Beiratssitzung vom 20.06.2018 — II

Es fehlt noch eine Ein­schät­zung zum wich­tigs­ten unse­rer 3 Anträ­ge: Antrag Grö­pe­lin­gen 20180620 B90 Grü­ne OT 122.

Unser Antrag wur­de 12 Tage vor der Bei­rats­sit­zung über das Orts­amt an die ande­ren Par­tei­en ver­schickt. Das The­ma ist nicht neu, son­dern beschäf­tigt den Bei­rat seit Jah­ren — zuletzt mit der Geneh­mi­gung des Bio­ab­fall­um­schlag­la­gers in der Wind­huk­stra­ße. Unse­rer Mei­nung nach war das eine aus­rei­chen­de Zeit, um sich mit dem Antrag zu beschäf­ti­gen und sich sach­kun­dig zu machen. Lei­der wur­de die­se Zeit offen­bar nicht genutzt. Hät­ten wir auf eine Abstim­mung bestan­den, wäre der Antrag wohl von den ande­ren Par­tei­en abge­lehnt wor­den! Wir haben dann zuge­stimmt, das er im zustän­di­gen Aus­schuss nach der par­la­men­ta­ri­schen Som­mer­pau­se behan­delt wird und hof­fen dort dann auf eine Zustimmung.

Denn was pas­siert seit Jah­ren? WIR GRÜNE sind nur mit 2 Sit­zen im Bei­rat ver­tre­ten, der 17 bzw. in den Wahl­pe­ri­oden zuvor und dem­nächst wie­der 19 Mit­glie­der hat. Eine SPD hat­te zuvor die Bei­rats­mehr­heit und ist mit aktu­ell noch 7 Sit­zen immer noch stark ver­tre­ten. D.h., wir kön­nen mit unse­ren 2 Sit­zen nicht viel aus­rich­ten. Zudem haben auch wir zur Kennt­nis genom­men, das die Wäh­ler in Grö­pe­lin­gen und Oslebs­hau­sen 2015 neue Par­tei­en in den Bei­rat gewählt haben. Und die sol­len ja auch die Chan­ce haben ihre Ideen umzu­set­zen. Aber von denen kommt bis­her lei­der: Nichts.

Jetzt sagen die SPD — und auch ande­re Par­tei­en — seit Jah­ren, das es kei­ne neu­en, zusätz­li­chen Emis­sio­nen im Stadt­teil durch Betriebs­an­sied­lun­gen geben darf. Soweit so gut — wir sind ja nicht dage­gen. Nur muss man dann als Par­tei die in Bre­men seit über 70 Jah­ren an der Regie­rung ist, auch etwas machen und die Macht, die man als Bei­rats­mit­glied hat, auch ein­set­zen! Das pas­siert aber seit Jah­ren nicht. Statt­des­sen las­sen deren Par­tei­en­ver­tre­ter Men­schen auf Unter­schrifts­lis­ten unter­schrei­ben, star­ten (feh­ler­haf­te) Peti­tio­nen, betei­li­gen sich an Demons­tra­tio­nen, des­in­for­mie­ren Men­schen (Oslebs­hau­sen  = Kloa­cke) usw.. Obwohl sie ganz genau wis­sen, das der­lei Aktio­nen ins Lee­re lau­fen, weil unter den gege­be­nen Umstän­den Fir­men einen Rechts­an­spruch auf Geneh­mi­gung ihres Vor­ha­bens durch die Ver­wal­tung haben. Und es dabei völ­lig egal ist, wel­cher Par­tei der über der Ver­wal­tung ste­hen­de Sena­tor ange­hört. Wie beim Bio­ab­fall­um­schlags­la­ger wie­der gese­hen. Sich dann als Bei­rats­mit­glied oder Par­tei­en­ver­tre­ter einer star­ken Bei­rats­frak­ti­on in die Empö­rungs­ecke zu stel­len, das ist ein­fach nicht in Ordnung.

WIR GRÜNEN GRÖPELINGEN haben dann die­sen Antrag gestellt, um den Rechts­rah­men so zu ändern, das es tat­säch­lich mög­lich ist, Ansied­lun­gen von neu­en Abfall­wirt­schafts­be­trie­ben, die ein zumin­dest im Pro­test akti­ver Bevöl­ke­rungs­an­teil nicht mehr möch­te, zu ver­hin­dern. Unser seit 16 Jah­ren im Bei­rat akti­ves Bei­rats­mit­glied Die­ter Stein­feld hat dazu sei­ne Erfah­rung ein­ge­bracht und den Antrag in inten­si­ver Arbeit und Abwä­gung erstellt.

Wir GRÜNEN GRÖPELINGEN sind damit die ein­zi­ge Par­tei im Bei­rat, die wirk­lich aktiv etwas im Sin­ne der Bevöl­ke­rung ändern möch­te. Uns dafür dann auf der Bei­rats­sit­zung von einem Ver­tre­ter von DIE LINKE anhö­ren zu müs­sen, wir wür­den damit der Immo­bi­li­en­spe­ku­la­ti­on im Krea­tiv­ge­biet Use Akschen Vor­schub leis­ten, das ist schon unverfroren.