Beiratssitzung vom 02.12.2015 in Oslebshausen 3. Dezember 20153. Dezember 2015 Anwesend waren ca. 40 Besucher. Einen größeren zeitlichen Rahmen als sonst nahmen mehrere Anträge aus dem Beirat ein. Im ersten Antrag ging es erneut um das Spantenmodell. Durch den Nichtabruf von zuvor vergebenen Globalmitteln sind diese auf 5.000 Euro angestiegen. Mit 9 JA-Stimmen von SPD und DIE LINKE gegen 8 Stimmen von CDU, FDP, BiW und uns Grünen wurde deren Verausgabung beschlossen. Obwohl die Finanzmittel nicht ausreichen und weiteres Geld aus dem Kulturhaushalt fließen soll, was von dort aber bereits abgelehnt wurde. Und es ja die zahlreichen Argumente gegen dieses Vorhaben gibt, die wir hier bereits zuvor aufgeführt haben. Es gab wirklich sinnvollere Projekte für diese Globalmittel. Ein Antrag „Nachhaltige Hilfe für Geflüchtete in Bremen“ wurde mit 16 zu 1 angenommen. Kernpunkte waren darin u.a., das die Nutzung von Turnhallen zur Unterbringung allenfalls eine kurzfristige Notmaßnahme sein kann. Mehr Druck auf allen Ebenen zur Schaffung von Wohnungsalternativen. Die Vorlage realistischer Zahlen bei der Kinderbetreuung und der Beschulung. Die Unterstützung des Senats bei der Annahme und Ausgabe von Sachspenden mit Kleidung. Z.B. erscheinen die Räumlichkeiten und die Logistik im BLG Forum bei starkem Andrang nicht optimal zu sein. Wir stimmten den Antrag zwar zu. Aber unsere Kritik ging dahin, das der Antrag in einem Sammelsurium viele Dinge aufgriff, die schon zigfach diskutiert und beschlossen wurden und wir fragten uns, wie effektiv solche Anträge sind. Einstimmig wurde ein Antrag angenommen, der von der Senatskanzlei eine personelle Verstärkung des Ortamtes West forderte. Das Ortsamt West ist das einzige Ortsamt mit 3 Stadtteilen (Findorff, Walle, Gröpelingen). Z.B. in Vegesack, Burg-Lesum und Blumenthal gibt es wohl jeweils ein Ortsamt mit einem Ortsamtsleiter, einem Stadtteilsachbearbeiter und einer Stadtteilassistenz. In Gröpelingen sind es dann 0,33 Ortsamtsleiterin, 1 Stadtteilsachbearbeiter, 0,5 Stadtteilassistenz und wohl 0,16 Globalmittelassistenz. Das macht sich gefühlt auch für uns in der Beiratsarbeit negativ bemerkbar. Wir stellten den Antrag, das auch der Stadtteilbeirat Gröpelingen die Einrichtung von Stadtteilbudgets für Gröpelingen in 4 Senatsbereichen im kommenden Haushalt einrichtet. Leider wurde der Antrag nur mit 17 Ja-Stimmen für den Bereich des Senators für Umwelt, Bau und Verkehr angenommen. Das ist unverständlich, das ein Stadtteilbeirat gem. § 10 Entscheidungsrechte weit über diesen Bereich hinaus hat. Wenn man nur Vorgesetztes abnicken will, stellt sich aus unserer Sicht die Frage, mit welcher Motivation man sich für ein Beiratsmandat bewirbt. Einstimmig wurde unserer Antrag angenommen, der die Benennung eines Projektverantwortlichen für die Neue Oberschule Ohlenhof fordert. Sollte es diesen geben, dann wurde die bisherige Arbeit mit der deutlichen Überschreitung des vorgegebenen Planungsbudgets nicht gut ausgeführt. Wir fordern einen Projektplan, der die noch zu erledigenden Aufgaben aufzählt, wer sie ausführt und wie lange sie dauern. Der ganze Prozess soll nach Möglichkeit so beschleunigt werden, das der Beginn der Baumaßnahmen noch vor Mitte 2018 erfolgt. Der Beirat wird regelmäßig (zu jeder kommenden Sitzung des Bildungsausschusses) den Projektfortschritt verfolgen. Dann gab es einen Antrag der CDU zu den Turnhallen. Dieser wurde in seiner Begründung wegen der formulierten Schärfen abgelehnt. U.a. wurde gefordert, zu prüfen, ob Flüchtlinge aus Turnhallen in Bürgerhäuser und Jugendfreizeitheime umquartiert werden können. Es wurde dann gekürzt mit 16 Ja-Stimmen angenommen, das das Sozial-/Sportressort bis zum 31.03.2016 ein Konzept vorlegen soll, wie die Flüchtlingen in den Turnhallen in Ausweichquartiere untergebracht werden können. Wir machten dann auf die anstehende Ausschreibung zum Verkauf der Getreideverkehrsanlage aufmerksam und verwiesen das Thema „Nennung von Anforderungen für die Ausschreibung“ an den Bauausschuss. Anschließend stellte die Quartiersmanagerin „Wohlers Eichen und umzu“ sowie der Sozialzentrumsleiter West das WIN-Programm vor. Kürzungen in diesem Bereich im Rahmen der Haushaltsaufstellung 2016/2017 sind nicht vorgesehen. Der Beirat beschloss auch nochmal einstimmig, das er vor dem Hintergrund des Wegfalls von Mitteln der Stiftung Wohnliche Stadt Ende des Jahres läuft die Sozialbindung für Wohlers Eichen aus. Man kann festellen, das durch die WIN-Maßnahmen das Gebiet aufgewertet wurde. Früher gab es großen Leerstand in der Wohnanlage – heute quasi Vollvermietung. Die Mieter bleiben auch länger wohnen. Davon profitiert natürlich nicht zuletzt der Eigentümer Vonovia und wird daher – wenn auch teilweise reduziert – auch weiter Räume und Sachmittel bereitstellen. teilen teilen E‑Mail RSS-feed teilen teilen
