Beiratssitzung vom 23.07.2014

Zunächst gab es eine Ver­ab­schie­dung im Jugend­bei­rat, Umset­zun­gen bei der SPD, eine bei DIE LINKE und wir berie­fen Anne Höl­ting als Stell­ver­tre­te­rin für den Controllingausschuss.

Dann gab es 4 Anträ­ge aus dem Beirat:

Ein­stim­mi­ger Beschluss dage­gen, das das Geneh­mi­gungs­ver­fah­ren zu Wind­kraft­flä­che F ohne Abwar­ten der Stel­lung­nah­me des Peti­ti­ons­aus­schus­ses der Bür­ger­schaft ein­ge­lei­tet wurde.

Ein­stim­mi­ger Beschluss zur Wege­ver­bin­dung (was­ser­ge­bun­de­ne Decke) zwi­schen der Sper­ber­str. und dem Schwar­zen Weg hin­ter der JVA.

Ein­stim­mi­ger Beschluss einen Antrag von Hans­pe­ter Hal­le im Bil­dungs­aus­schuss zu ver­tie­fen. Es geht uns dabei um eine wis­sen­schaft­li­che Beglei­tung der schul­po­li­ti­schen Maß­nah­men in Grö­pe­lin­gen. Sprich es soll beglei­tet wer­den, inwie­fern die hohen Inves­ti­tio­nen seit dem Regie­rungs­an­tritt von rot-grün in das Bil­dungs­sys­tem in Grö­pe­lin­gen auch Erfol­ge zeigen.

Dann ging es um das Inte­grier­te Ent­wick­lungs­kon­zept Grö­pe­lin­gen, in des­sen Rah­men in den nächs­ten Jah­ren ggf. mehr als 200 Jah­re Glo­bal­mit­tel des Stadt­teil­bei­ra­tes ver­aus­gabt wer­den sol­len. Es ist (war) geplant, das es ein 12köpfiges Ent­wick­lungs­gre­mi­um geben soll, in dem 10 Behör­den­ver­tre­ter (davon 1 Orts­amts­lei­te­rin) und 2 Bei­rats­mit­glie­der ver­tre­ten sind. Nach Inter­ven­ti­on unse­res Frak­ti­ons­spre­chers lau­te­te der Beschluss­vor­schlag dann auf je einen Ver­tre­ter jeder Frak­ti­on + Bei­rats­spre­cher, einer stär­ke­ren Betei­li­gung des Stadt­teil­bei­ra­tes und einem Veto­recht im Gre­mi­um. Nach eini­ger kon­tro­ver­ser Dis­kus­si­on auf der Sit­zung wur­de auf unse­ren Antrag hin der Satz “Der Bei­rat muss in den Ent­schei­dungs­pro­zess ein­be­zo­gen wer­den” hinzugenommen.

Die Hal­tung der Bei­rats­frak­tio­nen der SPD und der CDU ist uns in die­sem Zusam­men­hang über­haupt nicht ver­ständ­lich. Hier ist man offen­bar der Mei­nung, daß das im Jahr 2016 erst so rich­tig geplan­te Pro­gramm das dann bis ca. 2020 lau­fen soll, bereits in allen Punk­ten fest beschlos­sen sei und man bis 2020 kei­ne Ein­wir­kungs­mög­lich­keit mehr habe.  Wenn man die­ser Mei­nung ist, dann ist es aber gera­de­zu die Pflicht als Bei­rats­mit­glied, sich nicht “ehr­furchts­voll zu erge­ben”, son­dern eine kla­re Ansa­ge zu machen: “Wir sind die gewähl­ten Volks­ver­tre­ter vor Ort, wir ken­nen die Pro­ble­me aus dem Kon­takt mit unse­ren Nach­barn, wir wol­len ent­schei­den, was sinn­voll ist und was nicht und wofür Geld aus­ge­ge­ben wird und wofür nicht.” Die Behör­den sind in die­sem Sin­ne Zuarbeitungs‑, Rechts­be­ra­tungs- und Aus­füh­rungs­or­gan — aber nicht die Ent­schei­der! Unse­re Bei­rats­frak­ti­on wird wei­ter ver­tre­ten, das die wirk­li­chen Pro­ble­me der Men­schen vor Ort behan­delt wer­den, die auch die Außen­an­sicht auf Grö­pe­lin­gen nach unten zie­hen. Z. B. The­men wie ver­wahr­los­te Immo­bi­li­en, grenz­wer­ti­ge Gebäu­de­nut­zun­gen, Ver­mül­lung im öffent­li­chen Raum. Die nächs­te iso­lier­te “Platz­auf­hüb­schung” wie die 1,5 Mio. Euro teu­re Neu­pflas­te­rung hin­ter dem Wald­au-Thea­ter wol­len wir nicht!

 

Aus Sei­ten der Bür­ger stell­te sich eine Anwoh­ner­grup­pe aus dem Bereich Rasted­ter Str. und umzu vor. Die­se enge Str. mit meist klei­nen Häu­sern fei­er­te vor eini­gen Jah­ren ihr 100jähriges Bestehen. Aber jetzt erge­ben sich doch durch den Zuzug von Men­schen, die auf eine gute Nach­bar­schaft kei­nen Wert legen, erheb­li­che Pro­ble­me. Ver­mö­gen­de Leu­te kau­fen Häu­ser, reno­vie­ren die­se mehr schlecht als recht und quar­tie­ren anschlie­ßend Mie­ter ein — die gewach­se­ne Eigen­tü­mer­struk­tur in der Stra­ße bricht aus­ein­an­der. Es wur­de berich­tet, das der Eigen­tü­mer einer der Häu­ser bereits über 100 Häu­ser die­ser Art besitzt und mit den Miet­ein­nah­men “immer wei­ter expan­diert.” Nächt­li­cher Lärm ohne Ende, vie­le über­nach­ten­de Besu­cher aus dem Bun­des­ge­biet und ggf. wei­ter her, teils gewerb­li­che Nut­zung der Räu­me neben Staats­geld­be­zug. Anwoh­ner wer­den ange­spuckt und wahl­wei­se als “Hure” oder “Nazi” beschimpft. Es fie­len Wor­te wie “Bür­ger­wehr auf­stel­len” und “rechts wäh­len”.  Das ist ein gutes Bei­spiel, wie sich das Kli­ma im Stadt­teil — ins­be­son­de­re im Orts­teil Lin­den­hof — in den letz­ten Jah­ren durch den Zuzug sehr pro­ble­ma­ti­scher und offen­bar inte­gra­ti­ons­un­wil­li­ger Bevöl­ke­rungs­grup­pen mit zur vor­han­de­nen Bewoh­ner­schaft nicht kom­pa­ti­blen Lebens­sti­len deut­lich ver­schlech­tert hat. Am Bei­spiel der Ver­mül­lung im öffent­li­chen Raum sieht man gut, das es auf die Ein­stel­lung in den Köp­fen drauf ankommt und die Behör­den oft nur nach­sor­gend tätig wer­den kön­nen, Es wur­de ver­ein­bart, das die Anwoh­ner die Vor­komm­nis­se auf­schrei­ben und dem Orts­amt über­ge­ben. Das The­ma soll in der nächs­ten Bei­rats­sit­zung am 22.10.2014 wie­der auf­ge­ru­fen werden.

 

Im TOP 3 wur­den dann die Plä­ne für den 3. Bau­ab­schnitt der Bre­mer Heim­stif­tung an der Grö­pe­lin­ger Heer­str. Höhe Elb­in­ger Str. vor­ge­stellt. Geplant ist der Abriss des Krum­küh­ler-Gebäu­des und der Ersatz mit dem sehr anspre­chen­dem Bau unten. Ent­ste­hen sol­len eine Tages­pfle­ge für 15 Men­schen im Erd­ge­schoss und 21 frei finan­zier­te und sozi­al­ge­bun­de­ne 2‑Zimmerwohnungen. Wenn bei den Geneh­mi­gun­gen und den Kos­ten alles so kommt wie erhofft, wäre der Bau­be­ginn vllt. im Frühjahr/Sommer 2015 mit ca. 15 Mona­ten Bau­zeit. Ins­ge­samt kann man heu­te fest­stel­len, das neben der Stadt­teil­bi­blio­thek das Stif­tungs­dorf mit dem Cafe Brand und den Kin­der­ak­ti­vi­tä­ten der gro­ße Plus­punkt der ver­gan­ge­nen Sanie­rungs­be­mü­hun­gen ist.

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Im nächs­ten Tages­ord­nungs­punkt ging es um die Situa­ti­on der Kin­der­ta­ges­be­treu­ung in Grö­pe­lin­gen. Dazu gibt es auch detail­lier­te aktu­el­le Unter­la­gen im Inter­net. Beim Ange­bot der Krip­pen­plät­ze unter 3 Jah­ren liegt Grö­pe­lin­gen deut­lich unter­halb des Stadt­durch­sch­nits von 45 %. Wobei ande­rer­seits Bre­men bun­des­weit Spit­ze ist. In Grö­pe­lin­gen gibt es zwar vie­le Kin­der — aber nur einen rela­tiv gerin­gen Bedarf an Betreu­ung. Wenn Eltern aus ande­ren Stadt­tei­len ihren Rechts­an­spruch ein­for­dern, wer­den auch dort wei­ter Plät­ze ent­ste­hen und eben nicht in Grö­pe­lin­gen. In Grö­pe­lin­gen wach­sen kei­ne stei­gen­den Neu­ge­bur­ten­zah­len in das Betreu­ungs­al­ter hin­ein, aber in Stadt­tei­len wie Neu­stadt (Zuzug) und Schwach­hau­sen (“Spät­ge­bur­ten”) ist das der Fall.

Bei der Hort­be­treu­ung liegt Grö­pe­lin­gen stadt­weit gese­hen mit 67,5 % im guten Mit­tel­feld von 30 — 96 %. Haus­halts­mit­tel 2014/2015 zum wei­te­ren Aus­bau sind nicht vorgesehen.

Im Bereich der Kin­der­ta­ges­stät­ten 3 — 6 Jah­re ent­steht ggf. 2015 der Bedarf für eine wei­te­re Grup­pe. Es gibt Inter­es­sens­be­kun­dun­gen eini­ger Kita aus dem Stadtteil.

Zum “7‑Punk­te-Pro­gramm der KiTa-Lei­tun­gen” hat es ein Gespräch im Jugenhil­fe­aus­schuss mit der Sozi­al­se­na­to­rin gege­ben. Inhalt­lich war man auch nicht weit aus­ein­an­der. Aber auch bei der Betreu­ungs­re­la­ti­on lan­des­weit betrach­tet ist Bre­men bun­des­weit Spit­ze, auch wenn dies sicher den beson­de­ren Anfor­de­run­gen eines Stadt­staa­tes geschul­det ist. Und es gibt bereits erhöh­te Per­so­nal­an­sät­ze für Schwer­punkt- bzw. soge­nann­ter Index-KiTa’s. Im Bereich des städ­ti­schen KiTa-Betrie­bes soll es aber in der Ver­gan­gen­heit so geween sein, das nur noch 30 % der zuge­wie­se­nen Index-Stun­den auch in den Index-KiTa’s ange­kom­men ist und der gröss­te Teil anders ver­wandt wur­de. Dies soll lt. schrift­li­cher Zusi­che­rung der Lei­tung an die Sozi­al­se­na­to­rin zukünf­tig nicht mehr so sein. Des­wei­te­ren lau­fen der­zeit Ent­schei­dun­gen zum Zuwei­sungs­schlüs­sel im Sozialressort.

Zur KiTa am Non­nen­berg gab es für den Bei­rat neue Infor­ma­tio­nen zum doch sehr bedenk­li­chen bau­li­chen Zustand, die nach Ansicht des Stadt­teil­bei­ra­tes Sofort­maß­nah­men erfor­dern und das dann auch so beschlos­sen wur­de. Im Grun­de ist es aber so, das das Gebäu­de nicht mehr sanie­rungs­fä­hig sein dürf­te und durch einen Neu­bau ersetzt wer­den müss­te. Die ein­mal ange­dach­te Alter­na­ti­ve der jetzt leer­ste­hen­den katho­li­schen St. Johan­nis-Grund­schu­le am Alten Heer­weg war nicht mög­lich, das dort das Bis­tum einen Ver­kauf woll­te, was zwi­schen­zeit­lich an einen im Stadt­teil bekann­ten Bau­trä­ger auch pas­siert sein soll. Im aktu­el­len Senats­bau­pro­gramm ste­hen vie­le ande­re wich­ti­ge Maß­nah­men an Gebäu­den drin. Es bedarf wohl erhöh­ter poli­ti­scher Anstren­gun­gen, an Mit­tel für einen Neu­bau zu kommen.

Letz­ter öffent­li­cher Tages­ord­nung­punkt war der ener­ge­ti­sche Sanie­rungs­be­darf am Bei­spiel der KiTa Am Non­nen­berg — sie­he oben — und des Jugend­frei­zeit­hei­mes Oslebs­hau­sen. Ins­be­son­de­re unse­rer Frak­ti­on hat­te dar­auf gedrun­gen, das hier nach den Kla­gen auf einer Bei­rats­sit­zung zuvor genau­er hin­ge­schaut wird um Fak­ten zu haben. Hier waren Immo­bi­li­en Bre­men in Koope­ra­ti­on mit Ener­gie­kon­sens Bre­men vor Ort. Das Jugend­frei­zeit­heim hat kei­ne Dach­däm­mung, es fehlt eine Außen­däm­mung und die Fens­ter sind ver­al­tet. Das treibt die Ener­gie­kos­ten bzw. es wird im Win­ter in Tei­len des Gebäu­des nicht mehr geheizt, weil sonst die Kos­ten weg­lau­fen wür­den. Eine posi­ti­ve Nach­richt war, das jetzt die Kos­ten einer Sanie­rung ermit­telt und Ende des Jah­res bekannt sein sol­len. Es wird sei­tens Immo­bi­li­en Bre­mens ange­strebt, die Maß­nah­me für das kom­men­de Senats­bau­pro­gramm vor­zu­schla­gen. Ener­gie­kon­sens mach­te auf die Mög­lich­keit auf­merk­sam evtl. Mit­tel aus dem Bre­mer Kli­ma Fonds für klei­ne­re Inves­ti­ti­ons­maß­nah­men zu erhal­ten, auch wenn dies ganz streng genom­men im kon­kre­ten Fall durch die Trä­ger­schaft des JFH ursprüng­lich nicht vor­ge­se­hen ist. Des­wei­te­ren lau­fen Gesprä­che mit dem Jugend­res­sort, das Pro­gramm “Ener­ki­ta” auf die Jugend­frei­zeit­hei­me aus­zu­wei­ten. Evtl. fin­den sich beim all­ge­mein beklag­ten Man­gel an Aus­zu­bil­den­den ja auch Hand­werks­be­trie­be aus dem Elektro‑, Sani­tär- oder Hei­zungs­be­reich oder eine Innung o.ä. bereit, gezielt über eine Koope­ra­ti­on mit Jugend­frei­zeit­hei­men Jugend­li­che für ihre Bran­che zu gewin­nen. Eine bes­se­re Mög­lich­keit poten­ti­el­le Aus­zu­bil­den­de anzu­spre­chen, gibt es eigent­lich nicht.

 

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