Beiratssitzung am 17.11.2021 ab 19:00 Uhr in der Gesamtschule West

Dies­mal wur­de die Bei­rats­sit­zung auch live in das Inter­net gestreamt und kann noch eini­ge Zeit im Inter­net ange­se­hen wer­den:  https://www.facebook.com/bgo.bremen/videos/195969719382584/

Es gab am Anfang einen Bür­ger­anstrag zum neu gestal­te­ten, inner­halb des Oslebs­hau­ser Parks ver­lau­fe­nen (ver­meint­li­chen) Rad­weg an der Oslebs­hau­ser Heer­stra­ße. Man kann nicht ernst­haft behaup­ten wie im Antrag geschrie­ben wur­de, das der alte sehr schma­le, unebe­ne, dunk­le und als “Angst­raum Nr. 1” emp­fun­de­ne Weg bes­ser war als der heu­te ca. dop­pelt so brei­te, offen gestal­te­te Weg mit neu­er Beleuch­tung und neu­em Asphalt. Man kann auch nicht ernst­haft die schö­nen neu­en Ruhe­bän­ke mit den Blick­ach­sen in den Park wie­der abbau­en wol­len. Die Umge­stal­tung ist sorg­sam über Jah­re durch­dacht und dient dazu, das man auch als Rad­fah­rer die Schön­heit des Par­kes erle­ben kann. Auch mal vom Rad abstei­gen und sich auf eine der 3 Park­bän­ke am Weg set­zen kann. Der Weg soll kei­ne “Rad­schnell­stre­cke” sein — dafür gibt es par­al­lel ver­lau­fen­de Ver­bin­dungs­ach­sen zum schnel­len Durch­que­ren des Orts­teils. Der Antrag wird u.a. bei UBB wei­ter­ver­folgt. Mög­lich wäre viel­leicht eine Ver­set­zung der Bän­ke mehr in Rich­tung des Parks, so dass Rad­fah­rer zwar kei­ne direk­te Rast mehr ein­le­gen kön­nen, aber das Kon­flikt­po­ten­ti­al mit dort ander­wei­tig sit­zen­den Fuß­gän­gern nicht mehr vor­han­den ist. Obwohl es im Grün­zug West auch einen Abschnitt gibt, in dem eine Bank eben­falls nahe an einem sogar um ca. 30 cm schma­le­ren Weg steht:

 

Erin­nert sei an die­ser Stel­le auch noch ein­mal dar­an, das der Bei­rat gegen unse­re Stim­men auf Vor­schlag der SPD-Frak­ti­on im Rah­men der VEP-Pla­nung beschlos­sen hat, das die Geschwin­dig­keit für Rad­fah­rer im Grün­zug West auf 6 kmh/h redu­ziert wer­den soll! Für uns ist das “aus­ge­mach­ter Blöd­sinn”, da gera­de vie­le Senio­ren bei 6 kmh/h wohl eher vom Rad fal­len wür­den als vor­wärts zu kom­men und soet­was natür­lich gar nicht kon­trol­liert wer­den könn­te. Aber da kann man sich jetzt nicht beschwe­ren, das man auf dem viel brei­te­rem gut beleuch­te­ten Rad­weg im Park nicht schnell genug vorankommt!

Nach­trag am 19.12.2021: Zwi­schen­zeit­lich hat es ein Tref­fen der Exper­ten gege­ben. Dabei wur­de klar­ge­stellt, das der Weg nie­mals ein Rad­weg war, son­dern immer ein Weg wie ande­re auch im Park. Auf dem das Rad­fah­ren aber erlaubt ist — aller­dings mit Rück­sicht auf die Fuß­gän­ger. Es gibt also vor und nach dem Park einen offi­zi­el­len Rad­weg — aber der mün­det im Park in eine Teil­stre­cke als Fuss­weg, in dem Rad­fah­ren erlaubt ist. Dem­entspre­chend soll eine Beschil­de­rung wie schon wie oben foto­gra­fiert im Abschnitt “Am Fuchs­berg” des Grün­zugs West an den Ein­gän­gen ange­bracht wer­den. Die Benut­zer der Grün­an­la­ge sind wie in jeder Bre­mi­schen Grün­an­la­ge zur gegen­sei­ti­gen Rück­sicht­nah­me verpflichet. 

 

Schluss­end­lich konn­ten bei den Anträ­gen 2022 für die Offe­ne Jugend­ar­beit alle Anträ­ge berück­sich­tigt wer­den — wenn auch ein Antrag des Bür­ger­hau­ses Oslebs­hau­sen auf­grund ärger­li­cher Falsch­in­for­ma­tio­nen jetzt über WIN-Mit­tel finan­ziert wird. Ins­ge­samt wer­den 1,277 Mil­lio­nen Euro ver­teilt, wovon 1,1 Mil­lio­nen Euro an die 4 gro­ßen Ein­rich­tun­gen der bei­den Jugend­frei­zeit­hei­me, der Erleb­nis­farm Ohlen­hof und des Mäd­chen­hau­ses gehen. Für 2023 wird es ca. 50.000 Euro mehr geben — ob dies aus­reicht um Per­so­nal- und Sach­kos­ten­stei­ge­run­gen auf­zu­fan­gen, kann man bezweifeln.

Dann wur­de die Kri­mi­na­li­täts­sta­tis­tik 2020 vor­ge­stellt. Wie schon bekannt, waren durch Coro­na auch in Grö­pe­lin­gen vie­le Ver­bre­chens­for­men rück­läu­fig. Laden­ein­brü­che, Woh­nungs­ein­brü­che, Raub­über­fäl­le, Stra­ßen­bahn­fah­ren ohne Ticket etc.. Nicht gefal­len sind lei­der die Ver­bre­chen ggü. älte­ren Men­schen — z.B. Über­fäl­le zu Haus. Es muss noch stär­ker dafür sen­si­bi­li­siert wer­den. Z.B. durch die Anbrin­gung von Video­tür­klin­geln, damit älte­re Men­schen nicht erst die Tür auf­ma­chen um zu schau­en, wer davor­steht. Stark gestie­gen sind die Betäu­bungs­mit­tel­de­lik­te, da die Poli­zei mehr kon­trol­liert hat.

Geplant ist der Ein­zug des Poli­zei­kom­mis­sa­ri­ats West und des Reviers Grö­pe­lin­gen in den Neu­bau am Stra­ßen­bahn­de­pot für Ende 2023.

Es wur­de danach eine Stu­die zu den Mög­lich­kei­ten am Kreu­zungs­kno­ten Oslebs­hau­ser- / Rit­ter­hu­der Heer­stra­ße und Oslebs­hau­ser Land­stra­ße und umzu vor­ge­stellt. Dies ist ein IEK 1 Pro­jekt mit einem Umfang von etwa 0,55 Mil­lio­nen Euro, von denen ein klei­ner Teil in die Stu­die geflos­sen ist. Hin­ter­grund ist, das die Lage Defi­zi­te auf­weisst, aber auch nicht genutz­te Poten­tia­le. Es soll­te ein­fach ein­mal grob beleuch­tet wer­den, was dort mög­lich ist und was nicht und was ggf. bereits am Hori­zont geplant ist. Und inso­fern ist es eine gute Stu­die gewor­den. Mög­lich­kei­ten wären etwa eine über­dach­te Umstei­ge­sta­ti­on für Bus­se vor dem Bahn­hof, eine attrak­ti­ve Car­sha­ring-Sta­ti­on, end­lich mal den Tun­nel­durch­gang attrak­ti­ver gestal­ten, eine Ein­bin­dung der klei­nen Grün­flä­che zwi­schen Heer­stra­ße und Im Wein­ber­ge oder die Zusam­men­füh­rung der Bus­hal­te­stel­le stadt­ein­wärts mit der stadtauswärts.

Und es gab einen Vor­schlag, die Oslebs­hau­ser Land­stra­ße von der dann T‑Kreuzung mit der Rit­ter­hu­der Heer­stra­ße abzu­kop­peln und dort nur eine Aus­fahrt nach rechts zu erlau­ben und nicht mehr über die Kreu­zung zur Auto­bahn­auf­fahrt. Die­se wür­de dann über die Aus­fahrt der Oslebs­hau­ser Land­stra­ße auf die Hafen­rand­stra­ße erfol­gen. Ob so eine Ent­schei­dung Ver­la­ge­rungs­ver­kehr z.B. auf die Stra­ße Auf den Heu­en ver­ur­sa­chen wür­de, das müss­te noch näher fest­ge­stellt wer­den. Eine ander­wei­ti­ge Lösung zur Ver­rin­ge­rung des Auto­ver­kehrs, mit der man die  Gebäu­de und öffent­li­chen Räu­me attrak­ti­ver für den Stadt­teil nut­zen könn­te, erscheint schwie­rig bis unmög­lich. Im Kern geht es also um die Fra­ge, ob man eine auto­ge­rech­te Stadt möch­te oder eine Lösung, die alle Bewoh­ner in den Mit­tel­punkt nimmt — nicht nur die mit Auto. Hier­zu wird es wei­te­re Dis­kus­sio­nen geben.

Ein­stim­mig wur­de unse­rer Antrag zur Grö­pe­lin­ger Heer­stra­ße 211/211a ange­nom­men: Beschlussvorlage_GH211_211a.

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Wie zu hören ist, soll die Zeit für die Bebau­ung erneut bis Ende 2022 ver­län­gert wor­den sein. Dies erscheint aller­dings aus heu­ti­ger Sicht bereits unrea­lis­tisch. Und selbst wenn in 2022 ein Bau­an­trag geneh­migt wor­den sein soll­te; heisst das heu­te nicht, das auch tat­säch­lich gebaut wird. Denn es gibt eini­ge Stel­len in Grö­pe­lin­gen, bei denen die Bau­be­hör­de einen Bau­an­trag geneh­migt hat, wo dann aber die Grun­stücks­be­sit­zer ver­su­chen, das Grund­stück mit die­ser Bau­ge­neh­mi­gung extrem teu­er zu ver­kau­fen, aber selbst gar nicht bau­en wol­len. D.h., es soll nur aus der Arbeit der Bau­be­hör­der schnel­ler Pro­fit gemacht werden.

Ein Antrag von DIE LINKE, dem ver­han­del­tem Kom­pro­miss zu den Recy­cling­sta­tio­nen zwi­schen der Stadt­rei­ni­gung und Ver­tre­tern der Bei­rä­te­kon­fe­renz NICHT zuzu­stim­men, wur­de mit 1 Ja, 4 Nein und 8 Ent­hal­tun­gen abge­lehnt. Aus unse­rer Sicht wäre es für zukünf­ti­ge der­ar­ti­ge Ver­fah­ren ein schlech­tes Zei­chen gewe­sen, wenn der Bei­rat mit so einem Beschluss sei­ner von ihm selbst ein­ge­setz­ten Ver­hand­lungs­kom­mis­si­on das Miß­trau­en aus­ge­spro­chen hätte.

Das war es vom all­ge­mei­nen Inter­es­se so ziemlich.