Konstituierende Beiratssitzung vom 10.07.2019

Wie erwar­tet zog es sich doch län­ger und es gab eine Rei­he von Anträ­gen, so dass der Auf­tritt des Innen­se­na­tors nicht erfolgte.

Duch das vor­he­ri­ge Abstim­mungs­ge­spräch der Par­tei­en hat­ten wir die Mög­lich­keit, die 4 uns zuste­hen­den Aus­schuss­sit­ze mit 3 Sach­kun­di­gen Bür­ger beset­zen zu kön­nen. Unser lang­jäh­ri­ges Bei­rats­mit­glied Die­ter Stein­feld ent­schied sich daher zu Guns­ten ande­rer Mit­glie­der unse­rer Stadt­teil­grup­pe kei­nen Aus­schuss­sitz wahrzunehmen.

Unse­re Beset­zung sieht damit zum Start wie folgt aus: http://www.gruene-in-groepelingen.de/?p=136

In Gre­mi­en konn­ten wir Lutz Lif­fers für die Beglei­tung der Jugend­be­tei­li­gung ent­sen­den. Die­ter Stein­feld wird im Gre­mi­um des Inte­grier­ten Ent­wick­lungs­kon­zep­tes Grö­pe­lin­gen (IEK) als (stell­ver­tre­ten­der) Dele­gier­te entsandt.

Des­wei­te­ren wur­de unser Vor­schlag ange­nom­men, für das Gre­mi­um “Kunst im öffent­li­chen Raum” einen Men­schen aus der Grö­pe­lin­ger Kunst­sze­ne zu ent­sen­den. Die SPD hat­te dazu Herrn Gus­tav Till­mann ange­spro­chen und der hat “Ja” gesagt.

Auch unser zwei­tes Anlie­gen, gleich auf der Bei­rat­sit­zung zu beschlie­ßen, das wir im Bereich Bil­dungs­bau­ten eine ver­bes­ser­te Betei­li­gung und Infor­ma­ti­on als bis­lang erwar­ten, wur­de bei einer Ent­hal­tung mit 16 Ja-Stim­men ange­nom­men. Wie genau eine ver­än­der­te Betei­li­gung aus­se­hen wird, das wird der “Bil­dungs­aus­schuss” beschließen. 

Ein von DIE LINKE ein­ge­brach­ter Antrag zur mög­li­chen Rad­pre­mi­um­rou­te, den wir GRÜNEN als völ­lig unnö­tig ablehn­ten, zeig­te, das der Über­gang von der Oppo­si­ti­on in die wohl Regie­rung gedank­lich noch nicht gemacht wur­de. Denn als wahr­schein­lich Regie­rungs­par­tei kann auch DIE LINKE Bei­rats­frak­ti­on über ihre Abge­ord­ne­ten in der Bür­ger­schaft jetzt selbst mit­ge­stal­ten. Was aller­dings auch heisst, das man im Koali­ti­ons­ver­trag ver­ein­bar­te Din­ge mit­ver­tre­ten und Posi­tio­nen in der Regie­rung ggf. ver­än­dern muss. Ein Anlass wird dafür in den nächs­ten Mona­ten die Klär­schlamm­ver­bren­nungs­an­la­ge sein, wo die Zustän­dig­keit der Geneh­mi­gungs­be­hör­de wohl in einem von DIE LINKE geführ­tem Res­sort liegt. 

Für den von unse­rer Bei­rats­frak­ti­on in der letz­ten Legis­la­tur­pe­ri­ode ein­ge­führ­ten The­men­spei­cher benann­ten wir fer­ner eine Befas­sung mit dem Umstand, das 37 % der im wahl­be­rech­tig­ten Alter befind­li­chen Ein­woh­ner Grö­pe­lin­gens nicht bei der Land­tags­wahl wahl­be­rech­tigt waren. Für das Jahr 2023 muss man vllt. damit rech­nen, das die­se Quo­te noch höher liegt. Die Wahl­be­tei­li­gung von EU-Bür­gern an der Euro­pa­wahl soll bei ca. 1 % lie­gen. Es ist anzu­neh­men, das sie bei der Kom­mu­nal­wahl nicht wesent­lich höher liegt. Der Staats­ge­richts­hof hat­te ent­schie­den, das nur der­je­ni­ge an Land­tags­wah­len abstim­men darf, der die Deut­sche Staats­an­ge­hö­rig­keit hat. Wie ist die Zusam­men­set­zung der o.g. 37 %? — Wel­che Hin­de­rungs­grün­de gibt es, die Deut­sche Staats­an­ge­hö­rig­keit zu erlan­gen? Soll­ten evtl. außer­halb von Wah­len (neue) Mit­wir­kungs­mög­lich­kei­ten ange­bo­ten wer­den, die ggf. auch zu einer stär­ke­ren Inte­gra­ti­on führen?

Eine wei­te­re Idee ist, das sich der Stadt­teil­bei­rat Grö­pe­lin­gen zu einem Erfah­rungs­aus­tausch mit dem Stadt­teil­bei­rat Blu­men­thal trifft, da die­se bei­den Stadt­tei­le zuletzt öfters in einem Atem­zug genannt wur­den. Vllt. kön­nen wir auf posi­ti­ve Din­ge bei uns wie die Stadt­teil­bi­blio­thek, den Bür­ger­infor­ma­ti­ons­ser­vice, die ört­li­chen Arbeits­krei­se, die Zen­trums­bil­dung im Stadt­teil­kern Lindenhof/Gröpelinger Heerstraße/Ohlenhof hin­wei­sen und umge­kehrt etwas von Blu­men­thal lernen?