Antwort auf die Kleine Anfrage “Saubere Stadt” liegt vor

Die Ant­wort auf die Klei­ne Anfra­ge “Sau­be­re Stadt” ist da und ent­hält bis­her nicht öffent­lich bekann­te Informationen.

So wur­den im Jahr 2013  5 % aller ein­ge­sam­mel­ten Abfäl­le unzu­läs­sig abge­la­gert. Die Kos­ten der Besei­ti­gung dafür dürf­ten auf alle Müll­ge­büh­ren­zah­ler ver­teilt werden.

Res­sort­in­tern beim Bau‑, Umwelt- und Ver­kehrs­se­na­tor soll bzw. wird die Leit­stel­le Sau­be­re Stadt zu einer zen­tra­len Stel­le Stadt­s­au­ber­keit wei­ter­ent­wi­ckelt wer­den. Die heu­ti­gen Zustän­dig­kei­ten sind laut der Ant­wort Bür­gern kaum zu ver­mit­teln. Die Leit­stel­le Sau­be­re Stadt mit ihrer Hot­line-Nr. 361–15850 hat sich über die Jah­re aber herumgesprochen.

Für den Herbst ist ein Stadt­s­au­ber­keits-Kon­zept geplant und man möch­te eine res­sort­über­grei­fen­de Orga­ni­sa­ti­on prü­fen. Aus unse­rer Sicht ist eine Zusam­men­le­gung der der­zeit zer­treu­ten Akti­vi­tä­ten drin­gend erfor­der­lich, um mit dem vor­han­de­nen Per­so­nal- und Sach­kos­ten mehr vor Ort zu errei­chen. Ins­be­son­de­re gilt dies für eine gemein­sa­me Tätig­keit aus den heu­ti­gen Akti­vi­tä­ten im Umwelt- und Innen­res­sort (Stadt­amt), wie es mit dem Bür­ger- und Ord­nungs­dienst in Bre­mer­ha­ven bereits seit Jah­ren prak­ti­ziert wird. Die Geset­ze wie das Bre­mer Abfall­ent­sor­gungs-Orts­ge­setz sind wei­test­ge­hend vor­han­den — nur der Voll­zug fällt in einem Haus­halts­not­la­ge­land natür­lich schwer.

Im Jahr 2013 wur­den 368 Ord­nungs­wid­rig­kei­ten­ver­fah­ren wegen ille­ga­ler Abfall­ent­sor­ung auf öffent­li­chen Flä­chen ein­ge­lei­tet, von denen 217 mit einem Buß- oder Ver­warn­geld belegt wurden.

Die Auf­stel­lung zusätz­li­cher Müll­be­häl­ter im öffent­li­chen Raum wird nicht als ziel­füh­rend ange­se­hen — im Gegen­teil. Wie jüngst wie­der beim klei­nen Spiel­platz grü­ne Dock­str. / Königs­ber­ger Str. gesche­hen, ent­fernt der Umwelt­be­trieb sogar vor­han­de­ne Müll­be­häl­ter, wenn sich dort ille­ga­le Müll­ab­la­ge­run­gen häufen.

Auch in Grö­pe­lin­gen fin­det sich nun­mehr ein Big Bel­ly Solar der ENO an der Stra­ßen­bahn­hal­te­stel­le Lin­den­hof­str. stadteinwärts.