Gröpelinger SPD-Beiratsfraktion versetzt Bürger in Hysterie — III

Um was geht es konkret?

Die SPD Gröpelingen/Oslebshausen betreibt der­zeit eine bei­spiels­lo­se Nega­tiv- und Schmutz­kam­pa­gne zu Grö­pe­lin­gen. Sie nimmt die Sor­gen der Bevöl­ke­rung zwar auf, aber erklärt ihnen nicht sach­lich die Fak­ten, son­dern schürt ihre Ängs­te in unver­ant­wort­li­cher Wei­se und star­tet zudem eine Peti­ti­on gegen etwas, was gar nicht bean­tragt ist.

Kon­kret wur­de von der SPD Gröpelingen/Oslebshausen eine Unter­schrif­ten­ak­ti­on im Inter­net gegen ein Bio­ab­fall-Zwi­schen­la­ger gestar­tet https://www.openpetition.de/petition/online/kein-zwischenlager-fuer-biomuell-in-bremen-oslebshausen, die gleich eine gan­ze Rei­he von Unwahr­hei­ten oder vor­ei­li­gen Schlüs­sen enthält.

1. Es soll gar kein Zwi­schen­la­ger für Bio­ab­fäl­le errich­tet wer­den, son­dern ein Umschlags­la­ger. Das ist ein gra­vie­ren­der recht­li­cher Unter­schied. Das hät­ten die ohne den Sach­ver­stand der GRÜNEN Grö­pe­lin­gen vor­ei­lig agie­ren­den Initia­to­ren der SPD ein­fach wis­sen müs­sen! Sie­he z.B. die Ant­wort des Senats auf eine ent­spre­chen­de Anfra­ge vom Sep­tem­ber 2017: https://www.bauumwelt.bremen.de/sixcms/media.php/13/S_TOP_13m_Konsolidiert_BdV%20Bioabfall.pdf . So lässt man Bür­ger gegen etwas unter­schrei­ben, was gar nicht geplant ist! Die Peti­ti­on ist damit recht­lich betrach­tet schon mit der Über­schrift für die Abla­ge. So kann man doch mit den berech­tig­ten Sor­gen der Bür­ger nicht umgehen!
2. Es wird behaup­tet, die Ansied­lung in Wolt­mers­hau­sen sei am Wider­stand der Bür­ger geschei­tert. Tat­säch­lich beinhal­te­te die Aus­schrei­bungs­un­ter­la­ge, das ein Umschlags­la­ger nur in einem Indus­trie­ge­biet ange­sie­delt wer­den darf. Bei der zunächst der Fir­ma Remon­dis ange­bo­te­nen Flä­che in Wolt­mers­hau­sen han­delt es sich aber um ein Gewer­be­ge­biet. Damit war immer klar, das der Umschlag — wenn man sich nicht mit Nehl­sen im Block­land einigt — nur im Bre­mer Indus­trie­park oder im Indus­trie­ha­fen­ge­biet statt­fin­den kann, da der Heme­lin­ger Hafen u.W. die­se frei­en Kapa­zi­tä­ten nicht mehr hat. Sie­he PDF-Sei­te 155 der Aus­schrei­bungs­un­ter­la­ge: https://www.bauumwelt.bremen.de/info/bioabfall_vergabe
3. Es wird sug­ge­riert, als ob das Umwelt­res­sort den Stand­ort Indus­trie­ha­fen aus­ge­wählt hät­te. Das ist falsch. Die Fa. Remon­dis wählt einen Stand­ort aus und bean­tragt die Geneh­mi­gung beim Umwelt­res­sort, das nach gel­ten­der Geset­zes­la­ge zu ent­schei­den hat. Bzw. auf der vor­ge­se­heen Flä­che in der Wind­huk­stra­ße gibt es bereits eine Geneh­mi­gung für den Abfall­um­schlag und es wird am Ter­mi­nal 2 von Weser­port laut Aus­sa­ge dort täti­ger Mit­ar­bei­ter auch schon seit Jah­ren zeit­wei­se auch Abfall umge­schla­gen. Inso­fern bedarf es in die­sem Fal­le nur eine Anzei­ge für die Auf­nah­me und kei­ner grund­setz­li­chen Geneh­mi­gung mehr. Und des­halb gibt es auch kein Betei­li­gungs­ver­fah­ren mit u.a. dem Stadt­teil­bei­rat, weil die Geneh­mi­gung an den Betrei­ber Weser­port schon vor ganz vie­len Jah­ren erteilt wurde.
4. Es wird behaup­tet, das die Ent­fer­nung knapp 400 Meter Luft­li­nie zur Wohn­be­bau­ung in Oslebs­hau­sen betra­gen soll. Nach den Anga­ben auf der heu­ti­gen Bei­rats­sit­zung beträgt der Abstand von der äußers­ten Gar­ten­ecke eines Eck­gründ­stücks An der Fin­ken­au zum ange­ge­be­nen Stand­ort Dün­ger­hal­le von Weser­port in der Wind­huk­stra­ße ca. 1 Kilo­me­ter Luft­li­nie. Zum DIAKO sind es ca. 1,7 Kilo­me­ter. Auch ein gra­vie­ren­der inhalt­li­cher Feh­ler, der zum Abschmet­tern der Peti­ti­on füh­ren wird.
5. Es wird geschrie­ben: “Der Orts­teil Oslebs­hau­sen ist bereits jetzt durch Ver­kehr, Staub- und Lärm­emis­sio­nen beson­ders stark belas­tet.” Beson­ders stark belas­tet ist die Stra­ße Am Dob­ben und z.B. die Hafen­rand­stra­ße und sicher auch Stra­ßen wie die Kat­ten­tu­mer Heer­stra­ße durch die Ver­kehrs­emis­sio­nen. Die Mess­sta­ti­on Am Men­ken­kamp — von UNS GRÜNEN in den Vor­jah­ren für Oslebs­hau­sen erkämpft — zeigt unauf­fäl­li­ge Ergebnisse.

Des­wei­te­ren wird ohne jeden Beweis die Behaup­tung auf­ge­stellt, das es in Grö­pe­lin­gen bzw. Oslebs­hau­sen immer schlim­mer wird. Das auch vie­les bes­ser gewor­den ist bzw. noch wird, hat­ten wir hier an ein paar Bei­spie­len dar­ge­stellt: http://www.gruene-in-groepelingen.de/?p=6242

Das führ­te schließ­lich dazu, das Men­schen die gar nicht in Grö­pe­lin­gen woh­nen son­dern außer­halb, im Weser-Kurier unser schö­nes Grö­pe­lin­gen mit einer Kloa­ke in Ver­bin­dung brin­gen! Oder eine Dame jeden Tag auf der Hafen­rand­stra­ße fährt, die Tanks von HGM Ener­gy nicht in Ord­nung fin­det, aber offen­bar gar nicht dar­über nach­denkt, wie der Treib­stoff für ihr Auto zur Tank­stel­le oder das Heiz­öl in den Haustank kom­men soll, wenn es in Bre­men nicht Betrie­be wie HGM Ener­gy gibt. Oder dazu, das auf der heu­ti­gen Bei­rats­sit­zung jemand den Bio­ab­fall allen Erns­tes mit ato­ma­ren Kern­brenn­stof­fen gleich­setz­te! Oder ein ande­rer die behörd­li­chen Auf­la­gen für ande­re Betrie­be in Abre­de stell­te — sie­he die Ände­rungs­ge­neh­mi­gung für die Fir­ma Umwelt­schutz Nord aus dem Jahr 2005: https://www.bauumwelt.bremen.de/sixcms/media.php/13/2005–09-08_USNord_Aenderungsgenehmigung.23270.pdf

So sieht kei­ne ver­ant­wor­tungs­vol­le Poli­tik für Grö­pe­lin­gen und Oslebs­hau­sen aus, die der­art mit den Sor­gen der Bür­ger spielt und Fak­ten igno­riert. Das man Angst um die Wäh­ler­stim­men in sei­ner Stim­men­hoch­burg hat ist ver­ständ­lich, aber das darf doch nicht zu solch einer Nega­tiv- und Schmutz­kam­pa­gne gegen den eige­nen Stadt­teil füh­ren. Zumal die Lan­des SPD und die SPD Sena­to­ren wie auf­ge­zeigt ganz anders handeln!

Die Kro­ne der Ver­wir­rung bzw. Ver­ir­rung setz­ten sich aller­dings die Bei­rats­ver­tre­ter der SPD und DIE LINKE und vllt. auch der CDU und FDP selbst auf. Denn in einem Antrag der SPD-Frak­ti­on wur­de gefor­dert, das sich die Fir­men Nehl­sen und Remon­dis eini­gen sol­len und der Umschlag in der heu­ti­gen Ver­rot­tungs­hal­le der Fa. Nehl­sen im Block­land an der Auto­bahn statt­fin­den soll­te. Das ist die bes­te Lösung und dem stimm­te natür­lich auch unse­re Frak­ti­on zu.

Aller­dings sind wir nicht blau­äu­gig und könn­ten uns vor­stel­len, das die Fa. Nehl­sen nicht unbe­dingt einen Kon­kur­ren­ten auch noch för­dern möch­te bzw. eige­ne Plä­ne mit ihrer Hal­le hat. Für die­sen Fall soll­te man Vor­keh­run­gen tref­fen, damit der Umschlag an der Wind­huk­stra­ße (in einem Teil der soge­nann­ten Dün­ger­hal­le) so wenig stö­rend wie mög­lich ver­läuft. Bzw. die alter­na­ti­ven Kos­ten für die Fa. Remon­dis zu einer Eini­gung mit der Fa. Nehl­sen so hoch wie mög­lich trei­ben. Daher hat­ten WIR GRÜNEN den Antrag gestellt, das für den Umschlag die glei­chen Anfor­de­run­gen wie bei den o.g. Hal­len bzw. ange­sichts des hohen “Stink­po­ten­ti­als” von Bio­ab­fall im Som­mer sogar noch höhe­re Anfor­de­run­gen gel­ten. D.h., eine 100%ige Abluft­fil­te­rung aus der Umschlags­hal­le und die Ein- und Aus­fahrt von LKW über eine abge­dich­te­te Schleu­se. Was ange­sichts des Zustands der vor­ge­se­he­nen Hal­len am Ende des Gelän­des von Weser­port in der Wind­huk­stra­ße ohne­hin rat­sam gewe­sen wäre, da die­se u.W. für staub­in­ten­si­ve Waren errich­tet wur­den, nicht aber für sehr geruchs­in­ten­si­ve Waren. Das wur­de vom Remon­dis-Ver­tre­ter gleich als über­zo­gen für ein Umschlags­la­ger zurück­ge­wie­sen und wir schei­nen damit einen wun­den Punkt getrof­fen zu haben.

Aber in völ­li­ger Ver­ir­rung stimm­ten die Ver­te­ter von SPD und DIE LINKE gegen die­sen Antrag. D.h. es gibt jetzt GAR KEINE Anfor­de­run­gen des Bei­rats an den Stand­ort Wind­huk­stra­ße für den Fall, das die Fa. Nehl­sen und die Fa. Remon­dis zu kei­ner Eini­gung kom­men soll­ten. Mögen sich die Bür­ger und die Mit­ar­bei­ter anlie­gen­der Fir­men dann für die­sen Fall dar­an erin­nern, wer defac­to sach­lich und nicht kopf­los hys­te­risch für ihre Anlie­gen ein­ge­tre­ten ist: Ein­zig und allein die Frak­ti­on der Grü­nen Gröpelingen!