Beiratssitzung am 24.06.2020

Die­se Grö­pe­lin­ger Bei­rats­sit­zung wur­de erst­mals live im Inter­net über­tra­gen. Ermög­licht wur­de das durch ein Team des Bür­ger­hau­ses Ober­viel­and. Daher lau­tet die Adres­se für die Liver­über­tra­gung ab 19:00 Uhr: https://www.facebook.com/bgo.bremen/live und für das spä­te­re anschauen:

https://www.facebook.com/bgo.bremen/videos/762203814521532/

Aktu­ell gibt es einen Tag nach der Sit­zung über 1.100 Auf­ru­fe des Vide­os — ein Erfolg. Mit fast 4 Stun­den Dau­er war es bei den Tem­pe­ra­tu­ren wie­der eine anstren­gen­de Sit­zung. In Grö­pe­lin­gen als Arbei­ter­stadt­teil wird eben noch rich­tig hart auch im Bei­rat malocht. 😉 . Die 25 Euro Sit­zungs­geld für jedes Bei­rats­mit­glied sind da nicht über­trie­ben den­ken wir, da man sich auch inhalt­lich auf so eine Sit­zung noch vor­be­rei­ten muss, wenn man sein Man­dat ernst­haft aus­üben will. Und die Bür­ger kön­nen auch zu Wor­te kom­men und Fra­gen stel­len. Ande­re Bei­rä­te sol­len nach 2 Stun­den schon kei­ne neu­en Tages­ord­nungs­punk­te mehr aufrufen.

Als Haupt­the­men gab es eine ange­dach­te inno­va­ti­ve digi­ta­le Form der Jugend­be­tei­li­gung. Wie die Bei­rats­spre­che­rin Frau Wulff tref­fend anmerk­te: “Von der Kri­se zur Chance.”

Dann stand die ers­te Auf­ar­bei­tung des jüngs­ten Bran­des von Hal­len an der Lou­is-Kra­ges-Stra­ße im Mit­tel­punkt. Das kann aus unse­rer Sicht nur ein ers­ter Auf­schlag gewe­sen sein, da vie­le Fra­gen noch offen sind. Die­se betref­fen aus unse­rer Sicht auch die Nut­zung des noch ste­hen­den Hallenkomplexes.

Dann gab es öffent­li­che Infor­ma­tio­nen zum Inte­grier­ten Ent­wick­lungs­pro­gramm Grö­pe­lin­gen, das in die Ver­län­ge­rung gehen soll. Dort sind jetzt auch etli­che Punk­te auf­ge­grif­fen wor­den, die WIR GRÜNEN bereits 2014 auf­neh­men woll­ten, was aber nicht geklappt hat. Wir den­ken, das unse­re bis­he­ri­ge kon­struk­ti­ve und sach­li­che Mit­ar­beit in den Gre­mi­en dazu bei­getra­gen hat.

Von Bür­gern gab es Anträ­ge bzw. Mit­tei­lun­gen zum Bau­vor­ha­ben an der See­wen­je­stra­ße, das offen­bar auch am Bei­rat und den Anwoh­ner vor­bei höher aus­fällt als zunächst abge­stimmt. Es ging um Fehl­ver­hal­ten von Auto­fah­rern ggü. Fuß­gän­gern, das im Antrag einer Ein­bahn­stra­ßen­re­ge­lung mündete.

Zudem gab es eine Rei­he von Anträ­gen der Par­tei­en zur Abstim­mung. Auch wir haben 2 Anträ­ge zu Alt­glas­sam­mel­con­tai­nern und zu ille­ga­len Müll­ab­la­ge­run­gen erar­bei­tet, die ange­nom­men wurden.

Antrag Sam­mel­sys­tem für Alt­glas wie­der verbessern

Antrag Müll­ver­ur­sa­cher an Schwer­punkt­plät­zen aus­fin­dig machen

Das Ende der Bei­rat­sit­zung nutz­te unser Frak­ti­ons­spre­cher zu deut­li­chen Worten. 

Es ging dabei ein­mal um den unge­plan­ten Innen­be­reich Rie­de­mann­stra­ße und umzu, für den der Depu­ta­ti­ons­sit­zung Bau am Fol­ge­tag plötz­lich ein Bebau­ungs­plan 2530 ohne wei­te­re Betei­li­gung für die Umwand­lung in ein Indus­trie­ge­biet vor­lag. Das steht im kla­ren Wider­spruch zu den Zusa­gen, die dem Bei­rat in einer Aus­schuß­sit­zung Ende Okto­ber 2019 gege­ben wur­den und über den auch der Stadt­teil­ku­rier West berich­te­te. Wir wol­len kein offi­zi­el­les neu­es Indus­trie­ge­biet in nur mini­mal ca. 200 Metern Ent­fer­nung zum Wohn­ge­biet Woh­lers Eichen und ca. 500 Metern Ent­fer­nung zu umfang­reich geplan­ten neu­en Wohn­bau­ge­bie­ten im Bereich der Rei­her­stra­ße! Es gibt auch kei­ne Not­wen­dig­keit zur Umpla­nung, da das Gebiet der­zeit weit­ge­hend bereits von Fir­men genutzt wird. Und es gibt noch freie Indus­trie­flä­chen deut­lich wei­ter weg jen­seits des Hafen­rand­stra­ße etwa im Bereich der Hüt­ten­stra­ße. Inso­fern erach­ten wir es als Affront, das klamm­heim­lich so ein Bau­an­trag vor­ge­legt wur­de, obwohl uns etwas ande­res zuge­sagt wur­de. Wir haben als Regie­rungs­frak­tio­nen des Bei­rats mit ver­ein­ten Kräf­ten erreicht, das die Vor­la­ge im letz­ten Moment von der Tages­ord­nung der Depu­ta­ti­on genom­men wurde.

Ein wei­te­res The­ma ist ein Bericht zum Bebau­ungs­plan 2276 Sta­pel­feld­stra­ße ggü. der Hal­te­stel­le Use Akschen, der eben­falls auf der Tages­ord­nung der heu­ti­gen Depu­ta­ti­on steht und auf der Inter­net­sei­te der Bür­ger­schaft nach­ge­le­sen wer­den kann. Der Grund­stücks­ei­gen­tü­mer will dort eine Auto­wasch­an­la­ge bau­en las­sen und hat der Vor­la­ge nach im Febru­ar 2019 den Antrag dafür gestellt. Aller­dings hat er noch nicht alle not­wen­di­gen Unter­la­gen dafür vor­ge­legt, so dass der Bau­an­trag noch nicht im Stadt­teil­bei­rat bera­ten wer­den konn­te. U.W. gibt es aber im Stadt­teil kei­nen Man­gel an Auto­wasch­an­la­gen. Ggü. an der ARAL-Tank­stel­le gibt es eine, an 3 (?) Tank­stel­len im Heer­stra­ßen­zug gibt es wei­te­re Ein­zel­an­la­gen, es gibt die grö­ße­re Sta­ti­on in der Wal­ler Heer­stra­ße und eine rela­tiv neue grö­ße­re Wasch­an­la­ge am Oslebs­hau­ser Tor und auch eine neue an der dor­ti­gen Tank­stel­le. Was im Stadt­teil aber fehlt sind Kin­der­gar­ten­plät­ze. Und die­se Auto­wasch­an­la­ge gefähr­det aus unse­rer Sicht eben die Ent­wick­lung des dahin­ter­lie­gen­den Kin­der­gar­tens. Es ist trau­rig, das sich ein Grund­stücks­ei­gen­tü­mer so schäd­lich ggü. dem Stadt­teil ver­hält und etwas plant, was im Umfeld eigent­lich sonst kei­ner haben will. Aber recht­lich ist es wohl nicht zu ver­hin­dern — wenn denn der Bau­an­trag kommt.

Beim letz­ten The­ma ging es um die Ver­tei­lung der Mit­tel für die Offe­ne Jugend­ar­beit (OJA). Es gab da in den let­zen bei­den Jah­ren schon unschö­ne Berich­te. Natür­lich ist das Geld im Zwei­fel immer knapp und es reicht nicht für alle Antrags­stel­ler, was schmerz­li­che Ent­schei­dun­gen zur Fol­ge hat. Trotz­dem hät­te man aus unse­rer Sicht die Mit­tel anders ver­ge­ben müs­sen als es der Con­trol­ling­aus­schuss getan hat. Z.B. ist es so, das das Spiel­haus Stuh­mer Stra­ße die OJA-Mit­tel als Grund­stock nimmt und dar­auf wei­te­re Finan­zie­rungs­bau­stei­ne des Bil­dungs­res­sort und des Job­cen­ters auf­set­zen. Streicht man dem Spiel­haus die­se OJA-Mit­tel, dann geben dem Stadt­teil das 3- oder 4fache an Mit­teln ver­lo­ren. Das ist aus unse­rer Sicht nicht aus­rei­chend beach­tet wor­den. WIR GRÜNEN haben des­halb nach­ge­hakt und die Aus­kunft bekom­men, das laut Bei­rä­te­ge­setz der Stadt­teil­bei­rat dem Ver­ga­be­vor­schlag des Con­trol­ling­aus­schus­ses zustim­men muss. Macht er das nicht, ent­schei­det der Jugend­hil­fe­aus­schuss und ggf. spä­ter die Depu­ta­ti­on oder die Stadt­bür­ger­schaft über die Mit­tel­ver­ga­be. WIR GRÜNEN möch­ten, das dies bereits ab der Ver­ga­be der Nach­trags­mit­tel 2020 beach­tet wird.