Gröpelinger SPD-Beiratsfraktion versetzt Bürger in Hysterie — II

Etwas ähn­li­ches konn­te man heu­te abend am 11.04.2018 auf der besag­ten Bei­rats­sit­zung in Oslebs­hau­sen erleben:

Die SPD regiert seit 1949 im Land Bre­men. Die SPD ist somit auch für den Flä­chen­nut­zungs­plan in Bre­men ver­ant­wort­lich. Die­ser kann hier http://www.fnp-bremen.de/downloads/ ein­ge­se­hen wer­den. Die­ser legt fest wo es Wohn‑, Gewerbe‑, Natur­schutz­ge­bie­te oder auch Flä­chen für Wind­kraft­an­la­gen gibt. Und wo sich Indus­trie­be­trie­be ansie­deln dür­fen. Da hat die SPD Bre­men fest­ge­legt, das dies in den stad­bre­mi­schen Häfen (Grö­pe­lin­gen, Wal­le, Wolt­mers­hau­sen, Heme­lin­gen) der Fall sein soll.  Und eine frü­he­re SPD-Regie­rung hat in einer Kri­sen­si­tua­ti­on dem Stahl­werk Flä­chen im nahen Orts­teil Grambke abge­kauft und dort den Bre­mer Indus­trie­park geschaf­fen. Z.B. wur­de noch um 2016 das Hüt­ten­ha­fen­be­cken aus­ge­bag­gert und 2017 die Kai­mau­er für 7,5 Mio. Euro zurück­ge­legt, damit dort ein See­schiff wen­den kann, wenn auf der ande­ren Sei­te bereits ein See­schiff liegt. Es gibt im Indus­trie­ha­fen ca. 50 Betrie­be mit 2.400 Arbeits­plät­zen und es ist erklär­tes Ziel des SPD-geführ­ten Wirt­schafts­res­sorts, das es mög­lichst noch mehr Betrie­be wer­den, da es noch grö­ße­re Frei­flä­chen gibt. Z.B. aktu­ell ca. 70.000 qm an der Kap-Horn-Straße.

Die Ansied­lung von Indus­trie­be­trie­ben oder auch nur Logis­tik­be­trie­ben bedeu­tet alle­dings immer mehr Ver­kehrs­emis­sio­nen und im Zwei­fel auch Lärm und vllt. auch Gerü­che. Die SPD-Frak­tio­nen im Bei­rat Grö­pe­lin­gen lehnt jede wei­te­re “Belas­tung” kate­go­risch ab und stellt sich damit in völ­li­gen Gegen­satz zu der Poli­tik, die die SPD auf Lan­des­ebe­ne ver­folgt. Wem soll der Wäh­ler in die­sem Fal­le glau­ben? Wann hat ein Ver­tre­ter der Lan­des-SPD den Mumm, in einer öffent­li­chen Bei­rats­sit­zung den Bür­gern vor Ort die Wahr­heit zu sagen, das es erklär­te Poli­tik der SPD Bre­men ist, das es auch im Indus­trie­ha­fen in Grö­pe­lin­gen mehr Unter­neh­mens­an­sied­lun­gen — mög­li­cher­wei­se auch der Abfall­wirt­schaft — geben wird?

Man­cher kann sich vllt. noch erin­nern, das bereits Ende 2014 der Umwelt­se­na­tor Herr Loh­se im Bei­rat Oslebs­hau­sen zu Gast war, als es um die Ansied­lung eines Umschlags­la­gers im Bre­mer Inu­d­strie­park — ggf. auch in der Kap-Horn-Stra­ße — ging: http://www.gruene-in-groepelingen.de/?p=4581Schon damals war kein Ver­tre­ter aus dem Wirt­schafts­res­sort zu Gegend, der ein­mal klar sag­te, wo sich die Abfall­wirt­schaft in Bre­men ansie­deln bzw. erwei­tern soll. Die Ansied­lung erfolg­te letzt­lich doch im von vorn­her­ein von der Fir­ma bevor­zug­ten Indus­trie­ge­biet Heme­lin­ger Hafen.