Beiratssitzung am 17.10.2012

im Bür­ger­haus Oslebs­hau­sen, Am Non­nen­berg 40, 28237 Bre­men mit ca. 30 Gästen.

Herr Ger­hardt vom Grö­pe­lin­ger Mar­ke­ting stellte

das neue Grö­pe­lin­ger Logo vor: 

Das Jugend­frei­zeit­heim Oslebs­hau­sen bat dar­um, das der Bei­rat den Antrag auf Geneh­mi­gung einer Spiel­hal­le in unmit­tel­ba­rer Nähe u.a. zum Spiel­platz Auf den Heu­en in der Oslebs­hau­ser Heer­str. 178 ableh­nen möge. Das hat­te der Bei­rat bereits getan und gleich­zei­tig gera­ten, das die leer­ste­hen­de Gewer­be­ein­heit ggf. in Wohn­raum umge­nutzt wer­den könn­te. Eine Bestä­ti­gung soll noch­mal erfolgen.

Ein Antrag zum Goo­se­bad wur­de ein­stim­mig beschlossen.

Ein Antrag zur gebun­de­nen Ganz­tags­grund­schu­le Pas­to­ren­weg wur­de mit den Stim­men von uns und der SPD beschlossen.

Ein Antrag zum Poli­zei­re­vier Oslebs­hau­sen wur­de von der SPD-Mehr­heit im Bei­rat beschlos­sen. Unse­re bei­den Ver­tre­ter ent­hiel­ten sich bzw. stimm­ten dage­gen. Mit Rück­sicht auf den Per­so­nen­schutz schrei­ben wir hier nichts wei­ter zur Debatte.

Das Jugend­par­la­ment plant für 2013 “einen Knast­ter­min”. Noch 2012 soll es ein Fuß­ball­tur­nier und eine Vor­stel­lungs­ak­ti­on geben.

Dann gab es die Fort­set­zung der Pla­nungs­kon­fe­renz  — dies­mal mit den Berei­chen Umwelt und Bau: web Pla­nungs­kon­fe­renz Bau Umwelt Grö­pe­lin­gen 20121017. Offen geblie­be­ne Aspek­te wer­den wohl in den Aus­schüs­sen wei­ter bearbeitet.

 

Mess­sta­ti­on Oslebshausen:

In einem kom­pak­ten Power­point­vor­trag wur­den die Mess­ergeb­nis­se vor­ge­stellt und ein­ge­ord­net. Die Mess­sta­ti­on wur­de am 23.04.2010 in Betrieb genom­men. Die Mess­ergeb­nis­se sind meist im Durch­schnitt. Beim Stick­stoff­di­oxid lie­gen Mess­sta­tio­nen mit viel Auto­ver­kehr drum­zu wesent­lich höher. Beim SOx ist es etwas mehr — aber weit unter dem Grenz­wert. Der Her­kunft beim Schwe­fel­di­oxid wur­de mit dem Bereich Sin­ter­an­la­ge Stahl­wer­ke ein­ge­grenzt. Über dem Grenz­wert liegt wie in den Vor­jah­ren der Mess­wert “Eisen im Grob­staub”, der aber nicht gesund­heits­chäd­lich ist.

 

Aus­wir­kun­gen der Maß­nah­men der Stahl­wer­ke Arce­lor Mit­tal Bremen

Am 6.5.2011 gab es die Inbe­trieb­nah­me der Kon­ver­ter­gas­nut­zung (“rote Wolken”)

2011 die Inbe­trieb­nah­me­der Stich­loch­ab­sau­gung (“schwar­ze Wolken”)

2011 die Inbe­trieb­nah­me einer ver­bes­ser­ten Hochofensteuerung

Durch die­se Maß­nah­men ist es zu deut­li­chen Ver­bes­se­run­gen gekom­men. In den 2011er-Mess­da­ten sind sie aber noch nicht voll ein­ge­flos­sen. Das Res­sort rech­net beim Fein­staub beim Ver­gleich der 2012er zu den Vor­jah­res­wer­ten mit erkenn­ba­ren Senkungen.

 

Emis­sons­ka­tas­ter / PRTR / 4‑Jah­res-Schau

Der Bei­rat for­dert ein Emis­si­ons­ka­tas­ter. Klar ist aber, das man dar­in nicht den Auto­ver­kehr und nicht die häus­li­che Hei­zung erfas­sen kann. Bzw. es macht kei­nen Sinn, da im Zwei­fel jeder Oslebs­hau­ser Auto­fah­ren möch­te oder sein Haus behei­zen möch­te und das sei­nem Nach­bar nicht abspre­chen kann. Man kann also nur die indus­tri­el­len Emit­ten­den betrachten.

Im Rah­men der EU-Gesetz­ge­bung PRTR wer­den die 50 gröss­ten Emit­ten­den erfasst. Betrei­ber nach dem BImSchG geneh­mi­gungs­pflich­ti­ger Anla­gen sind alle 4 Jah­re zur Abga­be von Daten ver­pflich­tet — aktu­ell wie­der in die­sem Jahr 2004er Daten sie­he hier. In die­sem Rah­men wer­den ca. 130 Betrie­be erfasst. Damit sol­len ca. 90 % der Emis­sio­nen erfasst sein. Die von den Betrie­ben ein­ge­geb­nen Daten wer­den von der Gewer­be­auf­sicht über­prüft. D.h., das es im Grun­de ein Emis­si­ons­ka­tas­ter gibt. Man wird in der Gesamt­heit die Fir­men auf der Orts­tei­l­e­be­ne nicht zu mehr zwin­gen kön­nen als gesetzt­lich vor­ge­schrie­ben ist.

 

Müll­ge­büh­ren

Wie in der Fra­ge zu lesen, haben die Woh­nungs­bau­ge­sell­schaf­ten sehr unter­schied­li­che Müll­vo­lu­men ange­ge­ben.  Unab­hän­gig von der Gebüh­ren­er­hö­hung set­zen sich aber Trennsam­mel­sys­te­me immer mehr durch. D.h. z.B. das die Bewoh­ner einer Gross­wohn­an­la­ge ihren Müll mit einer Chip­kar­te in Sam­mel­be­häl­ter ein­wer­fen und danach nach Gewicht oder Volu­men abge­rech­net wird. Nicht wie heu­te in gro­ße Sam­mel­be­häl­ter ohne indi­vi­du­el­le Zuord­nung. Ob dann mehr Müll als heu­te in Grün­an­la­gen gekippt wird, ist schwer vor­her­zu­sa­gen. Die Sor­ge bleibt.

 

Quar­tiers­ser­vice

In den letz­ten 10 Jah­ren hat sich die Finan­zie­rung — Bun­des­pro­gram­me, Mit­tel der Arbeitsagentur/Jobcenter, Lan­des­pro­gram­me, diver­se städ­ti­sche Mit­tel — stän­dig geän­dert. Eine Ver­mül­lung hät­te auch nega­ti­ve Aus­wir­kun­gen auf das sub­jek­ti­ve Sicher­heits­ge­fühl. Es gibt ein poli­ti­sches Inter­es­se am Erhalt und von daher ist man opti­mis­tisch, das es auch bei einem evtl. wei­te­ren Rück­gang der Mit­tel des Job­cen­ters den Quar­tiers­ser­vice (bre­men­weit) wei­ter gibt.

 

Feh­len­der Lärm­schutz Sta­pel­feld­str. ggü. Hal­te­stel­le Use Akschen

Die ange­bo­te­nen Mit­tel für die Betei­li­gung an einem Lärm­schutz sind nur für den dau­er­haf­ten Lärm­schutz gedacht. Mitt­ler­wei­le wird tat­säch­lich auch an eine Wohn­nut­zung als Bebau­ungs­op­ti­on gedacht.

 

Klei­ne­re mög­li­che (pri­va­te) Bebau­ungs­flä­chen / Lückenbebaung

Es wur­de eine Über­sichts­kar­te des Stadt­teils mit einer Art Stern je mög­li­cher Bestands­ver­dich­tung gezeigt — und es fun­kel­te und glit­zer­te recht viel.  Aller­dings muss man sehen, das der poli­tisch gewoll­te Per­so­nal­ab­bau sich auch im Bau­res­sort nie­der­schlägt. Patent­re­zep­te für höher­wer­ti­gen Woh­nungs­bau in Grö­pe­lin­gen gibt es kei­ne. Anm.: Eine bes­se­re Zusam­men­füh­rung von mög­li­chen klein­tei­li­gen Poten­ti­al­flä­chen zu mög­li­chen Inves­to­ren — sie­he Anfän­ge mit dem Leerstandsmelder.de — wäre ggf. eine loh­nen­de Zukunftsaufgabe.

 

Höher­wer­ti­ger Woh­nungs­bau in Gröpelingen

Wenn man die von der Stadt gewünsch­te Ver­rin­ge­rung der extre­men sozia­len Unter­schie­de in den Stadt­tei­len will, müss­te man eigent­lich pla­ka­tiv über­zo­gen sagen: “Mil­lio­närs­woh­nun­gen in Grö­pe­lin­gen, Sozi­al­woh­nun­gen nach Ober­neu­land!”. Das ist natür­lich Quatsch. Mit den hohen Inves­ti­tio­nen in den Bil­dungs­be­reich in Grö­pe­lin­gen ist auch die Hoff­nung ver­bun­den, über die Jah­re eine Anglei­chung der Ein­kom­mens­la­gen zu errei­chen. Paten­re­zep­te gibt es kei­ne.  Anm.: Wahr­schein­lich ist eher über die Jah­re “eine Bewe­gung von unten”, wie man sie seit Jah­ren in Fin­dorff beob­ach­ten kann.

 

Bun­te Berse

Hier wur­de mit­ge­teilt, das auf der Flä­che jetzt 3 ver­schie­de­ne Grup­pen (Bau & Leben, Wabeq und eine Inves­to­ren­ge­mein­schaft) pla­nen und der augen­schein­li­che Still­stand nicht den ver­tief­ten Pla­nun­gen ent­spricht. Vllt. sieht man in 2013 auch Akti­vi­tä­ten vor Ort.

 

Neu­bau­ge­biet für Wohn­häu­ser (EFH, DHH) an der Rit­ter­hu­der Heerstr.

Das Pro­jekt ist unter den Top30-Pro­jek­ten der Stadt. D.h., es wird pla­ne­risch mit Prio­ri­tät vor­an­ge­trie­ben. Ziel ist bis (spä­tes­tens) 2015 der Sta­tus Bau­rei­fe. Letzt­lich kommt es natür­lich dar­auf an, ob im not­wen­di­gen Umfang Men­schen an die­se Stel­le zie­hen wol­len bzw. ein Bau­trä­ger dies erwar­tet und baut. Mit der Ver­bes­se­rung der Ein­kaufs­mög­lich­kei­ten, der Nähe zum Bahn­hof Oslebs­hau­sen, zur Auto­bahn, in das Klein­gar­ten­gebiet bzw. in das Block­land bei gleich­zei­tig Sack­gas­sen­cha­rak­ter kann das Gebiet durch­aus attrak­tiv sein. Wir mach­ten auf den bevor­ste­hen­den Bau einer 3‑Meter hohen Lärm­schutz­wand an den Bahn­glei­sen auf­merk­sam, so das man von dort fast nichts mehr hören dürf­te. An der Rit­ter­hu­der Heer­str. sind die bei­den geplan­ten Wind­kraft­rä­der am Weg “An den Pie­pen” auch schon wei­ter weg als die nur 400 Meter Ent­fer­nung am Pie­pen­gra­ben. Das The­ma wur­de mitgenommen.

 

Ablauf der Sozialbindung

Im Stadt­teil Grö­pe­lin­gen sol­len sich fol­gen­de Zah­len ergeben:

bis 2015: 269 Wohneinheiten

bis 2020: 292 Wohneinheiten

bis 2025: 867 Wohneinheiten

bis 2030: 335 Wohneinheiten

Die Aus­wir­kun­gen — d.h. stär­ke­re Miet­erhö­hun­gen — hän­gen von der dann herr­schen­den Lage am Woh­nungs­markt ab.

 

Eck­ge­bäu­de Grö­pe­lin­ger Heer­str. — Beim Ohlen­hof (Ex C. A. Klein KG)

Es gab einen Ent­wurf, der aber offen­bar in den Dimen­sio­nen des Bau­kör­pers gera­de hin­ein in die Stra­ße Beim Ohlen­hof (aus Sicht der Geneh­mi­gungs­be­hör­de) nach­bar­schaft­li­che Kon­flik­te brin­gen wür­de. Das Orts­amt West bzw. der Stadt­teil­bei­rat hat zwi­schen­zeit­lich eine ander­wei­ti­ge Initia­ti­ve ergrif­fen. Ein jah­re­lan­ger Ver­fall an die­ser zen­tra­len Stel­le im Stadt­teil ist jeden­falls nicht vertretbar.

 

Tun­nel­durch­stich beim Bahn­hof Oslebs­hau­sen Rich­tung Kalmsweg

Es gibt kein Nein von der Behör­de — aber es ist in der Kos­ten-/Nut­zen­ab­wä­gung schlicht kein Geld für die­se ungüns­ti­ge Maß­nah­me vor­han­den. Und wird mit Blick auf die Schul­den­brem­se wahr­schein­lich auch in der Zukunft nicht vor­han­den sein.

Artikel kommentieren

Artikel kommentieren

Ihre E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert. Mit der Nutzung dieses Formulars erklären Sie sich mit der Speicherung und Verarbeitung Ihrer Daten durch diese Website einverstanden. Weiteres entnehmen Sie bitte der Datenschutzerklärung.

Diese Website verwendet Akismet, um Spam zu reduzieren. Erfahre mehr darüber, wie deine Kommentardaten verarbeitet werden.