Beiratssitzung vom 27.02.2019 im QBZ Morgenlandstraße

Anwe­send waren ca. 50 Gäste.

Der Innen­se­na­tor Herr Mäu­rer und Ver­tre­ter der Poli­zei, Ord­nungs­amt und der Stadt­rei­ni­gung info­mier­ten über die Aktio­nen zur Sicher­heits­part­ner­schaft und Sau­ber­keit im Stadt­teil.

Vie­les ist Leser*nnen die­ser Sei­te bereits bekannt. Neu war, das die Kon­trol­le der Müll­vo­lu­mens zu den gemel­de­ten Men­schen im kri­ti­schen Bereich der Grö­pe­lin­ger Heer­stra­ße auch selbst durch die Stadt­rei­ni­gung vor­ge­nom­men wur­de — also ohne Zuar­beit vom Ord­nungs­dienst. Auch damit hat sich her­aus­ge­stellt, das erheb­lich Müll­vo­lu­men fehl­te. Es wur­de dabei vom Ver­tre­ter der Stadt­rei­ni­gung auch ein­ge­räumt, das bei einer stadt­wei­ten Betrach­tung eine doch grö­ße­re Sum­me an Gebüh­ren­ein­nah­men heu­te nicht ver­ein­nahmt wird. Das soll­te Antrieb genug sein, stadt­weit sys­te­ma­tisch Daten­ab­glei­che vorzunehmen.

Eine Anwoh­ne­rin aus dem Lin­den­hof­vier­tel beklag­te die Zunah­me an par­ken­den (ver­mut­lich) Paket­fahr­zeu­gen. Im Prin­zip dür­fen aller­dings Fahr­zeu­ge bis 7,5 Ton­nen in Wohn­ge­bie­ten par­ken. Natür­lich nur so, das sie nicht das Fah­ren auf Rad­we­gen oder das Lau­fen auf Fuß­we­gen blo­ckie­ren. Jedem Bür­ger ist es frei­ge­stellt, ob er eine Anzei­ge macht oder nicht. Wenn die Poli­zei Kapa­zi­tä­ten frei hat, wird sie auch Hin­wei­sen auf Schwer­punk­ten nachgehen.

Die Vor­stel­lung der Bau­maß­nah­men der Brebau muss­te lei­der krank­heits­be­dingt ausfallen.

Der zwei­te Tages­ord­nungs­punkt war die Aus­spra­che zu den dies­jäh­ri­gen Gescheh­nis­sen bei der Ver­ga­be der Mit­tel für die Offe­ne Jugend­ar­beit. Hier­zu hat­ten wir bereits Bei­trä­ge geschrie­ben. Das The­ma wird die Poli­tik sicher in den nächs­ten Mona­ten beglei­ten. Der Bei­rat beschloss dazu einen Haus­halts­an­trag und einen Antrag der SPD zur Ein­füh­rung einer För­de­rung für die Offe­ne Jugend­ar­beit durch das Sozialressort.

Eine Anwoh­ne­rin for­der­te, das der Wohn­be­reich der Rit­ter­hu­der Stra­ße vom Knei­pen­be­reich bau­lich abge­trennt wird. Dies soll in das lau­fen­de IEK auf­ge­nom­men wer­den. Dito gibt es die For­de­rung nach einem Fahrradabstellplatz.

Ein Zuhö­rer ver­wies auf die Ein­füh­rung der 30 km/h‑Zone vor der Water­front. Auch hier­zu hat­ten wir bereits berich­tet: http://www.gruene-in-groepelingen.de/?p=7296

Der Aus­schuss­spre­cher Bil­dung mein­te, das sich der Bau einer Mobil­turn­hal­le um ein Jahr ver­zö­gert. Wenn dem wirk­lich so sein soll­te, wäre es fatal. Wir möch­ten an die­ser Stel­le an unse­ren Antrag aus dem Jahr 2015 erin­nern, einen Son­der­aus­schuss Turn­hal­len ein­zu­rich­ten, der von den ande­ren Par­tei­en lei­der abge­lehnt wur­de. Mit die­sem Aus­schuss wäre der Gesamt­kom­plex bes­ser und vllt. auch mit bes­se­rem Ergeb­nis als heu­te bear­bei­tet worden.

Ein­stim­mig beschlos­sen wur­de dann noch ein Haus­halts­an­trag für den Täter-Opfer-Aus­gleich und dito ein Haus­halts­an­trag für den Fähr­be­trieb. Des­wei­te­ren eine Ände­rung der Geschäfts­ord­nung des Bei­ra­tes zur Beschluss­fas­sun­gen im Mailverfahren.

Evtl. am 9.5.2019 könn­te es eine Info­ver­an­stal­tung für Erst­wäh­ler geben.