Beiratssitzung vom 11.02.2015 gemeinsam mit dem Stadtteilbeirat Walle

zu den Inte­grier­ten Ent­wick­lungs­kon­zep­ten Grö­pe­lin­gen und Wal­le und dem Pro­jekt­ori­en­tier­ten Hand­lungs­pro­gramm — lan­ge Wör­ter — puh!

Vllt. aber auch erst­mal von vor­ne, was es damit auf sich hat:

Zurück gehen die Pro­gram­me auf die 2011er Koa­li­tons­ver­ein­ba­rung zwi­schen Bünd­nis 90 / DIE GRÜNEN und der SPD, die einen Fokus auf den Bre­mer Wes­ten vor­sieht, der mit den Stadtei­len Wal­le und Grö­pe­lin­gen ein­ge­engt wurde.

2012 soll­te eine “Ent­wick­lungs­agen­tur West” gegrün­det wer­den, die jähr­lich mit 0,41 Mio. Euro aus­ge­stat­tet wer­den soll­te. Das erschien den Bei­rä­ten schon vom Namen her zuviel Ver­wal­tung. Zudem sind die Pro­ble­me bekannt — sprich es geht nicht um eine Beschrei­bung oder Ver­wal­tung, son­dern um kon­kre­te Hand­lungs­schrit­te. Daher wur­de kon­zep­tio­nell umge­dacht. Die für das Jahr 2012 bereits bewil­lig­ten Mit­tel wur­den und wer­den im wei­te­ren Ver­lauf ein­ge­setzt; Ende 2014 sind noch ca. 0,24 Mio. Euro übrig.

Dann wur­de das Pro­jekt­ori­en­tier­te Hand­lungs­pro­gramm oder abge­kürzt POP auf­ge­setzt. Dies ist kein eigen­stän­di­ges mit Finanz­mit­teln aus­ge­stat­te­tes Pro­gramm, son­dern mehr eine beschrei­ben­de und mit­ein­an­der ver­knüp­fen­de Dar­stel­lung des­sen was im Bre­mer Wes­ten sei­tens der Res­sort an beson­de­ren Maß­nah­men pas­siert und was zukünf­tig wich­tig wäre. Denn es pas­siert doch eine Men­ge Gutes im Bre­mer Wes­ten und manch­mal ist es auch not­wen­dig, das alle davon erfah­ren. Außer­dem bringt es ver­schie­de­ne Res­sorts zusam­men — z. B. Bau mit Bil­dung oder Arbeit — und kann so dazu bei­tra­gen, inte­grier­te und ggf. neue und bes­ser abge­stimm­te Maß­nah­men anzu­ge­hen. Etwa wenn inves­ti­ve Finanz­mit­tel der einen För­der­schie­ne mit Per­so­nal­mit­teln von ande­rer Sei­te kom­bi­niert wer­den. Auf der Bei­rats­sit­zung wur­de das Pro­gramm u. a. von der Senats­bau­di­rek­to­rin erläutert.

Unter­halb des POP gibt es das Inte­grier­te Ent­wick­lungs­pro­gramm (IEK) Wal­le. Auf­bau­end auf einem vor­her­ge­hen­den Pro­gramm aus dem Jahr 2008 ist die­ses IEK Wal­le mit Mit­teln aus dem Städ­te­bau­för­de­rungs­pro­gramm “Akti­ve Stadt- und Orts­teil­zen­tren“ neu im Umfang von 4 Mio. Euro aus­ge­stat­tet wor­den, so das ins­ge­samt für die Plan­jah­re 2015 — 2019 noch ca. 6,3 Mio. Euro zur Ver­fü­gung ste­hen. Mit z. B. 0,6 Mio. Euro erfolgt aus die­sem Pro­gramm die Dioxin­ent­sor­gung am Dede­s­dor­fer Platz. Grö­ße­re Beträ­ge sind z. B. für eine Ver­bin­dung von der Nord­str. in das Wal­ler Wied, die Umge­stal­tung des Stef­fens­weg, Umge­stal­tung der Schul­ze-Delitzsch-Stra­ße oder den Dede­s­dor­fer Platz vorgesehen.

Das zwei­te Pro­gramm unter­halb des POP ist das Inte­grier­te Ent­wick­lungs­pro­gramm (IEK) Grö­pe­lin­gen. Die­ses Pro­gramm setzt sich aus den Städ­te­bau­för­de­rungs­pro­gram­men “Akti­ve Stadt- und Orts­teil­zen­tren“, “Stadt­um­bau West”, “Städ­te­bau­li­cher Denk­mal­schutz” (ins­ge­samt ca. 15,5 Mio. Euro) sowie aus Mit­teln des “Euro­päi­schen Fonds für regio­na­le Ent­wick­lung (EFRE)” und ggf. Mit­teln des Umwelt­res­sorts für den Klein­gar­ten­park Bre­mer Wes­ten zusam­men und läuft bis zum Jahr 2020. Ein Groß­teil der Mit­tel fließt dabei in die Bil­dungs­in­fra­struk­tur (Neue Ober­schu­le Grö­pe­lin­gen, Quar­tiers­bil­dungs­zen­trum Mor­gen­land­str., Cam­pus Ohlen­hof). Wei­te­re der­zeit bereits fest­ste­hen­de Aus­ga­ben sind z. B. die Attrak­ti­vi­täts­stei­ge­rung im Grün­zug West (etwa Spiel­platz Höhe Sto­te­ler Str.), Maß­nah­men im Oslebs­hau­ser Park, das Umfeld der Kreu­zung in Oslebs­hau­sen, der Ohlen­hof­platz, die Stär­kung des ört­li­chen Han­dels, Ver­zah­nung Schu­le und Betriebe.

Jedes der o.g. 4 Pro­gram­me hat aber bestimm­te För­der­in­hal­te — d. h., die Gesamt­sum­me kann nicht belie­big ein­ge­setzt wer­den und es kön­nen auch nur begrenzt Per­so­nal­aus­ga­ben finan­ziert wer­den. Und deut­lich muss auch sein, das man mit dem IEK Grö­pe­lin­gen nicht alle Pro­ble­me in Grö­pe­lin­gen wird lösen kön­nen. Das hat schon mit dem euro­päi­schen URBAN-Pro­gramm um 1994 her­um nicht geklappt. Ande­rer­seits kann man fest­hal­ten, das mit der Stadt­teil­bi­blio­thek in der Lin­den­hof­str. damals ein Gebäu­de ent­stan­den ist, das sehr aktiv von z. B. den Schu­len genutzt wird. Auch die neu­en Bewoh­ner des Flücht­lings­wohn­heims im Schiff­bau­erweg nut­zen jetzt die Biblio­thek. Und auch für alle ande­ren Ein­woh­ner ist die Biblio­thek mit ihren Büchern und vie­len Zeit­schrif­ten (was vllt. vie­le gar nicht wis­sen) eine tol­le Ein­rich­tung im Stadt­teil. Ähn­li­ches gilt für das Stif­tungs­dorf an der Grö­pe­lin­ger Heerstraße.

Nach unse­rer der­zei­ti­gen gro­ben Schät­zung sind von den o.g. ca. 15,5 Mio. Euro ca. 9 Mio. Euro durch die o.g.  Aus­ga­ben bereits the­ma­tisch fest­ge­legt. Es bleibt als noch eine Grö­ße von ca. 6 Mio. Euro, um die es einen Wett­streit um die bes­te Ver­wen­dung gibt. Hin­zu kommt das EFRE-Pro­gramm, was spe­zi­ell den The­men­kreis Wirt­schaft und Arbeit anspricht.

U. E. spie­geln sich die Pro­blem­la­gen bis­her nicht aus­rei­chend im Pro­gramm wie­der. Wir wol­len z. B. die The­men Ver­mül­lung im öffent­li­chen Raum, Gebiets­be­trach­tung Use Akschen und vor allem den Immo­bi­li­en­leer­stand im Stadt­teil behan­delt wissen.

Wenn man sich anschaut, wie drin­gend Wohn­raum gesucht wird und dann die vie­len pri­va­ten Leer­stän­de von Woh­nun­gen im Stadt­teil sieht, dann kann man schon von einer Stö­rung des Woh­nungs­mark­tes in Bre­men spre­chen. Wir haben daher auf der Bei­rats­sit­zung auch (noch­mals) die Gele­gen­heit genutzt, der Senats­bau­di­rek­to­rin unser aus­ge­ar­bei­te­tes Papier zum The­ma “Woh­nungs­po­ten­ti­al im Bestand nut­zen!” zu überreichen:

B90 Grü­ne Grö­pe­lin­gen zum Wohnungsleerstand