Ansiedlung von Abfallbetrieben in Bremen

Der Weser-Kurier berich­tet heu­te von einer geplan­ten Demons­tra­ti­on gegen die Ansied­lung des Bio­mül­l­um­schlag­la­gers ziem­lich am Ende der Wind­huk­stra­ße: https://www.weser-kurier.de/bremen/bremen-stadt_artikel,-widerstand-gegen-biomuellzwischenlager-waechst-_arid,1727035.html

Die ört­li­chen SPD-Orts­ver­ei­ne set­zen sich an die Spit­ze die­ser Bewe­gung bzw. erzeu­gen sie durch ihr unver­ant­wort­li­ches Vor­ge­hen eher selbst. Wel­cher Bür­ger und auch Wäh­ler soll dem glau­ben? — Es ist die ört­li­che SPD die den Bür­gern nicht sagt, das auf besag­tem Weser­port-Gelän­de schon stin­ken­de Din­ge wie Tier­ka­da­ver oder Klär­schlamm umge­schla­gen wurde/wird. Es ist die Bre­mer SPD, deren Wirt­schafts­se­na­tor 7,5 Mio. Euro Steu­er­gel­der dafür gezahlt hat, das die Kai­mau­er der Fir­ma Weserport/Rhenus — mehr­heit­li­ches Schwes­ter­un­ter­neh­men von Remon­dis! — am Ter­mi­nal 1 3,5 Meter zurück­ver­setzt wur­de. Es ist die Bre­mer SPD, deren Wirt­schafts­se­na­tor den Hüt­ten­ha­fen hat aus­bag­gern las­sen, damit dort grö­ße­re See­schif­fe wen­den kön­nen. Es ist die Bre­mer SPD die seit über 70 Jah­ren in Bre­men regiert und für die Flä­chen­ein­tei­lung ver­ant­wort­lich ist. Es ist die Bre­mer SPD, die offen­bar in den 80iger Jah­ren die Abfall­wirt­schaft für Bre­men als Arbeits­platz­mo­tor ent­deckt und geför­dert hat. Es ist die Bre­mer SPD, die in einer Not­la­ge des Stahl­werks dem Stahl­werk ein Teil­ge­län­de abge­kauft hat und dort den Bre­mer Indus­trie­park ver­wirk­licht. Es ist die Bre­mer SPD, die nicht den Mumm hat den Bür­gern in Grö­pe­lin­gen und Oslebs­hau­sen offen zu sagen, das Grö­pe­lin­gen und Oslebs­hau­sen nach ihren Pla­nun­gen in Bre­men die Stand­or­te mit einem Schwer­punkt der indus­tri­el­len Ansied­lung sind.

Man muss das nicht gut fin­den — aber man darf die Bür­ger nicht anlü­gen. Wel­che SPD wählt der Wäh­ler bei der nächs­ten Wahl, wenn er ein Kreuz bei der SPD macht? Die SPD die emis­sons­rei­chen Unter­neh­men die Vor­tei­le der See­ha­fen- und Indus­trie­stand­or­te in Grö­pe­lin­gen schmack­haft macht? Oder die SPD, die eiin­zel­nen Bür­gern nach dem Mund redet, die am liebs­ten auch die Stahl­wer­ke und ande­re Betrie­be im Indus­trie­ha­fen kom­plett schlie­ßen las­sen würden?

DIE LINKE ist im übri­gen nicht bes­ser, son­dern eher noch schlim­mer. Mitt­ler­wei­le scheu­en dort Bei­rats­mit­glie­der auch vor per­sön­li­chen Ver­un­glimp­fun­gen von Grü­nen Bei­rats­mit­glie­dern auf ihrer öffent­li­chen Face­book­sei­te nicht mehr zurück. Ein Sit­ten- und Moral­ver­fall nie gese­he­nen Aus­ma­ßes im Grö­pe­lin­ger Beirat.

Wir Grü­ne wer­den uns an die­sen popu­lis­ti­schen Aktio­nen nicht betei­li­gen. Wir Grü­ne wol­len ehr­lich zu den Men­schen sein. Wir als Grü­ne Grö­pe­lin­gen waren die ein­zi­ge Par­tei die auf der denk­wür­di­gen Bei­rats­sit­zung am 11.04.2018 im Bür­ger­haus Oslebs­hau­sen har­te Geneh­mi­gungs­auf­la­gen für die Fa. Remon­dis am Stand­ort Wind­huk­stra­ße gefor­dert haben — 100 % Abluft­fil­te­rung, gekap­sel­te Schleu­sen­zu­fahrt und vor­ge­ge­be­ne Haupt­an­fahr­rou­ten über die A281-Span­ge. Das hat­te der Remon­dis-Ver­tre­ter auf der Bei­rats­sit­zung sofort als über­zo­gen abge­lehnt. Unser Antrag auf wei­test­mög­li­chen Schutz der Bür­ger wur­de min­des­tens von den Frak­tio­nen der SPD und DIE LINKE abge­lehnt, obwohl die Orts­amts­lei­te­rin noch inter­ve­nier­te, das das doch ein sinn­vol­ler Antrag wäre dem man zustim­men könn­te. Abge­lehnt in einer von SPD und DIE LINKE unver­ant­wort­lich auf­ge­heiz­ten Stim­mung, in der sie offen­bar selbst nicht mehr zu einem kla­ren Gedan­ken fähig waren. Oder war das dann wie­der die Wirt­schafts-SPD die da abge­stimmt hat?

Wir Grü­ne Grö­pe­lin­gen wer­den die­se Dop­pel­zün­gig­keit nicht durch­ge­hen las­sen. Wenn man für die Bür­ger etwas errei­chen will, dann muss man als Poli­ti­ker kei­ne Unter­schrif­ten­lis­ten und Demons­tra­tio­nen orga­ni­sie­ren. Man muss als Poli­ti­ker in den Par­la­men­ten arbei­ten! Genau das haben wir am 11.04.2018 mit unse­rem Antrag getan — lei­der mit dem fol­ge­rei­chen Ergeb­nis der Ableh­nung durch min­des­tens SPD und DIE LINKE und dar­aus resul­tie­rend dem Umstand, das es jetzt vllt. gar kei­ne Auf­la­gen für Remon­dis am Stand­ort Wind­huk­stra­ße gibt.

Wir sind auch nicht bereit, die erziel­ten Erfol­ge unse­rer grü­nen Poli­tik bei der Emis­si­ons­min­de­rung nicht den Bür­gern mit­zu­tei­len. Es ist ein­fach nicht rich­tig wie die SPD und DIE LINKE behaup­ten, das es immer schlim­mer wird:

  • Die swb-Grup­pe hat den Koh­le­block 5 des Hafen­kraft­wer­kes in die Kalt­re­ser­ve über­führt — aus dem Schorn­stein kommt seit Jah­ren nichts mehr raus! Das ist ein Erfolg der von rot-grün ein­ge­leit­ten Energiewende!
  • Die swb-Grup­pe beab­sich­tigt nach ihren letz­ten Mit­tei­lun­gen, den gro­ßen Koh­le­block 6 mit dem gro­ßen Schorn­stein im Jahr 2025 stillzulegen.
  • Arce­lor Mit­tal hat über die letz­ten Jah­re 100 Mil­lio­nen Euro inves­tiert, mit denen auch die Emis­si­ons­be­las­tun­gen deut­lich zurück­ge­gan­gen sind. Man kann das in den Mit­tei­lun­gen die wir hier genannt haben lesen und man kann es auch vor Ort sehen. Das ist auch ein Erfolg der rot-grü­nen Ener­gie­wen­de und der hart­nä­cki­gen Arbeit der Bre­mer Behörden.
  • Der Fa. Nehl­sen an der Stra­ße Rie­spot ist ein Bio­fil­ter vor­ge­schrie­ben wor­den, mit des­sen Ein­satz die Geruchs­be­läs­ti­gung stark nach­ge­las­sen hat.
  • Der Bei­rat Grö­pe­lin­gen bzw. wir GRÜNEN GRÖPELINGEN haben eine Schad­stoff-Meß­sta­ti­on nach Oslebs­hau­sen gebracht und zwar dort wo die Bür­ger sie haben woll­ten: Am Men­ken­kamp. Die Bür­ger kön­nen sich deren Meß­da­ten im Inter­net ansehen.
  • Der Bei­rat Grö­pe­lin­gen hat nach eini­gen klei­ne­ren Betriebs­un­fäl­len die Fir­ma Nehl­sen-Plump besucht und sich ein eige­nes Bild gemacht. Das war auch als Signal zu verstehen.
  • Nur wir GRÜNEN Grö­pe­lin­gen haben erfolg­reich dafür gekämpft, das im Fal­le einer Verr­rin­ge­rung des Auto­bahn­lärms auch die Lärm­emis­sio­nen der Wind­kraft­an­la­gen im Bereich Bau­ern­dob­ben über­prüft und ggf. abge­senkt wer­den müssen.
  • etc.

Wir Grü­nen fin­den es auch nicht in Ord­nung, das die Res­te aus den Bre­mer Klär­wer­ken der­zeit teil­wei­se auf Fel­dern um Bre­men und auch wei­ter weg auf­ge­bracht wer­den. Denn über die Nah­rungs­ket­te gelan­gen die Schad­stof­fe dann vllt. doch wie­der direkt in unser Essen. In ande­ren Län­dern wie der Schweiz ist das ver­bo­ten und wird es in eini­gen Jah­ren für Klär­an­la­gen grö­ßer 100.000 Ein­woh­ner auch in Deutsch­land so sein. Klär­schlamm muss dann in nur für die­sen Zweck genutz­ten Ver­bren­nungs­an­la­gen ver­brannt wer­den — auch um den begrenzt för­der­ba­ren lebens­wich­ti­gen Roh­stoff Phos­por zurück­zu­ge­win­nen. Es darf dann nicht mehr wie bis­her von Bre­men aus in ande­re weit ent­fern­te Städ­te zur Mit­ver­bren­nung gebracht wer­den. Und da bie­tet sich dann auf­grund der räum­li­chen Nähe zwi­schen den Klär­an­la­gen in See­hau­sen und Far­ge eine Nut­zung für den Bre­mer Klär­schlamm am Stand­ort des weg­fal­len­den Koh­le­kraft­wer­ke an. Jeden­falls muss man dar­über sach­lich dis­ku­tie­ren, “wie wir mit unse­rer Schei­ße umge­hen — die Klo­spü­lung drü­cken heisst nicht, das es weg ist.” Die kom­men­den zwin­gen­den gesetz­li­chen Ände­run­gen ein­fach zu igno­rie­ren, das ist unverantwortlich.

Das DIE LINKE, solan­ge sie Oppo­si­ti­ons­par­tei ist, “den Bürgern/Wählern den Him­mel auf Erden” ver­spre­chen kann, das ist klar. Aber das die SPD dem folgt und meint, mit ihrer Dop­pel­zün­gig­keit ein­mal der Wirt­schaft und ein­mal den Bür­ger vor Ort gegen­über beim Wahl­volk Erfolg zu haben, das bewahr­hei­tet sich hof­fent­lich nicht. Oder sind Sie so dumm?

Wir GRÜNE GRÖPELINGEN Grö­pe­lin­gen wer­den das jeden­falls nicht durch­ge­hen las­sen und berei­ten inhalt­lich der­zeit einen wei­te­ren Antrag vor. Dann muss sich zei­gen, wo die Lan­des-SPD tat­säch­lich steht: Bei den SPD-Orts­ver­ei­nen Grö­pe­lin­gen und Oslebs­hau­sen oder bei ihrer seit mehr als 70 Jah­re ver­folg­ten Politik.

 

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