Über das Reden das Machen nicht vergessen

Der Weser-Kurier berich­tet von einem gemäch­lich dahin­plät­schern­den Par­tei­tag des SPD-Unter­be­zirks Bre­men Stadt am 06.11.2016: Bre­mer SPD setzt auf sozia­len Arbeitsmarkt

 

Die SPD teilt mit, das sie im Bun­des­tags­wahl­jahr 2017 die Arbeits­markt­po­li­tik zum Schwer­punkt der poli­ti­schen Aus­ein­an­der­set­zung machen will. Aha … aber war­um denn war­ten, wo man doch an der Macht ist?

Grö­pe­lin­gen ist wohl der Stadt­teil in Bre­men, der am stärks­ten von Lang­zeit­ar­beits­lo­sig­keit geprägt ist. In der letz­ten Bei­rats­pe­ri­ode 2011 — 2015 wur­de unter dem Spre­cher­pos­ten der GRÜNEN die Lage im Job­cen­ter West auf­ge­hellt. Sehen Sie/Du dazu die aus­führ­li­chen Berich­te von den dama­li­gen Sit­zun­gen im und mit dem Job­cen­ter in unse­rem Infor­ma­ti­ons­an­ge­bot auf die­ser Seite.

In der lau­fen­den Wahl­pe­ri­ode 2015 — 2019 ist der Spre­cher­pos­ten für den Bereich “Arbeit” in einer ande­ren Aus­schuß­kon­stel­la­ti­on an die Par­tei DIE LINKE gegan­gen — Stell­ver­tre­tung bei der SPD.

Von bei­den Par­tei­en liest und hört man immer, das sie sich beson­ders für die Arbeits­lo­sen etc. ein­set­zen. Sie­he wie­der den Bericht des Weser-Kuriers vom Par­tei­tag. In der poli­ti­schen Arbeit im Stadt­teil ist davon aber lei­der nichts zu mer­ken. Nach der recht dün­nen letz­ten Sit­zung im August soll­te die nächs­te Sit­zung “Arbeit” Anfang Nove­mer stattfinden.

Wir GRÜNEN hat­ten dafür wie­der The­men­vor­schlä­ge gemacht, um inhalt­lich wei­ter­zu­kom­men. Wir fra­gen uns z.B., ob in der Aus­rich­tung der Bun­des­agen­tur für Arbeit genü­gend auf sol­che Gebie­te wie Grö­pe­lin­gen ein­ge­gan­gen wird. Schau­en wir auf die Zahl der Arbeits­lo­sen die ein Job­cen­ter­mit­ar­bei­ter in der Ver­mitt­lung zu betreu­en hat, ist das für uns nicht erkenn­bar. Wir fra­gen uns z.B., wel­che gesetz­li­chen Ände­run­gen es bedarf, um gesund­heit­lich ein­ge­schränk­te Mit­ar­bei­ter mit evtl. ver­rin­ger­ter Stun­den­an­zahl (wie­der) in den ers­ten Arbeits­markt zu brin­gen — ist z.B. ein Instru­men­ta­ri­um wie bei der Beschäf­ti­gung von Behin­der­ten sinnvoll? 

Wenn der poli­ti­sche Druck nicht von uns aus dem Stadt­teil kommt — ja von wo kommt er dann?

Jetzt ist die nächs­te Sit­zung für den Bereich Arbeit auf Mit­te Dezem­ber ver­tagt wor­den. Wir hof­fen, das DIE LINKE und die SPD nicht nur öffent­lich­keits­wirk­sam und zu Wahl­kampf­zei­ten “für den klei­nen Mann und die klei­ne Frau” Par­tei ergrei­fen, son­dern das in der Bei­rats­ar­beit ent­spre­chend ihrem Wäh­ler­auf­trag auch end­lich umset­zen. Sprich weni­ger Reden und mehr Machen.

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