Beiratssitzung vom 07.09.2016

Am Tag zuvor berei­te­ten wir uns in einem öffent­li­chen Tref­fen der Stadt­teil­grup­pe auf die Sit­zung vor und bespra­chen auch wei­te­re The­men wie unser Gespräch mit der Von­o­via zur Rei­her­sied­lung, Aus­sa­gen zur Werft­in­sel, den aktu­el­len Stand beim Ohlen­hof-Car­ree, Ent­wick­lun­gen bei den IEK-Pro­jek­ten, den Ver­kauf der Getrei­de­ver­kehrs­an­la­ge, das The­ma Müll­de­po­nie oder das Dorf­fest in Oslebshausen.

Ein Bür­ger stell­te einen Antrag, die Umwelt­meß­sta­ti­on Am Men­ken­kamp in Oslebs­hau­sen um ein Lärm­meß­ge­rät zu erwei­tern, um qua­si amt­lich fest­ge­stellt die Lärm­hö­he fest­zu­hal­ten. Das The­ma Lärm aus dem Indus­trie­ha­fen­ge­biet in den Stadt­teil hin­ein hat­te der Bei­rat in den Vor­jah­ren aller­dings umfang­reich erör­tert. Das dor­ti­ge Gebiet ist See­ha­fen­ge­biet, in dem die TA Lärm nicht gilt. Prak­tisch kön­nen die Fir­men dort rund um die Uhr soviel Lärm machen wie sie wol­len — begrenzt wird das allen­falls nur durch beson­ders schutz­be­dürf­ti­ge Ein­rich­tun­gen wie das Kran­ken­haus. Man weiss heu­te schon, das es nachts durch die Schrott­ver­la­dun­gen manch­mal zu laut ist für ein Wohn­ge­biet. Das liegt aus Sicht der Betrie­be aber dar­an, das die Wohn­ge­bie­te zu nah an das See­ha­fen­ge­biet gerückt sind.

Ein ande­rer Bür­ger stell­te Anträ­ge zur zu schma­len Fuß­gän­ger­insel beim Ver­kehrs­weg von der Hafen­rand­stra­ße zur Lud­wig-Pla­te-Stra­ße, zur nicht aus­rei­chen­den Kenn­zeich­nung des beid­sei­ti­gen Rad­we­ges vor der Aus­fahrt des Aldi-Mark­tes in Oslebs­hau­sen, zu einem unzu­läs­sig den gesam­ten Fuß­weg ein­neh­men­den Gemü­se­stand vor dem Avra­sya Süper­mar­ket in der Grö­pe­lin­ger Heer­stra­ße 217. Wir GRÜNEN hat­ten die unsi­che­re Ver­kehrs­füh­rung beim Aldi-Markt in Oslebs­hau­sen schon öfters kri­ti­siert — bis­lang ohne Erfolg.

DIE LINKE stell­te einen Antrag zur Aus­wei­tung des Quar­tiers­bus­ses Linie 82, der ein­stim­mig ange­nom­men wur­de. DIE SPD stell­te einen Antrag zur Ein­be­zie­hung von Stadt­teil­ak­teu­ren in das IEK Ent­wick­lungs­gre­mi­um, das eben­so ange­nom­men wurde.

Einen Antrag der CDU zum Kin­der­gar­ten­aus­bau wur­de von der SPD als gemein­sa­mer Antrag der Frak­tio­nen in den Bei­rat ein­ge­bracht — aber ohne mit uns im Vor­feld abge­stimmt zu sein. Er schlug dem Bil­dungs­res­sort die Flächen:

• Lis­saer Straße/Ecke Mähl­ands­weg / hin­ter der TURA-Sporthalle
• Cam­pus Ohlen­hof / Klein­gar­ten­ge­län­de der Bre­mi­schen Evan­ge­li­schen Kirche
• Gelän­de Mählandsweg-Wummensiederstraße-Klitzenburg-Halmerweg
• Alter Heer­weg / Gelän­de der ehe­ma­li­gen katho­li­schen Grundschule
• Rit­ter­hu­der Heer­stra­ße / Gelän­de des alten Pumpwerks

zur Prü­fung für den Bau einer KiTa vor. Wir woll­ten in die­se Lis­te die Standorte:

• Sta­pel­feld­stra­ße Ecke Liegnitzstraße
• das Gelän­de des Dia­ko­nis­sen­mut­ter­hau­ses
• und eine Teil­flä­che des Schützenhofes

mit­auf­neh­men, was aber unver­ständ­li­cher­wei­se abge­lehnt wur­de. Unse­rer Mei­nung nach sind das aber alles prü­fungs­wer­te Stand­or­te, wäh­rend auf der SPD-Lis­te unse­res Wis­sens min­des­tens 2 Stand­or­te zeit­nah unrea­lis­tisch sind. Die­se 3 Stand­or­te sol­len jetzt in einer Art Anla­ge zum Antrag mit auf­ge­nom­men werden. ???

Wir GRÜNEN haben das ers­te Jahr Bei­rats­ar­beit Revue pas­sie­ren las­sen und stell­ten 2 ange­nom­me­ne Anträ­ge zur inter­nen Arbeit. Unser Antrag, das sich der Bei­rat dem The­ma des Sanie­rungs­staus in den Turn­hal­len wid­met, wur­de lei­der mit dem Hin­weis auf Arbeits­über­las­tung abge­lehnt. Also müs­sen die Sport­ver­ei­ne und Schu­len wei­ter allein sehen, das beim The­ma mehr pas­siert. Schon seltsam!

Als Haupt-TOP stell­te der Revier­lei­ter Grö­pe­lin­gen und der neue Lei­ter der Regi­on Mitte/West die aktu­el­le Kri­mi­na­li­täts­sta­tis­tik für den Stadt­teil Grö­pe­lin­gen vor. Haupt-Kri­mi­na­li­täts­punkt mit wei­tem Abstand ist die Innen­stadt — u.a. bedingt durch den Hau­pf­bahn­hof. Ganz grob geschrie­ben ran­giert Grö­pe­lin­gen danach mit im Bereich der nach­fol­gen­den Stadt­tei­le wie z.B. Öst­li­che Vor­stadt und Neu­stadt auf Rang 3 — 4 der Stadt­tei­le. Es gab bei ein­zel­nen Kri­mi­na­li­täts­ar­ten Ver­bes­se­run­gen und bei ande­ren Ver­schlech­te­run­gen. Z. B. ist die Anzahl der Woh­nungs­ein­brü­che zum Tages­stand der Prä­sen­ta­ti­on deut­lich zurück­ge­gan­gen. Vie­les ist auch abhän­gig von ein­zel­en Straf­tä­tern. So hat­te es z.B. ein ein­zel­ner Ein­bre­cher auf ca. 300 Kel­ler­ein­brü­che gebracht!

Und jeder muss auch auf­pas­sen, das er sich nicht fahr­läs­sig in Gefahr begibt. Wer spät abends betrun­ken offen mit einem I‑Phone in der Hand und der Geld­bör­se locker in der hin­te­ren Hosen­ta­sche durch dunk­le Ecken des Grün­zugs tor­kelt, der begeht gleich meh­re­re Risiken.

Und noch­mal die Bit­te an gro­ße Ver­ei­ne u.ä.: Laden Sie doch zu Ihrer nächs­ten Ver­samm­lung an der vie­le Mit­glie­der teil­neh­men, die Poli­zei ein, die über Prä­ven­ti­ons­maß­nah­men referiert!

Der Bei­rats­spre­cher berich­te­te von sei­nem Gespräch mit dem Bür­ger­meis­ter, in dem er for­der­te, Ent­schei­dun­gen mit zusätz­li­chen Belas­tun­gen für den Stadt­teil zu ver­mei­den. Dies ist z.B. gemünzt auf das Vor­ha­ben der Von­o­via AG mit der Rei­her­sied­lung oder der ange­dach­ten Ansied­lung eines gro­ßen Über­gangs­wohn­hei­mes in der Grö­pe­lin­ger Heer­stra­ße 9 — 13.