Beiratssitzung vom 11.09.2019 — Teil 1

im Bür­ger­haus Oslebs­hau­sen von 19 bis ca. 21:45 Uhr. Anwe­send waren ca. 150 Gäs­te, von denen vllt. so 100 zuvor vor dem Bür­ger­haus gegen die Klär­schlamm­ver­bren­nungs­an­la­ge demons­triert haben.

DIE LINKE bean­trag­te eine Umbe­set­zung in einem Aus­schuss, dem ein­stim­mig zuge­stimmt wur­de. Damit ist die maxi­ma­le Anzahl an mög­li­chen Sach­kun­di­gen Bür­gern aus­ge­schöpft. D.h. eine Par­tei kann jetzt ohne Zurück­zie­hen eines ande­ren Sach­kun­di­gen Bür­gers kei­nen Sach­kun­di­gen Bür­ger mehr benennen.

Unser Haus­halts­an­trag wur­de ein­stim­mig ange­nom­men. Unser Antrag zur Wie­der­her­stel­lung des Lärm­schut­zes an der Sta­pel­feldt­stra­ße wur­de lei­der noch­mal in den Bau­aus­schuss über­wie­sen. Wir hof­fen, das er dort beschlos­sen wird.

Wir hat­ten im IEK Gre­mi­um am Vor­tag erfah­ren, das die der­zei­ti­gen Mit­ar­bei­ter im Quar­tiers­ser­vice via PASS-Stel­len zum Jah­res­en­de aus­lau­fen. Im Moment erscheint nicht klar, ob und wel­ches Anschluss­pro­gramm es gibt. Wir bean­trag­ten eine Befas­sung im Umwelt­aus­schuss am 25.09.2019.

Im Okto­ber soll es einen Work­shop zur Jugend­be­tei­li­gung in Grö­pe­lin­gen geben. Der Jugend­bei­rat ist nicht so ange­nom­men wor­den, wie sich der Bei­rat das gewünscht hat. Schade.

Die Vor­stel­lung zum A281 Weser­tun­nel des DEGES Ver­tre­ters ent­hielt nicht viel Neu­es. Die Kos­ten wur­den mit 345 Mio. Euro taxiert. Wenn alles rund läuft, dann ist der Fer­tig­stel­lungs­zeit­punkt wei­ter 2024. Die gröss­te Gefahr für einen Zeit­ver­zug geht vllt. davon aus, das unter­bo­te­ne Bie­ter von Aus­schrei­bun­gen kla­gen könn­ten. Es wird wei­ter davon aus­ge­gan­gen, das die Emis­si­ons­be­las­tung in Grö­pe­lin­gen nach Fer­tig­stel­lung sin­ken wird. Z.B. dadurch, das LKW’s aus dem Güter­ver­kehrs­zen­trum auf dem Weg in den Indus­trie­ha­fen nicht mehr über die Werft­stra­ße, Lou­is-Kra­ges-Stra­ße etc. fah­ren. Wenn die noch frei­en Gewer­be­flä­chen etwa an der Hüt­ten­stra­ße oder im Bre­mer Indus­trie­park neue Betrie­be anlo­cken, dann ent­steht natür­lich auch wie­der mehr Ver­kehr. Aber der ent­steht im Zwei­fel vllt. auch ohne den Tunnel.