Einigung zwischen “Klima, Bau, Umwelt” und “Wirtschaft” zum Gewerbeentwicklungsprogramm 2030

Hier die Pres­se­mit­tei­lung des Senats:

https://www.senatspressestelle.bremen.de/pressemitteilungen/einigung-in-den-offenen-fragen-zum-gewerbeentwicklungsprogramm-2030–368760

Dem­nach haben sich die bei­den Res­sorts nun doch noch auf eine gemein­sa­me Linie beim Gewer­be­ent­wick­lungs­plan geei­nigt. Wir Grü­nen konn­ten offen­bar durch­set­zen, das Klein­gär­ten etwa in Wal­le nicht ange­tas­tet wer­den. Auch das Güter­ver­kehrs­zen­trum in der Neu­stadt wird nicht in poten­ti­el­le Hoch­was­ser­ge­bie­te erwei­tert — ohne­hin ene aben­teu­er­li­che Überlegung.

Anfang 2022 soll jetzt der Ent­wurf in den Fach­de­pu­ta­tio­nen bera­ten wer­den — danach sol­len dann end­lich auch mal die Bei­rä­te an der Rei­he sein und ihre Sicht der Din­ge in den Ver­fah­rens­ab­lauf ein­brin­gen. Von einer Res­sort­füh­rung unter DIE LINKE hät­ten wir uns eine ehe­re Betei­li­gung der Orts­po­li­tik gewünscht — nun denn.

Ange­sichts der Flä­chen­knapp­heit wird somit die Innen­ent­wick­lung bestehen­der Gewer­be­ge­bie­te mehr in den Fokus rücken. Der­zeit fin­det die Vor­be­rei­tung für den 6. und damit ver­mut­lich letz­ten Bau­ab­schnitt im Bre­mer Indus­trie­park in Burg-Grambke statt, der damit dann an das Gelän­de von Arce­lor­Mit­tal heranrückt.

Für uns Grü­ne in Grö­pe­lin­gen ist wei­ter sehr wich­tig, das das Gewer­be­ge­biet rund um die Rie­de­mann­stra­ße NICHT in ein Indus­trie­ge­biet umklas­siert wird und sich damit mög­li­cher­wei­se emit­tie­ren­de Indus­trie­be­trie­be ab nur 200 Metern von Woh­lers Eichen ansie­deln kön­nen, ohne das es recht­li­che Mög­lich­kei­ten dage­gen gibt. Die­se Fest­le­gung soll­te nicht zu klein für den GEP 2030 sein! Glei­ches gilt natür­lich für das Gewer­be­ge­biet Rei­her­stra­ße Höhe Auto­bahn. Die in die­sen Gebie­ten statt­fin­den­den Wohn­nut­zun­gen — auch im Gewer­be­ge­biet San­der-Cen­ter — sind ggfs. stär­ker zu hin­ter­fra­gen, da sie dort recht­lich nicht erlaubt sind.

Ob das von der CDU und der SPD gewünsch­te Nord­west­zen­trum inkl. ehe­ma­li­ger JVA Block­land als neu­es Gewer­be­ge­biet hin­ter der Auto­bahn / Pie­pen­gra­ben im GEP2030 ent­hal­ten ist, geht aus der Mel­dung nicht so klar her­vor. Es soll wohl auch jetzt nicht ver­folgt werden.

Im Indus­trie­ha­fen — ins­be­son­de­re im vor­de­ren Teil zur Water­front hin — gibt es noch freie Flä­chen­po­ten­tia­le. Das gilt auch für den hin­te­ren Bereich — etwa das soge­nann­te Tras­co-Grund­stück im Kur­ven­be­reich zur Hüt­ten­stra­ße am Ölha­fen, was als “Sah­ne­grund­stück” zu bezeich­nen sein dürf­te. Dito die belas­te­ten Flä­chen ent­lang der Hüt­ten­stra­ße, wo wei­ter aus den Böden etli­che Fass Öl “geför­dert” wird. Dort sind die Ein­fluß­mög­lich­kei­ten gegen belas­ten­de Ansied­lun­gen wegen des Sta­tus als Indus­trie­ge­biet / See­ha­fen­ge­biet defac­to nicht gege­ben, weil sich sol­che Fir­men in Bre­men eben genau dort ansie­deln sol­len. Bes­ser sieht es im Bre­mer Indus­trie­park aus, wo es in Wohn­la­gen zu Burg-Grambke z.B. nied­ri­ge­re Lärm­gren­zen gibt.

Klar ist, das mit der Fer­tig­stel­lung des Weser­tun­nels um ca. das Jahr 2025 die Gewer­be­ge­bie­te im Bre­mer Indus­trie­park, im Indus­trie­ha­fen und die Oslebs­hau­ser Gewer­be­ge­bie­te an Bedeu­tung gewin­nen wer­den. Des­halb ist der GEP 2030 auch wich­ti­ger als vor­he­ri­ge Plä­ne, weil man schö­ne Plä­ne machen kann, aber wenn es attrak­ti­ve­re Flä­chen woan­ders gibt, dann bleibt das eher theo­re­tisch. Jetzt jedoch muss man damit rech­nen, das der Fokus stär­ker auf die­se Gebie­te kommt.