Beiratssitzung am 16.03.2016 — Teil 1 17. März 2016 Wir stellten den folgenden Antrag zum IEK Gröpelingen, der bei 2 Enthaltungen von DIE LINKE und auf SPD-Vorschlag ohne die Begründung angenommen wurde: Fraktionsantrag IEK Freilich muss man natürlich den Hintergrund des Antrag kennen und insofern ist die Begründung wichtig. Der Teil “Müllentsorgung” ist in der Begründung bereits gut erläutert. Bei der Reduzierung von Wohnungsleerständen haben die Vertreter von DIE LINKE offenbar die praktische Dimension des Problems noch nicht erkannt, obwohl sie z. B. beim “Bremer Aktionsbündnis für ein Menscherecht auf Wohnen” mitmachen — bzw. bezeichnenderweise mitdemonstrieren. Eine pauschale öffentliche Verunglimpfung von Immobilieneigentümern — wie auf der Beiratssitzung wieder geschehen — mag der kommunistischen Klassenkampf-Mentalität entsprechen, hilft aber den Menschen in Gröpelingen nicht weiter. Generell bekommt man dieser Tage den Eindruck, das DIE LINKE gedanklich immer noch im Proteststadium stecken geblieben ist. Das ist bedauerlich, weil die Partei damit die Möglichkeiten und die Verpflichtungen, die sie durch das Wahlergebnis gegenüber ihren Wählern und Gröpelingen hat, überhaupt nicht ausfüllt. Konkret geht es z. B. um die ältere Gröpelinger Dame, die aus besseren Zeiten Eigentümerin eines großen Hauses ist. Jetzt als Rentnerin hat sie aber nicht mehr das Geld, was vorher da war und kann z. B. ein Haus nicht so sanieren oder umbauen, das es wieder oder für mehr Menschen bewohnbar wäre. Sie steht aber auch nicht unter eine finanziellen Zwangslage, die via einer dann über kurz oder lang eintretenden Zwangsversteigerung die Immobilie wieder an den Markt führt. Daher steht der Wohnraum ggf. bis zu ihrem Tod leer. Die Erben haben nicht selten kein Interesse an der Immobilie und verkaufen sie so schnell wie möglich. Dann kauft sie ggf. einer der nicht hoch angesehenen privaten “Immobilienmagnaten”, kümmert sich nicht um die Nachbarschaft, saniert nicht bis kaum, vermietet im schlimmsten Fall “matrazenweise an EU-Armutszuwanderer und kassiert dick ab”. Um diese aus unserer Sicht Fehlentwicklung zu vermeiden, soll es Instrumente geben, die so einer Immobilieneigentümerin Hilfen anbieten und so den Leerstand zeitnah verringern kann. Wir könnten hier aus unserer Erfahrung im Stadtteil noch eine Reihe von anderen Konstellationen nennen. Das hat rein gar nichts damit zu tun, das hier “Geld an Heuschrecken” gegeben werden soll, wie es DIE LINKE reflexhaft vermutete. Eher ist das Gegenteil der Fall. Auch ist nicht beabsichtigt, Wohnraum für eine spezielle Gruppe wie Flüchtlinge zu schaffen, wie es die SPD argwöhnt. Es geht einfach um den Umstand, das es teilweise seit Jahrzehnten leerstehende Immobilien im Stadtteil gibt und das das für die Nachbarschaft, den örtlichen Einzelhandel und für Gröpelingen allgemein nicht positiv ist. Und bei der allgemein festgestellten Wohnungsnot dies jetzt ein Umstand ist, den die Stadtgesellschaft nicht länger akzeptieren darf. Wir wollen eben nicht, das z. B. die Kleingartengebiete in Gröpelingen für Wohnungsbau plattgemacht werden, weil die Stadtgesellschaft unfähig ist, Leerstandspotentiale in gewachsenen Wohngebieten zu nutzen. Aber dann muss man eben auch rechtzeitig handeln, wie wir es vorschlagen. Und nicht eine Demonstration oder Unterschriftenliste starten wenn es bereits zu spät ist. teilen teilen E‑Mail RSS-feed teilen teilen
