Bericht zur Beiratssitzung vom 15.09.2021 um 19:00 Uhr

Es war die die ers­te Bei­rats­sit­zung nach der Som­mer­pau­se 2021, sie fand wie­der per Video­kon­fe­renz und dau­er­te für die Bei­rats­mit­glie­der bis 23:00 Uhr. Ein wei­te­rer Ter­min ist am 24.11.2021.

Es gab einen Bür­ger­an­trag zum offen­ba­ren aus­ufern­den Dro­gen­han­del im Bereich Hal­te­stel­len Lin­den­hof­stra­ße. Die Poli­zei berich­te­te, das sie regel­mä­ßig vor Ort in den Haupt­han­dels­zei­ten mit Zivil­kräf­ten unter­wegs ist. Das The­ma soll auf einer Sit­zung der Aus­schüs­se “Bil­dung …” und “Sozia­les” wei­ter erör­tert werden.

WIR GRÜNEN haben u.a. einen Antrag zum Aus­lau­fen der Sozi­al­bin­dung geschrie­ben: Mit­e­preis­bin­dung. Ende 2020 wur­den 1.570 Sozi­al­woh­nun­gen bzw. WBS-Woh­nun­gen in Grö­pe­lin­gen gezählt. Die­se lau­fen bis auf unter 100 Woh­nun­gen bis zum Jahr 2030 aus. So ergab es eine von UNS GRÜNEN im Jahr 2012 gestell­te Anfra­ge: http://www.gruene-in-groepelingen.de/?p=2938. Wie sich dann die Mie­ten ent­wi­ckeln, hängt von dem Miet­markt ab hiess es damals. Der ist ja eher stark im Stei­gen, wie man an vie­len pri­va­ten Woh­nungs­an­zei­gen auch in Grö­pe­lin­gen sehen kann. In Wal­le bzw. der Über­see­stadt ist die Ent­wick­lung mit wohl über 1.000 neu­en Sozi­al­woh­nun­gen gegen­sätz­lich. In Grö­pe­lin­gen selbst gab es in den letz­ten jah­ren aller­dings nur rela­tiv wenig grö­ße­ren Neu­bau, auf dem die Sozi­al­bin­dung anzu­wen­den wäre. Wesent­lich war hier die Wabeq aktiv mit z.B. der Bun­ten Ber­se. Es gibt auch schlicht nur noch weni­ge Flä­chen dafür.

Ein wei­te­rer Antrag behan­delt erneut das The­ma “Coro­na-Auf­ho­lung”: Antrag_Coronamaßnahmen_umsetzen. Es wur­den bei­de Anträ­ge in der Sit­zung ein­stim­mig angenommen.

Ein Antrag der SPD ziel­te dar­auf, das beim Neu­bau des West­bads nicht nur das 100 qm Kurs­be­cken, son­dern auch das 60 qm Kurs­be­cken einen Hub­bo­den ent­hält. Aller­dings gab es dazu erst vor kur­zem eine Senats­be­fas­sung und der Bei­rat hat erreicht, das es über­haupt ein 2. Kurs­be­cken gibt. Weil unser Bei­rats­mit­glied Die­ter Stein­feld es schwie­rig fin­det, nach Jah­ren der Pla­nung und Eini­gung jetzt erneut nach­zu­kar­ren, hat er sich bei die­ser Abstim­mung ent­hal­ten. Wich­tig ist, das man auch mal anfängt zu bau­en und durch Coro­na war das Bad lan­ge Zeit gar nicht nutzbar.

Am 19.9. wer­den im Lie­gnitz­quar­tier ein Teil der Stra­ßen zur tem­po­rä­ren Spiel­stra­ße und es gibt ein Kin­der­fest: https://www.kultur-vor-ort.com/veranstaltungen/strassen-spiel-aktion-liegnitzwalk-09-kinderfest-am-groepelinger-liegnitzplatz/

The­men waren die evtl. Ein­rich­tung eines ein­jäh­ri­gen Prüf­ge­bie­tes für ein neu­es Sanie­rungs­ge­biet für das gesam­te Lin­den­hof­quar­tier, das inner­halb unse­rer Stadt­teil­grup­pe kon­tro­vers dis­ku­tiert wird. Das bis­he­ri­ge Sanie­rungs­ge­biet mit Beginn in den 1990er Jah­ren soll auf der Depu­ta­ti­ons­sit­zung am 30.09.2021 end­gül­tig abge­schlos­sen wer­den. Evtl. erfolgt dann auch die Beschluss­fas­sung über eine erneu­te Prü­fung mit den heu­ti­gen Problemlagen.

Es ging dann um die län­ger­fris­ti­ge Nut­zung einer seit vie­len Jah­ren noch im Roh­bau befind­li­chen Eta­ge an der Grö­pe­lin­ger Heer­stra­ße 178, die als fes­ten Mie­ter über die Jah­re einen Tedi-Markt hat. Es gab dort im Febru­ar 2018 bereits ein­mal ein Tref­fen in der Immo­bi­lie: Einladung_tedi (2) . Man sprach damals über eine Nut­zung als Aus­stel­lungs­raum o.ä. — schei­ter­te aber schnell an der Finan­zie­rungs­fra­ge. WIR GRÜNEN sahen die­ses Objekt schon damals als gute Immo­bi­lie, um arbeits­markt­po­lit­sche Bera­tun­gen durch­zu­füh­ren — ent­we­der durch das Job­cen­ter oder auch nur von Trä­gern. Weil das Gebäu­de eine sehr gute Sicht­bar­keit in einem stark fre­quen­tier­ten Bereich der Grö­pe­lin­ger Heer­stra­ße hat, der auch noch gut mit der Stra­ßen­bahn zu errei­chen ist. Ande­rer­seits kon­kur­riert es nicht mit Erd­ge­schoss­la­gen für den Ein­zel­han­del, was für den ört­li­chen Ein­zel­han­dels­ver­band wich­tig sein dürf­te. Die Aus­sicht aus der 2. Eta­ge auf die Heer­stra­ße ist toll. Nach dem Finan­zie­rungs­mo­dell des Cafe Viel­falt in der Lin­den­hof­stra­ße wird jetzt von einem Trä­ger­ver­bund im Auf­trag des Arbeits­res­sorts von der Wabeq die Fer­tig­stel­lung des Gebäu­des geplant und soll dann auch umge­setzt wer­den. Es soll dazu auf UNSERE NACHFRAGE HIN hin noch ein Gespräch zwi­schen der Orts­amts­lei­tung und den Behör­den geben, wie das Vor­ha­ben unter­stützt wer­den kann, da der Bei­rat es ein­mü­tig als ein gutes Pro­jekt ange­se­hen hat. Wir möch­ten uns an die­ser Stel­le sehr für die jet­zi­ge Initia­ti­ve der Wabeq bedanken.

Aus dem Bei­rat wur­de das The­ma E‑Scooter auf die Tages­ord­nung gesetzt. Es gibt z.B. Beschwer­den, das “die­se Din­ger” nicht sel­ten mit­ten auf Geh­we­gen abge­stellt wer­den. Fol­gen­de Din­ge konn­ten zusam­men­ge­tra­gen werden:

• Tier hat die Erlaub­nis für 750 Scoo­ter in Bre­men — davon maxi­mal 500 Scoo­ter im Innen­stadt­be­reich. In Grö­pe­lin­gen hat­ten sie aktu­ell 30 Scoo­ter und auch die Fa. VOI hat­te 30 Scoo­ter. Alle Scoo­ter fah­ren mit Öko­strom (wahr­schein­lich gela­bel­ter Strom).
• Das Ende des Geschäfs­ge­biets liegt rela­tiv in der Orts­mit­te von Grö­pe­lin­gen. Trotz­dem wird der Scoo­ter nicht wäh­rend der Fahrt unter­bro­chen und man könn­te damit z.B. nach Oslebs­hau­sen und wie­der zurück fah­ren. Nur abstel­len geht jeden­falls sys­tem­sei­tig nicht.
• Das Fah­ren der E‑Scooter sowohl von Tier als auch von VOI ist erst ab 18 Jah­re erlaubt. Wer also Men­schen unter 18 Jah­ren dar­auf sieht, dann haben die­se sich nicht an die Geschäfts­be­din­gun­gen der Fir­men gehalten.
• Man darf nicht zu zweit auf den Rol­lern fah­ren. Es wird aller­dings noch an Tech­ni­ken geforscht, mit deren Hil­fe die Rol­ler qua­si 4 Füße erken­nen und dann nicht losfahren.
• Die Scoo­ter haben einen Lage­sen­sor wie bei einem Smart­phone ein­ge­baut. Der erkennt, ob der Scoo­ter steht oder liegt. Liegt der Scoo­ter, so wird dies über­mit­tel und das Flot­ten­ma­nage­ment nimmt sich der Sache an. Die Reak­ti­ons­zeit soll bei 2 Stun­den liegen.
• Vor dem Abstel­len muss ein “End­driv­pho­to” gemacht wer­den. Aller­dings wohl vom Abstell­ort des Scoo­ters und nicht vom Fah­rer. Es kann dafür kein Bild hoch­ge­la­den wer­den. Die­se Fotos sol­len auch ange­schaut wer­den (Bil­der­al­go­rith­mus?)
• Bei­de Ver­trags­part­ner TIER und VOI haben ein Inter­es­se an einem guten Ver­hält­nis zur Stadt Bre­men. Sicher auch aus Wett­be­werbs­grün­den, da Bre­men im Gegen­satz zu ande­ren Städ­ten nicht allen­mög­li­chen Anbie­ter den Markt­zu­tritt erlaubt hat und somit Bre­men offen­bar für Tier und VOI ein guter Markt ist. Daher gehen sie auch soweit, das sie Nut­zern, die sich wie­der­holt nicht an die Regeln hal­ten, kün­di­gen. Die­se Kun­den könn­ten sich natür­lich auch wie­der mit einer ande­ren Kre­dit­kar­te oder gefäl­schen Daten neu anmel­den. Aber man hat ein hohes Inter­es­se an einer kor­rek­ten Nut­zung und kein Inter­es­se dar­an, das Nut­zer z.B  die Geh­we­ge vollstellen.
• Jeder Scoo­ter soll eine kos­ten­los anzu­ru­fen­de Tele­fon­num­mer am Gerät haben. Bür­ger kön­nen falsch­ge­park­te Scoo­ter dort mel­den. Oder als Kun­den und damit Nut­zer der jewei­li­gen App auch dort falsch gepark­te Scoo­ter mel­den. Die Reak­ti­ons­zeit dar­auf soll wie geschrie­ben bei ca. 2 Stun­den lie­gen. Nach­richt­lich: Die meis­ten TIER-Gerä­te haben eine wei­ßen Auf­kle­ber mit einer Ber­li­ner Num­mer — aber auch nicht alle. Die VOI-Geräte — ?

Die Auf­su­chen­de Bil­dungs­be­ra­tung im Quar­tiers­bil­dungs­zen­trum in der Mor­gen­land­stra­ße berich­tet über ihre Arbeit in den ver­gan­ge­nen Mona­ten. WIR GRÜNEN frag­ten dann bezüg­lich deren Finan­zie­rung über Ende 2020 nach. Es soll dafür wohl eine wei­te­re befris­te­te För­de­rung in 2021 geben. Gewünscht ist aller­dings eine län­ger­fris­ti­ge insti­tu­tio­nel­le För­de­rung, wozu eben­falls vom Orts­amt nach­ge­hakt wer­den soll.

Im nicht­öf­fent­li­chen Teil ging es dann noch um Glo­bal­mit­tel­the­men und wei­te­re Punk­te, deren Bera­tungs­in­halt jeden­falls der­zeit nicht öffent­lich dis­ku­tiert wer­den kann.