Grüne Beiratsfraktion befürchtet Verkehrszunahme im Heerstraßenzug

16.07.2006. “Wir neh­men zur Kennt­nis, dass trotz ein­stim­mi­ger Ableh­nung im Bei­rat die SPD- und CDU-Ver­tre­ter in der Bür­ger­schafts­de­pu­ta­ti­on bei Gegen­stim­me der Ver­tre­te­rin der Grü­nen für die Fahr­bahn­ver­tie­fung im Tun­nel an der Rit­ter­hu­der Heer­stra­ße gestimmt haben. Offen­bart die­se Ent­schei­dung doch die wirk­li­che Ver­bun­den­heit zum Stadt­teil, über die auch das gene­rö­se Aus­gie­ßen von eini­gen tau­send Euro an Son­der­mit­teln — etwa im Grün­zug West — nicht hin­weg­täu­schen kann”, kom­men­tiert der grü­ne Frak­ti­ons­spre­cher Hel­mut Kasten.

Der Beschluss bleibt auf dem ers­ten Blick unver­ständ­lich, da das Gewer­be­ge­biet Rie­de­mann­str. durch die Sanie­rung des dor­ti­gen Tun­nels für den Zugang durch Fern­ver­kehrs-LKW über die Hafen­rand­str. zugäng­lich gemacht wur­de. Eben­falls wer­den durch die im Bau befind­li­che Auto­bahn­an­bin­dung Schra­ge­str. die im gleich­na­mi­gen Gewer­be­ge­biet ansäs­si­gen Betrie­be erst­mals ohne Höhen­ein­schrän­kung kom­for­ta­bel erreich­bar sein.

“Der Inves­tor am Bahn­hofs­vor­platz hat die Auf­ga­be, ein ört­li­ches Wohn- und Geschäfts­zen­trum und kei­nen Tru­cker-Treff­punkt zu bau­en”, merkt der grü­ne Bei­rats­ver­tre­ter im Bau­aus­schuss Die­ter Stein­feld bis­sig an. Die Ver­sor­gung des Zen­trums mit den übli­chen Distributions-LKW’s durch den Tun­nel ist auch mit der vor­han­de­nen Bau­hö­he gesi­chert, meint der Vertreter.

Sinn macht die­se Ent­schei­dung aber im Zusam­men­hang mit der Ver­zö­ge­rungs­tak­tik der Behör­den bei der Umset­zung der Ver­kehrs­be­ru­hi­gung im Heer­stra­ßen­zug. Die­se Kom­pen­sa­ti­ons­maß­nah­me zum Bau der Hafen­rand­stra­ße ist ein Resul­tat eines außer­ge­richt­li­chen Ver­gleichs. In des­sen teil­wei­ser Umset­zung erfolg­te z.B. im Jahr 2004 der Umbau der Kreu­zung “Auf den Del­ben”. Erfolgt kei­ne voll­stän­di­ge Umset­zung, droht der Stadt die Wie­der­auf­nah­me des Gerichtsverfahrens.

Der Bei­rat selbst hat eine kos­ten­güns­ti­ge Pla­nungs­va­ri­an­te ent­wi­ckelt und im Juni 2005 dem Amt für Stra­ßen und Ver­kehr (ASV) vor­ge­stellt. Sei­tens des ASV wur­de sei­ner­zeit eine Fein­pla­nung zuge­sagt und bei Rück­fra­gen sogar der Fort­gang der Pla­nung vermeldet.

In öffent­li­chen Bei­rats­sit­zun­gen wur­den zahl­rei­che Anfra­gen aus der Bevöl­ke­rung und selbst der Jus­tiz­voll­zugs­an­stalt Oslebs­hau­sen nach einer gefahr­lo­se­ren Ein­bie­ge­mög­lich­keit von Neben­stra­ßen auf den Heer­stra­ßen­zug immer auf die­se anste­hen­de Plan­um­set­zung verwiesen.

Da der Bei­rat nach über einem Jahr Pla­nungs­zeit jetzt eine kon­kre­te Bericht­erstat­tung über den Ent­wick­lungs­stand beim ASV ange­for­dert hat, teilt das ASV mit, das es kei­ne vor­stell­ba­re Fein­pla­nung gibt.

Die­ser skan­da­lö­se Vor­gang lässt bei den grü­nen Bei­rats­ver­tre­tern die Ver­mu­tung auf­kom­men, dass im Hin­ter­grund offen­bar an einer LKW-gerech­ten Stra­ßen­füh­rung im Heer­stra­ßen­zug mit Anbin­dung an die Auto­bahn gear­bei­tet wird.

“Wir Grü­nen wol­len die­se mög­li­chen Pla­nun­gen früh­zei­tig auf­de­cken und den betrof­fe­nen Bür­gen bekannt­ma­chen. Wir for­dern die zustän­di­gen Ent­schei­der auf, unver­züg­lich den Beschluss zur Stra­ßen­ver­tie­fung im Tun­nel Rit­ter­hu­der Heer­str. zurück­zu­neh­men und die vor­lie­gen­de Pla­nung zur Ver­kehrs­be­ru­hi­gung im Heer­stra­ßen­ab­schnitt jetzt end­lich umzu­set­zen”, heisst es in einer Pres­se­er­klä­rung der grü­nen Beiratsfraktion.