Beiratssitzung (per Videokonferenz) am 10.02.2021 10. Februar 202113. Februar 2021 Die Einladung dazu gibt es wie immer auf der Terminseite des Ortsamtes: https://www.ortsamtwest.bremen.de/groepelingen/termine-20741 Hauptthema ist diesmal der Planungsstand für den Erweiterungsbau und die Turnhalle der Oberschule im Park in Oslebshausen. An Anträgen liegen bisher vor: “Forderung eines Aktionsplans zur Lärmminderung nach der Umgebungsrichtlinie für die Hafenbahn im Bremer Westen” seitens der SPD-Fraktion. Seltsamerweise ist bisher die Hafeneisenbahn aus dieser Richtlinie ausgenommen — im Gegensatz zu den Gleisen der Deutschen Bundesbahn. Da hat das SPD-geführte Hafenressort sich dem Zeitwandel mal wieder erfolgreich widersetzen können. 😉 Wir unterstützen den Antrag natürlich. Unser Fraktionsvorsitzender hat im Auftrag des Sprecherausschusses einen Antrag zur Einstufung des REWE-Marktes Oslebshausen im Zentren- und Nahversorgungskonzept geschrieben: Beirat Gröpelingen 20210210 REWE Oslebshausen Zentrenkonzept. Das ist zwar jetzt erstmal beschlossen — aber nach dem Konzept ist vor dem Konzept und wir hoffen immer noch, das die Tatsachen auch bei den Entscheidern gesehen werden. Von der Beiratssprecherin gibt es einen Antrag zur Klärung der Beiratsrechte, der auch mit Globalmitteln ausgestattet werden soll. Wir würden diesen Antrag unterstützen. Ausgangspunkt ist hier die Information zur möglichen Ansiedlung einer Bahnwerkstatt. Im § 31 des Beirätegesetzes steht allerdings klipp und klar: “… Planungsabsichten und ‑inhalte sowie Ergebnisse von Untersuchungen sind zum frühestmöglichen Zeitpunkt mitzuteilen … .” Also nicht nur konkrete Pläne, sondern auch bereits Absichten. Und da muss man sagen, das das SPD-geführte Häfenressort das aus unserer Sicht klar nicht befolgt hat und es bedarf eigentlich keiner rechtlichen Klärung. Von der CDU gibt es einen Antrag zur Einrichtung einer WLAN-Verbindung in den Mobilbau-Klassen der Grundschule Oslebshauser Heerstraße, was wir natürlich auch unterstützen. Zudem möchte die CDU-Fraktion die Gröpelinger Autofahrer mit mindestens 2 festen Kräften des Ordnungsdienstes der Verfehlung gegen Parkvorschriften überführen und ordentlich bei den Gröpelingern abkassieren. Inhaltlich ist das zwar nicht ganz richtig, da der Ordnungsdienst dafür nicht zuständig ist, sondern die Verkehrsüberwachung des Stadt- bzw. Ordnungsamtes. Aber auch dagegen werden wir nichts vorbringen, weil wir ja selbst im Hintergrund in diese Richtung politisch aktiv sind und das zu nahe Parken an Bäumen bzw. in Sichtbereichen von Einmündungen monieren. Auch gibt es einen Bericht zur Jugendbeteiligung unter dem Motto “gröpeln statt grübeln” auf der its’s learning Plattform. Vielleicht gibt es auch Anliegen aus der Bevölkerung? — Schauen Sie oder schau Du doch heute abend mal rein! PS: Über allem schwebt natürlich auch die jetzt schon monatelang verfügte Schließung der Gechäfte, die offenbar immer schlimmere Folgen im Geschäftsleben auch in unserem Stadtteil zeigt. Vieles ist in diesem Bereich nicht nachvollziehbar und “die Berliner Politik” scheint angesichts der Kolleteralschäden nicht mehr realistisch zu sein. Aber das sind Dinge, die vom Beirat aus nicht verändert werden können. Und von der Landesebene oder von den Verbänden gibt es bereits Signale, das man überzogen hat. Wir können nur hoffen, das diese Signale erhört werden. teilen teilen E‑Mail RSS-feed teilen teilen
