Ausschuss “Arbeit, Wirtschaft, Kultur und Integration” mit “Soziales, Inneres, Gesundheit und Senioren” vom 18.05.2016

Auf Drän­gen der GRÜNEN hat­te auch die SPD sich ein­ge­setzt und nun fand end­lich das Gespräch mit dem Job­cen­ter­lei­ter West statt.

Das Job­cen­ter West umfasst die Grö­pe­lin­ger Post­leit­zah­len 28237, 28239 und die Wal­ler Post­leit­zahl 28219. Inso­fern sind alle Daten nicht nur auf den Stadt­teil Grö­pe­lin­gen bezo­gen, son­dern beinhal­ten auch “halb Wal­le”. Wir ver­wei­sen auch auf unse­re Bei­trä­ge aus den Vor­jah­ren, denen man inter­es­san­te Infor­ma­tio­nen ent­neh­men kann.

Es wur­den die letz­ten ver­füg­ba­ren Zah­len mit­ge­bracht. Dem­nach betreut das Job­cen­ter West aktu­ell 10.841 Per­so­nen. 56 % davon haben die Deut­sche Staats­an­ge­hö­rig­keit. Die nächst­grö­ße­ren Grup­pen sind tür­ki­sche Staats­an­ge­hö­ri­ge mit 1.420 Per­so­nen und wei­ter gestie­gen Bul­ga­ren mit 734 Personen.

Immer­hin bereits 721 Per­so­nen waren aner­kann­te Asyl­be­wer­ber, wovon Syrer mit 520 Per­so­nen die gröss­te Grup­pe stellen.

Ca. ein Drit­tel der in der Stadt Bre­men SGB-II-Leis­tun­gen bean­tra­gen­den Men­schen tun dies im Job­cen­ter West. Monat­lich  sind das aktu­ell ca. 95 Men­schen. 49 davon — also über 50 % der Neu­zu­gän­ge — haben kei­ne deut­schen Sprach­kennt­nis­se und sind zum Teil auch der latei­ni­schen Spra­che nicht mäch­tig oder kom­plet­te Analphabeten.

Das Job­cen­ter Bre­men wird von der­zeit 836 Mit­ar­bei­tern auf ca. 1.000 Mit­ar­bei­ter auf­ge­stockt. Das führt in der Zweig­stel­le wahr­schein­lich zur Not­wen­dig­keit, wei­te­re Räum­lich­kei­ten in der Nähe außer­halb des Stamm­hau­ses Schiff­bau­erweg 22 anmie­ten zu müs­sen. Ein pas­sen­des Gebäu­de wur­de bereits gefunden.

Der Ein­glie­de­rungs­ti­tel ist im Rah­men der erwar­te­ten Flücht­lings­zu­gangs um über 25 % auf­ge­stockt wor­den. Inso­fern wer­den kei­ne Benach­tei­li­gun­gen bis­he­ri­ger Arbeits­lo­ser bei Umschu­lungs­maß­nah­men o.ä. erwar­tet. Die Antrags­stel­le für Flücht­lin­ge soll bre­men­weit auf die Nie­der­las­sung in Utbre­men kon­zen­triert wer­den, um der ange­spann­ten Situa­ti­on bei not­wen­di­gen Dol­met­schern bes­ser begeg­nen zu kön­nen. Zum 1.8 soll ein Kon­zept (“Kom­pass”) star­ten, das bei den Flücht­lin­gen eine Maß­nah­me mit einem Inte­gra­ti­ons­kurs kom­bi­niert — der bis­he­ri­ge allei­ni­ge Fokus nur auf das Erler­nen der Deut­schen Spra­che ist nicht zielführend.

Das För­der­zen­trum und auch das loka­le För­der­zen­trum erfül­len bis­her die Erwar­tun­gen. Die der­zeit vor­han­de­nen 50 Plät­ze sol­len jeweils auf 65 auf­ge­stockt werden.

Die Situa­ti­on bei den Bul­ga­ren wur­de genau durch­leuch­tet — auf­ge­deck­te Beschäf­ti­gungs­struk­tu­ren wie in Bre­mer­ha­ven konn­ten nicht fest­ge­stellt wer­den. Gleich­wohl bleibt der bereits in den Vor­jah­ren erkann­te Umstand, das die Bul­ga­ren fast alle aus einer Regi­on kom­men und ein orga­ni­sier­ter Umzug nicht aus­zu­schlies­sen ist — was aber an sich nicht ver­bo­ten ist. Die gesetz­li­chen Bestim­mun­gen für die Anspruchs­grund­la­ge sind hier lau­fend in Bewe­gung. Sie­he die aktu­el­le BREXIT-Dis­kus­si­on in Gross­bri­tan­ni­en. Auch ist man mit der Her­kunfts­re­gi­on in Kontakt.

WIR GRÜNEN frag­ten auch nach einer mög­li­chen Hil­fe für den Wil­den Wes­ten. Dem Job­cen­ter liegt im Rah­men sei­ner gesetz­li­chen Mög­lich­kei­ten das Pro­jekt am Her­zen. Des­halb gibt es auch die Ver­län­ge­rung bis Ende des Jah­res. Das Job­cen­ter ist auch bereit, bei einer vor­lie­gen­den Sockel­fi­nan­zie­rung eine FAV-För­de­rung (FAV = För­de­rung von Arbeits­ver­hält­nis­sen) bereit­zu­stel­len. D.h., eine finan­zier­te Stel­le könn­te in 4 FAV-Stel­len umge­wan­delt wer­den und es wer­den dann jeweils 25 % der für eine FAV-Stel­le not­wen­di­gen Eigen­mit­tel aus die­ser einen Stel­le finan­ziert. So könn­te man z. B. aus 4 finan­zier­ten Stel­len 3 fes­te und 4 mit wech­seln­den Per­so­nen besetz­te FAV-Stel­len machen und so ins­ge­samt die Leis­tungs­fä­hig­keit bei begrenz­tem Bre­mer Mit­tel­ein­satz erhö­hen. Aller­dings soll es so sein, das das Arbeits­res­sort der­zeit solch eine Lösung nicht mit­tra­gen möchte,was wir erst­mal völ­lig unver­ständ­lich fin­den, da sonst ger­ne auf EFRE‑, ESF- oder Städ­te­bau­fi­nan­zie­rung zurück­ge­grif­fen wird, die oft 50 % Bre­mer Eigen­mit­tel erfordernn.

Neben der FAV-För­de­rung und dem Pro­jekt Sozia­le Teil­ha­be mit 200 Stel­len bre­men­weit soll ein wei­te­res Bun­des­pro­gramm aus ESF-Mit­teln ange­scho­ben wer­den, das 500 Stel­len für Bre­men brin­gen soll. Ggf. gibt es dar­über­hin­aus auch noch ein Lan­des­pro­gramm. Das wären wei­te­re Möglichkeiten.

Ent­ge­gen man­chem Medi­en­be­richt soll eine Arbeits­auf­nah­me bei Allein­er­zie­hen­den im Prin­zip nicht an einer feh­len­den Kin­der­be­treu­ung schei­tern. Aller­dings ist das Leben kom­plett neu durch­zu­tak­ten, eine Kin­der­be­treu­ung ist ggf. nicht in der Nähe oder es gibt Pro­ble­me mit der über den Kin­der­pfle­ge­dienst kom­men­de Tages­mut­ter oder kom­men­den Tagesmüttern.

Im Zuge der zunächst arbeits­auf­wen­di­gen Ein­füh­rung der elek­tro­ni­schen Fall­ak­te soll es den Job­cen­tern zukünf­tig mög­lich sein, das sie Leis­tungs­be­schei­de nicht nur für ein hal­bes Jahr erstel­len, son­dern für ein Jahr. Das bedingt bei evtl. zu hoch gewähr­ten Leis­tun­gen aller­dings auch ein höhe­res bzw. nicht zu leis­ten­des Rück­for­de­rungs­vo­lu­men. Das Job­cen­ter West erwar­tet ins­ge­samt lei­der nicht, das es mehr Mit­ar­bei­ter aus der Leis­tungs­be­rech­nung in die Ver­mit­te­lung umdi­ri­gie­ren kann.

Erstaun­lich ist für uns wei­ter, das Par­tei­en wie DIE LINKE oder auch die SPD in der öffent­li­chen Wahr­neh­mung als die Par­tei für sozia­le Gerech­tig­keit etc. ange­se­hen wer­den bzw. sie ver­su­chen, sich selbst die­ses Image zu geben. Im kon­kre­ten Fall waren aber WIR GRÜNEN die­je­ni­gen, die sich in die Mate­rie ein­ge­ar­bei­tet haben und so doch wich­ti­ge Ant­wor­ten wie die Lösung der drän­gen­den Raum­fra­ge im Schiff­bau­erweg oder die wei­te­re arbeits­markt­po­li­ti­sche Unter­stüt­zung für den Wil­den Wes­ten her­aus­ge­ar­bei­tet haben.

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Bei den Ent­schei­dun­gen ging es u.a. um “Bann­mei­len” im Stadt­teil für Frei­luft­par­ties. Mit der Bei­rats­mehr­heit wur­de auf SPD-Antrag ein bestimm­tes Gebiet am Wal­ler Feld­mark­see als Ver­bots­zo­ne beschlossen.

In den nicht-öffent­li­chen Tei­len wur­de über eine Rei­he von Glo­bal­mit­teln­an­trä­ge entschieden.