Konsequenz aus dem Verlauf der Beiratssitzung vom 11.04.2018

Auch 5 Tage nach der Bei­rats­sit­zung sind wir trau­rig über das, was ins­be­son­de­re die SPD im Stadt­teil die letz­ten Wochen macht.

Man schaue und höre sich die Bericht­erstat­tung bei Buten & Bin­nen — hier ins­be­son­de­re ab Minu­te 2:29 das State­ment der SPD-Frak­ti­ons- und auch Bei­rats­spre­che­rin — an: https://www.butenunbinnen.de/videos/beirat-zu-biomuell100.html. Oder lese den heu­ti­gen Bericht im Stadt­teil­ku­rier West. Das hat mit einem sach­ori­en­tier­ten Han­deln nichts mehr zu tun — es ist rei­ner Popu­lis­mus gepaart mit feh­len­dem Wissen.

Eine Peti­ti­on ist etwas ande­res als das Sam­meln von Namen und Frust­ab­bau über eine Inter­net­sei­te. Mit der schon in der Über­schrift falsch for­mu­lier­ten Peti­ti­on wird ein Instru­ment ver­schenkt. Denn die Über­schrift “Kein Zwi­schen­la­ger für Bio­müll in Bre­men-Oslebs­hau­sen” dürf­ten selbst die Ver­tre­ter von Remon­dis unter­schrei­ben — weil sie gar kein Zwi­schen­la­ger errich­ten wol­len! Z.B. sind die Atom­müll­la­ger an den still­ge­leg­ten Kern­kraft­wer­ken alle Zwi­schen­la­ger, weil es kein End­la­ger gibt. Wann es ein End­la­ger gibt, ist völ­lig offen. D.h., die Zwi­schen­la­ge­rung kann und wird wahr­schein­lich auch 10 Jah­re und mehr dau­ern. Eine Peti­ti­on hat kei­ne Aus­wir­kung auf den Ver­fah­rens­ver­lauf eines Bun­des­ge­set­zes — aber immer­hin hät­te man dar­aus rich­tig for­mu­liert eine ernst­haf­te Prü­fung machen kön­nen. Die wei­te­ren Feh­ler in der For­mu­lierng hat­ten wir schon genannt. So ist die­ses Instru­ment durch völ­lig vor­ei­li­ges Han­deln der SPD ver­ge­ben worden.

Dann hat­ten ein­zig wir GRÜNE GRÖPELINGEN auf der Bei­rats­sit­zung dafür plä­diert, die Alter­na­tiv­va­ri­an­te Wind­huk­stra­ße  für Remon­dis so teu­er wie mög­lich zu machen. Denn wenn das rich­tig teu­er wird, steigt doch die Wahr­schein­lich­keit, das Remon­dis sich mit der Fa. Nehl­sen auf eine Nach­nut­zung am bis­he­ri­gen Stand­ort einigt! Wir hat­ten eine 100 % Abluft­fil­te­rung der Hal­le und abge­dich­te­te Schleu­sen­to­re gefor­dert. Das hät­te man dem Umwelt­res­sort als For­de­rung des Bei­ra­tes mit­ge­ben kön­nen. Man hät­te auch noch Anfahr­rou­ten auf­neh­men kön­nen oder ande­re Din­ge. Aber die SPD im Ver­bund mit DIE LINKE hat unse­ren Antrag abge­lehnt. So gibt es gar kei­ne For­de­rung des Bei­ra­tes für den Fall, das sich Remon­dis und Nehl­sen nicht eini­gen. “Der Oslebs­hau­ser Dorf­chro­nist” Har­ry Win­kel hat­te in der Sit­zung auch noch dar­auf hin­ge­wie­sen, das Remon­dis und Weser­port zum glei­chen Kon­zern­ver­bund der Reth­mann Grup­pe gehö­ren — einem Abfall­rie­sen im Ver­gleich zur Fa. Nehlsen.

Es ist unfass­bar: Da sam­melt die SPD wochen­lang Unter­schrif­ten im Stadt­teil gegen ein Bio­müll­la­ger und macht in unver­ant­wort­li­cher Art und Wei­se Stim­mung gegen den Umwelt­se­na­tor. Aber wenn es dar­auf ankommt — in der Bei­rats­sit­zung — da sind sie offen­bar geis­tig nicht prä­sent und machen etwas ganz ande­res und ent­las­sen den Ver­tre­ter des Umwelt­res­sorts ohne jede For­de­rung an den Stand­ort. Das ist wei­ter rät­sel­haft für uns.

Am 19.04.2018 ist eine klei­ne Ände­rung beim Bebau­ungs­plan 2477 auf der Tages­ord­nung der Bau­de­pu­ta­ti­on. Das ist der Bebau­ungs­plan für die Erschlie­ßung des 5. Bau­ab­schnitts des Bre­mer Indus­trie­parks. Direkt­ver­weis auf das PDF-Doku­ment: https://www.bauumwelt.bremen.de/deputation/detail.php?gsid=bremen213.c.72460.de&asl=bremen213.c.4691.de

Dort schreibt die Han­dels­kam­mer auf PDF-Sei­te 5, das die­ser Aus­bau drin­gend gebo­ten sei, um restrik­ti­ons­ar­me Indus­trie­flä­chen (!) zu bekom­men. Sie for­dert, das das Gebiet aus­drück­lich auch als Gebiet für Betrie­be der Recy­cling- und Abfall­wirt­schaft gekenn­zeich­net wird. Die Ant­wort lau­tet dar­auf — Zitat- : “Zur expli­zi­ten Auf­füh­rung von Betrie­ben aus der Recy­cling- bzw. Abfall­wirt­schaft: Gem. § 9 Abs. 2 BauN­VO sind in Indus­trie­ge­bie­ten Gewer­be­be­trie­be aller Art zuläs­sig. Hier­zu zäh­len auch Betrie­be aus der Recy­cling- bzw. Abfall­wirt­schaft. Auf die ledig­lich klar­stel­len­de Ergän­zung im Hin­blick auf die Zuläs­sig­keit von Betrie­ben aus den dem Bereich der Recy­cling- bzw. Abfall­wirt­schaft wird ver­zich­tet, da auch kei­ne wei­te­ren Tätig­keits­be­rei­che expli­zit auf­ge­führt werden.”

Mit die­sem Plan wer­den also alle Bestim­mun­gen für die Zukunft fest­ge­legt — auch die maxi­mal erlaub­te Lärm­emis­sio­nen, die dort aus­führ­lich vor­ge­stellt wer­den. Das ist wie­der die Grund­la­ge auf der sich spä­ter Fir­men ansie­deln — ein Pro­test bei einer kon­kre­ten Fir­men­an­sied­lung kommt dann zu spät.

Wir Grü­nen Grö­pe­lin­gen wer­den aus den Gescheh­nis­sen unse­re Kon­se­quen­zen zie­hen müs­sen. Es kann nicht sein, das sich die SPD vor Ort als “Beschüt­zer der Men­schen” auf­spielt und unse­re Par­tei in übler Art und Wei­se atta­ckiert, aber tat­säch­lich im Land oder auch wie am 11.04.2018 gesche­hen auf der Bei­rats­sit­zung dann ganz anders handelt.