­teil­ku­rier West. Der Aus­schuss war ein­stim­mig der Mei­nung, das die Nut­zung mit dem nahe­ge­le­ge­nem Woh­nungs­ge­biet “Woh­lers Eichen” kol­li­diert und es im Stadt­teil deut­lich bes­ser geeig­ne­te Flä­chen gibt. Auch gibt es im Stadt­teil bereits Anla­gen — etwa zwi­schen dem Par­al­lel­weg und der Auto­bahn A27 oder an der Hüt­ten­str. — der Stadt­teil­bei­rat ver­wei­gert sich also nicht total. Es erging die Auf­for­de­rung an die Gewer­be­auf­sicht, kei­ne dau­er­haf­te Geneh­mi­gung zu erteilen.

Aus­führ­lich wur­de der Bür­ger­an­trag zur Schlie­ßung der Net­to-City-Filia­le in der Grö­pe­lin­ger Heerstr./Wischhusenstr. erör­tert. Hier gab es einen Kon­takt zur beauf­trag­ten Maklerfirma.

Wei­te­re Tages­ord­nungs­punk­te wur­den im nicht-öffent­li­chen Teil der Sit­zung behandelt.