Beiratssitzung am 04.12.2014

Anwe­send im Bür­ger­haus Oslebs­hau­sen waren ca. 60 Gäs­te — erstaun­lich wenig, da die Bei­rä­te Grö­pe­lin­gen und Burg­le­sum zusam­men tag­ten und auch eini­ge Bür­ger aus Heme­lin­gen anwe­send waren.

Unse­ren Stand­punkt hat­ten wir hier schon in einem vor­he­ri­gen Bei­trag nie­der­ge­schrie­ben. Erfreu­li­cher­wei­se war von der popu­lis­ti­schen Hal­tung der SPD-Bei­rats­frak­ti­on Grö­pe­lin­gen nicht mehr viel zu spü­ren. Wer in einem der gröss­ten indus­tri­el­len Stand­or­te der Bun­des­re­pu­blik die Regie­rung stellt, der kann nicht in Kirch­tums­den­ken ver­fal­len. Inso­fern war auch die SPD Lan­des­re­gie­rung gefor­dert, ent­spre­chend auf ihre Par­tei­glie­de­run­gen vor Ort ein­zu­wir­ken. Bünd­nis 90 / DIE GRÜNEN sind durch unre­gel­mä­ßi­ge Bei­rä­te­tref­fen rela­tiv gut mit­ein­an­der ver­netzt und haben daher auch eher den stadt­wei­ten Blick.

Die Bei­rä­te Burg­le­sum und Grö­pe­lin­gen tag­ten zusam­men. Der Stadt­teil Grö­pe­lin­gen endet eigent­lich auf Höhe der Hüt­ten­str., aber das Gebiet der Stahl­wer­ke bis um Wer­der­land ist seit 1979 dem OA-Bereich West zuge­schla­gen wor­den. Aller­dings wohnt dort kein Grö­pe­lin­ger, son­dern von Ent­schei­dun­gen auf dem Gebiet sind Men­schen in Grambke betrof­fen — natür­lich über die Weser ggf. auch See­hau­se­ner. Des­halb gab es im Jahr 2000 die Ver­wal­tungs­ver­ein­ba­rung, daß über Din­ge wie Fir­men­an­sied­lun­gen auf die­sem Gebiet der Bei­rat Burg­le­sum entscheidet.

In der Sache gab es eigent­lich nicht viel Neu­es. Es wur­de deut­lich, das es sich im Ver­gleich zu den in Grö­pe­lin­gen vor­han­de­nen Betrie­ben um eine recht klei­ne Ansied­lung han­delt. Die maxi­mal geneh­mig­te Lager­men­ge soll 275 Ton­nen betra­gen — davon 50 Ton­nen gefähr­li­che Abfäl­le. Abfall­quel­len sind Bre­mer Fir­men aus den Berei­chen Han­del, Indus­trie und Kran­ken­häu­ser. Beschäf­tigt wer­den sol­len 3 Mit­ar­bei­ter. Es ist kei­ne Abfall­be­hand­lung vor­ge­se­hen — es wird kein beson­de­res Geneh­mi­gungs­ver­fah­ren not­wen­dig. Eine Abfall­be­hand­lungs­an­la­ge hat die Fa. an ihrem Stand­ort in Hambergen.

Bedau­er­li­cher­wei­se war nur der Sena­tor Dr. Joa­chim Loh­se mit einer kom­pe­ten­ten Mit­ar­bei­te­rin erschie­nen — vom Wirt­schafts­res­sort erschien lei­der kein Ver­tre­ter. Wie in unse­rem vor­he­ri­gen Bei­trag erklärt, ist es bis­her so, daß bei den Gewer­be­ge­bie­ten Her­mann-Funk Str. und Bre­mer Indus­trie­park die Ansied­lung von Recy­clings­be­trie­ben expli­zit erwähnt wird — eine the­ma­ti­sche Fest­set­zung gibt es aber nicht. Inso­fern konn­te auch die vom Burg­le­su­mer Bei­rats­sei­te auf­ge­wor­fe­ne Fra­ge, wo in Bre­men zukünf­tig gene­rell Betrie­be der Abfall­wirt­schaft ange­sie­delt wer­den, nicht beant­wor­tet wer­den. Es soll intern am Mas­ter­plan Indus­trie noch fein­jus­tiert werden.

Sena­tor Loh­se warb dafür, solch eine Rege­lung auch klar ggü. der Bevöl­ke­rung zu kom­mu­ni­zie­ren. Denn wenn man eine sol­che Rege­lung nicht hat, bedeu­tet das nicht, das sich kei­ne Fir­men ansie­deln. Alle indus­tri­el­len oder gewerb­li­chen Fir­men in Bre­men sind dar­auf ange­wie­sen, das es vor Ort auch Fir­men gibt die ihre Abfäl­le ent­sor­gen. Wenn eine Fir­ma alle gel­ten­den Geset­ze erfüllt, dann hat sie ein Ansied­lungs­recht. Wenn die Stadt dann kei­ne Vor­ga­ben macht, wo sie sich ansie­deln darf, dann darf eine Fir­ma dies in jedem Gewer­be­ge­biet, in dem sie die gel­ten­den Grenz­wer­te ein­hal­ten kann. Dies ist ähn­lich wie bei der Aus­wei­sung von Vor­rang­flä­chen für die Wind­ener­gie: Weisst eine Kom­mu­ne kei­ne Flä­chen aus, dann kön­nen über­all Wind­kraft­an­la­gen auf­ge­stellt wer­den. Inso­fern hilft ein Weg­du­cken der poli­tisch Ver­ant­wort­li­chen über­haupt nicht wei­ter und es ist Herrn Sena­tor Loh­se hoch anzu­rech­nen, das er eben auch in vllt. unan­ge­neh­men Din­gen zur Bevöl­ke­rung kommt und Rede und Ant­wort steht.

Wahr­schein­lich im Janu­ar 2015 soll die Ent­schei­dung fal­len, ob sich die Fir­ma nun in Heme­lin­gen, im Bre­mer Indus­trie­park, in Grö­pe­lin­gen oder noch woan­ders ansie­delt. Im zustän­di­gen Bei­rats­ge­biet wird es dann eine wei­te­re Bei­rats­sit­zung im Wege des Geneh­mi­gungs­ver­fah­rens geben. Ein Antrag der SPD-Frak­ti­on Grö­pe­lin­gen mit der Auf­for­de­rung an das Umwelt­res­sort einer Über­sicht aller abfall­la­gern­den Betrie­be zu erstel­len, wur­de ein­stim­mig ange­nom­men. Dies soll­te im Kern unpro­ble­ma­tisch sein, da im Geneh­mi­gungs­ver­fah­ren die Abfall­schlüs­sel­num­mern und die maxi­ma­len Lager­men­gen fest­ge­legt wer­den und z. B. bei der Feu­er­wehr vor­han­den sein soll­ten. Der Bei­rat Burg­le­sum beschloss, das er über die grund­le­gen­den Ansied­lungs­plä­ne im Bre­mer Indus­trie­park infor­miert wer­den will.

Ein wei­te­res The­ma der Sit­zung war die Raum­si­tua­ti­on  der Neu­en Ober­schu­le Ohlen­hof, die auch auf der Sit­zung der Bil­dungs­de­pu­ta­ti­on am heu­ti­gen Tag behan­delt wer­den soll. Des­wei­te­ren wur­den die rest­li­chen Glo­bal­mit­tel des Jah­res vergeben.