Bericht Beiratssitzung vom 20.11.2019 — Teil 1

Anwe­send waren ca. 40 Gäs­te. Der Innen­se­na­tor, der Pro­jekt­lei­ter “Siche­re und sau­be­re Stadt” und der Abtei­lungs­lei­ter Nord/West der Poli­zei stell­ten den aktu­el­len Stand des Pro­jek­tes vor.

Die Zusam­men­ar­beit zwi­schen dem neu­en Ord­nungs­dienst — der ja auch von unse­rer Grü­nen Stadt­teil­grup­pe jah­re­lang gefor­dert wur­de — und der neu auf­ge­stell­ten Bre­mer Stadt­rei­ni­gung hat ersicht­lich ers­te Erfol­ge beim The­ma Müll gebracht. Klar ist aber auch, das es eine Dau­er­auf­ga­be ist. Und man von zunächst nur 25 Mit­ar­bei­tern des Ord­nungs­diens­tes kei­ne Wun­der erwar­ten kann. Kann die­se Zahl bis Ende der Legis­la­tur­pe­ri­ode auf 100 erhöht wer­den, dürf­te es mehr Erfol­ge geben.

Es gibt eini­ge Stel­len im Stadt­teil, wo die Bemü­hun­gen wie Kon­trol­le des Müll­be­häl­ter­vo­lu­mens im Umfeld, bis­her nicht erfolg­reich waren und der abge­leg­te Müll nicht zuge­ord­net wer­den kann. Ver­mut­lich wird der Müll nachts abge­legt. Der Ord­nungs­dienst bit­tet alle Bewoh­ner “die etwas sehen”, Kon­takt mit ihm auf­zu­neh­men. Es ist an die­sem Punkt auf Zivil­cou­ra­ge gefragt und man darf nicht dar­auf ver­trau­en, das das was man sieht schon ein ande­rer mel­det. Es sol­len an die­sen Stel­len Schil­der “hier kein Müll able­gen” auf­ge­stellt wer­den. Auch ver­sucht man tem­po­rä­re Kame­ra­über­wa­chun­gen doch noch ein­set­zen zu können.

Beim The­ma “Par­ken auf Geh­we­gen” erging die Anre­gung an den Bei­rat, die bri­san­tes­ten Stra­ßen­be­rei­che im Stadt­teil zu erfas­sen. Stadt­weit gibt es 25 Mit­ar­bei­ter in der Ver­kehrs­über­wa­chung, die bis zum Ende Legis­la­tur­pe­ri­ode eben­falls auf 100 Mit­ar­bei­ter auf­ge­stockt wer­den sol­len. Ob das finan­ziert wer­den kann, das wird man sehen. Die Nach­be­set­zung des Grö­pe­lin­ger Ver­kehrs­sach­be­ar­bei­ters ist in der Ein­ar­bei­tung. Es soll auch dem­nächst 2 Nach­be­set­zun­gen bei den KOP-Stel­len im Stadt­teil geben.

Beim The­ma Beleuch­tung — sie­he den Vor­bei­trag — wird die swb Grup­pe im Stadt­teil noch aktiv werden. 

Eine Spiel­platz­ord­nung ist in Arbeit. Dar­in soll z.B. das Rau­chen auf Spiel­plät­zen unter­sagt wer­den, was damit auch gleich­zei­tig das Kif­fen umfas­sen wür­de. Das Weg­wer­fen einer Ziga­ret­te auf einem Spiel­platz kann schon heu­te mit 50 Euro Straf­zah­lung geahn­det werden.

Beim The­ma Dro­gen­han­del ist man rea­lis­tisch: Solan­ge es Nach­fra­ge gibt, wird es Ange­bot geben. Das Pro­blem lässt sich nur auf Bun­des­ebe­ne lösen und der Innen­se­na­tor wird das auf der Innen­mi­nis­ter­kon­fe­renz anspre­chen. Es gibt dazu auch eine Publi­ka­ti­on des Pari­tä­ti­schen Wohl­fahrts­ver­ban­des Bre­men: https://www.paritaet-bremen.de/veroeffentlichungen-des-landesverbandes-bremen.html?file=files/paritaet_2017/media/aktuelles/2019/Neue%20Wege%20in%20der%20Drogenpolitik.pdf . Die Poli­zei hat erfolg­reich den Dro­gen­han­del direkt in der Heer­stra­ße stark redu­ziert und fasst hier auch nach. Die Beson­der­heit in Grö­pe­lin­gen ist, das sowohl die Dro­gen­dea­ler als auch wesent­li­che Tei­le der Kon­su­men­ten im Stadt­teil wohn­haft sind. Das ist im Vier­tel oder am Bahn­hof anders.

Beim The­ma “Sport­wett­bü­ros” sind end­lich Erfol­ge zu ver­zeich­nen. Alle bau­recht­lich ille­ga­len Sport­wett­lä­den sind geschlos­sen. Es soll im Hin­ter­grund auch Ver­ur­tei­lun­gen gege­ben haben. Eine hohe Geld­stra­ße und einem ande­ren Fall meh­re­re Mona­te Bewährungsstrafe.

Der Innen­se­na­tor for­der­te auch die Betei­li­gung des Bau­res­sorts beim Punkt Schrottimmobilien/Wohnungsleerstand, bei denen die Stadt wie­der für eine gute Ver­mie­tung sor­gen muss. Im Bau­res­sort soll die Beset­zung von 2 Stel­len für die Aus­füh­rung spe­zi­ell des Woh­nungs­auf­sichts­ge­set­zes — also jen­seits der all­ge­mei­nen Bau­auf­sicht — “in der Mache sein”.