Beiratssitzung vom 21.09.2022 im Bürgerhaus Oslebshausen

Die Ver­an­stal­tung war rela­tiv gut besucht — geschätzt 40 Men­schen waren wohl anwesend.

Alle Anträ­ge wur­den ein­stim­mig ange­nom­men. Sei­tens der SPD waren es ein Antrag zur Ben­nen­ung des neu­en Plat­zes an der Brom­ber­ger / Kul­mer­stra­ße nach Mus­ta­fa Kara­ba­cak, der unweit in der Brom­ber­ger­stra­ße gelebt hat. Ein offi­zi­el­ler Ter­min dafür wird wohl erst in 2023 sein.

Dazu ging es in einem Antrag um die Auf­for­de­rung an Insti­tu­tio­nen im Stadt­teil “Wär­me­stu­ben” in den kom­men­den Mona­ten ein­zu­rich­ten für Men­schen die sich das Hei­zen nicht mehr leis­ten kön­nen. Und par­al­lel an das Sozi­al­res­sort Ideen hier­für zu ent­wi­ckeln. Auch wir haben dem zugestimmt.

Fakt ist aber lei­der, das die Men­schen erst­mal auf­ge­for­dert sind die neu­en viel höhe­ren Abschlä­ge zu leis­ten und erst am Ende der nächs­ten Abrech­nungs­pe­ri­ode dann bei Nicht­ge­brauch Geld zurück­be­kom­men wer­den. Aber wer bis­her schon spar­sam war, der wird nicht mehr viel ein­spa­ren kön­nen. Laut den Berich­ten der Von­o­via AG soll der durch­schnitt­li­che Heiz­ener­gie­ver­brauch bei ca. 140 kWh/qm sein. D.h. z.B. eine 50 qm Woh­nung ver­braucht 7.000 kWh Heiz­ener­gie. Der Bericht­schrei­ber hier konn­te sei­nen eige­nen Ver­brauch in einem weit­ge­hend unge­dämm­ten Kriegs­trüm­mer­bau durch kon­se­quen­te Ein­spa­rung auf 2.500 kWh drü­cken — also nur ein Drit­tel des Durch­schnitts bei der Von­o­via mit ca. 35 % Woh­nun­gen in den Ener­gie­ef­fi­zi­enz­klas­sen B/C. Aber wei­ter drun­ter wird schwie­rig. Bei 15 Grad Außen­tem­pe­ra­tur muss man noch nicht zwin­gend hei­zen, bei 10 Grad Außen­tem­pe­ra­tur kann man sich auch noch selbst wär­men mit einem dicken Pull­over, Socken und Bewe­gung zwi­schen­durch. Aber wenn es drau­ßen gen null Grad geht, dann ist es mit der Eigen­wär­mung auch vor­bei und man muss irgend­wie zumin­dest einen Raum hei­zen. Und dafür wer­den die bis­he­ri­gen Kos­ten wohl abseh­bar um 100 % und vllt. mehr stei­gen. Man kann nur hof­fen, das die Bun­des­re­gie­rung nun wirk­lich bald für einen spar­sa­men Grund­be­darf von z.B. eini­gen tau­send kWh pro Per­son einen Preis­de­ckel ein­führt, anstatt spä­te­re kom­pli­zier­te und auf­wän­di­ge Aus­gleichs­maß­nah­men wie etwa mit Heiz­kos­ten­zu­schüs­sen an die Bür­ger umsetzt. Lei­der ist das immer noch nicht in kon­kre­te Sichtweite.

Wir brach­ten einen Antrag zum geplan­ten Funk­mast für die BSAG Hal­te­stel­len­an­zei­gen am Depot ein:

Mit Mar­tin Brzos­tow­ski wur­de auch ein­stim­mig ein neu­er Ver­tre­ter des Bei­rat für den stadt­wei­ten Senio­ren­bei­rat gewählt. Die­ser mach­te auch sogleich auf den “Tag der älte­ren Gene­ra­ti­on” am 01.10.2022 auf­merk­sam: https://bremen.verdi.de/service/veranstaltungen/++co++6a91dcfe-2e7e-11ed-832c-001a4a160111

Auch wur­de über die Akti­vi­tä­ten im Bereich Jugend­bei­rat berich­tet. Z.B. über eine anste­hen­de Rei­se nach Berlin.

Es gab einen Bür­ger­an­trag zur Klär­schlamm­ver­bren­nungs­an­la­ge. Offen­bar soll bei eine Anla­ge (die­ser Art?) mit gerin­gen Ver­schmut­zungs­wer­ten in den Nie­der­lan­den die Geneh­mi­gung annu­liert wor­den sein. Und zwar nach EU-Recht. Genaue­res ist auf der Face­book­sei­te der Bür­ger­initia­ti­ve Osleb­hau­sen und umzu nach­zu­le­sen. Wir als Bei­rat sind da fach­lich über­for­dert und haben das Orts­amt ein­stim­mig um eine Stel­lung­nah­me der Gewer­be­auf­sicht Bre­men gebeten.

Dann wur­de von der Lan­des­ar­chä­lo­gin über den aktu­el­len Sach­stand zu den Aus­gra­bun­gen an der Reit­bra­ke infor­miert. Unser grü­ner Bür­ger­schafts­ab­ge­ord­ne­ter Tho­mas Pörsch­ke stell­te dabei noch­mals klar, das es sei­tens des Senats kei­nen Zeit­druck gibt — “es dau­ert solan­ge wie es dau­ert”. Momen­tan könn­ten die Aus­gra­bun­gen vor Ort im Okto­ber been­det sein — sie könn­ten aber auch noch län­ger dau­ern. Dann erfol­gen wei­te­re Aus­wer­tun­gen. Schließ­lich muss poli­tisch ent­schie­den wer­den, was mit den gefun­de­nen mensch­li­chen Kno­chen pas­sie­ren soll. Durch unsach­ge­mä­ße Umbet­tun­gen in der Nach­kriegs­zeit gibt es den Umstand, das Tei­le von Lei­chen auf den Oster­hol­zer Fried­hof in einem Mas­sen­grab lie­gen, wäh­rend ver­blie­be­ne Kör­per­tei­le jetzt in der Reit­bra­ke gefun­den wur­den. Nahe­lie­gend ist dann eigent­lich, das man die Viel­zahl der Kno­chen­tei­le auch in einem neu­en Grab nahe dem Mas­sen­grab ruhen lässt. Dane­ben wur­den bis­her 27 voll­stän­di­ge Ske­let­te aus­ge­gra­ben. Die Ent­schei­dungs­fin­dung ver­kom­pli­ziert sich durch den Krieg Russ­lands gegen die Ukraine.

Der längs­te Tages­ord­nungs­punkt war dem höchst umstrit­te­ne The­ma der Abpol­le­rung an der Oslebs­hau­ser Heer­stra­ße stadt­aus­wärts gewid­met. Nach eige­ner Zäh­lung wur­den dort 132 (!) Stahl­pol­ler gesetzt. Dafür kamen dan­kens­wer­ter­wei­ser der für den Bre­mer Wes­ten zustän­di­ge Ver­tre­ter des Umwelt­be­trie­bes und der Ver­tre­ter der Grün­ord­nung aus dem Umweltressort.

Aus­ge­führt wur­de, das es in Bre­men aktu­ell um 73.000 Stra­ßen­bäu­me gibt. Jedes Jahr sol­len davon durch diver­se Ein­flüs­se eini­ge hun­det (tau­send) Bäu­me weg­fal­len. Neu gepflanzt wur­den in den letz­ten Jah­ren ca. 2.000 Bäu­me jähr­lich — vor 3 (?) Jah­ren lag die Anzahl der Bäu­me z.B. bei 70.000. Es ist also nicht so, das stadt­weit unter dem Strich mas­sen­haft Stra­ßen­bäu­me gefällt wer­den, wie man bei einem Blick in ein­sei­ti­ge Leser­brief­kom­men­ta­re im Weser-Kurier mei­nen könnte.

Der zustän­di­ge Mit­ar­bei­ter von UBB macht sei­ne Arbeit allei­ne und ent­schul­dig­te sich dafür, das die Ankün­di­gung der Abpol­le­rung im Zuge einer Urlaubs­pha­se nicht vor­her dem Bei­rat zur Kennt­nis gege­ben wur­de. Eine Betei­li­gung bzw. Mit­spra­che des Bei­ra­tes sah er nicht, da es sich offi­zi­ell nicht um Park­plät­ze han­delt und somit auch gar kei­ne Park­plät­ze weg­ge­nom­men wer­den. Die Tat­sa­che das dort seit Jahr­zehn­ten geparkt wird, das die Stadt selbst dort zwi­schen den Bäu­men zum bes­se­ren Par­ken Schot­ter auf­ge­bracht haben soll und das die Bür­ger teil­wei­se gro­ße Pro­ble­me bekom­men wenn sie dort nicht mehr par­ken dür­fen, wird in der Umset­zung sei­tens UBB igno­riert. Denn für die Aus­wei­sung von Park­raum wäre das Amt für Stra­ßen und Ver­kehr zustän­dig. SO kann man natür­lich auch gro­ßen Bür­ger­un­wil­len, Poli­tik­ab­wen­dung und eine Hin­ter­trei­bung der not­wen­di­gen Mobi­li­täts­wen­de erzeu­gen. Das Gesamt­vor­ge­hen ist auch aus unser Sicht schlicht nicht akzeptabel!

Defac­to soll das Par­ken zwi­schen Bäu­men stadt­weit kom­plett unter­bun­den wer­den. Bzw. unter dem Kro­nen­be­reich (Blatt­be­reich) eines Bau­mes mit einem zusätz­li­chen Abstand von 1,5 Metern zu jeder Sei­te. Da der Abstand oft so 6 Meter ist — manch­mal auch 12 oder 15 Meter — betrifft das im Grun­de alle Flä­chen. Und wo grö­ße­re Abstän­de sind, könn­ten neue Stra­ßen­bäu­me gepflanzt wer­den. Bei Neu­an­pflan­zun­gen — sie­he z.B. den Pas­to­ren­weg zuletzt — wird (soll) ein Raum von 12 cbm aus­ge­ho­ben wer­den und man geht ggf. mit geeig­ne­ten Bäu­men mehr in die Tie­fe bzw. setzt im Rand­be­reich der Baum­gru­be geeig­ne­te­re Maß­nah­men zum Baum­schutz um.

Nur ist es so, das der Umwelt­be­trieb für die Abpol­le­rung aller Abschnit­te schlicht nicht die Bud­get­mit­tel hat. So wird jedes Jahr je nach Ergeb­nis der jähr­li­chen Baum­schau ent­schie­den wo als nächs­tes abge­pol­lert wird. 2023 könn­te das auch die stadt­ein­wär­ti­ge Sei­te im besag­ten Stra­ßen­ab­schnitt sein. Oder ggü. dem Oslebs­hau­ser Park stadt­aus­wärts. Oder an der Oslebs­hau­ser Land­stra­ße. Oder An der Fin­ken­au. Oder … .

Im Weser-Kurier gab es kür­lich einen Mei­nungs­kom­men­tar aus dem Mobi­li­täts­res­sort von Herrn Glotz-Rich­ter der die Lage in Van­cou­ver, Kana­da skiz­zier­te. Tenor war, das man dort gezielt kos­ten­lo­sen öffent­li­chen Park­raum durch pri­vat ange­bo­te­nen kos­ten­pflich­tign Park­raum ersetzt hat. “Umsonst­parken schafft kei­nen Park­raum”. Und das auch ein Vor­bild für Bre­men wäre. Nur dann muss man es auch gezielt umsetzen!

Dafür müss­te der Umwelt­be­trieb dar­stel­len, in wel­chen Berei­chen heu­te über­haupt alles unter Bäu­men geparkt wird. Wenn jähr­lich eine Baum­schau aller Stra­ßen­bäu­me gemacht wird, müss­ten die­se Daten im Grun­de vor­han­den sein. Dann könn­te der Umwelt­be­trieb abschät­zen wie­viel Geld er wohl bekom­men wird und dann eine Rei­hen­fol­ge fest­le­gen, in wel­chen Jah­ren wel­cher Bereich abge­pol­lert wird und somit heu­te ille­ga­ler Park­raum weg­fällt. Dann könn­ten sich die Bür­ger dar­auf recht­zei­tig ein­stel­len. Und es könn­ten pri­va­te Flä­chen­ei­gen­tü­mer sich sagen: “Moment mal — da ent­steht Park­be­darf, ich habe die Flä­chen, ich könn­te bei mir eine Gara­ge auf­stel­len oder auch nur Park­flä­chen mar­kie­ren und Anwoh­nern in mei­ner Umge­bung als (kos­ten­pflich­ti­gen) Park­raum anbieten.”

Aber so wie es jetzt läuft — UBB schiebt es auf das ASV, das ASV schiebt es auf UBB, die Ver­kehrs­über­wa­chung ist schlicht nicht in den Stadt­tei­len prä­sent — so geht es ein­fach nicht. Leid­tra­gen­de vor Ort sind jetzt die Rad­fah­rer und Fuß­gän­ger, weil ver­zwei­fel­te Auto­fah­rer jetzt offen­bar auf die­sen Wegen fah­ren und hin­ter den Pol­lern par­ken! Ein Bür­ger auf der Ver­samm­lung mein­te “es gibt Krieg”, wenn auch die ande­re Sei­te der Oslebs­hau­ser Heer­stra­ße abge­pol­lert wird und somit über Kilo­me­ter kein Park­raum mehr zur Ver­fü­gung steht, der jahr­zehn­te­lang zur Ver­fü­gung stand und wo in die­ser Zeit die Bäu­me gewach­sen sind.

Hin­zu kommt die gro­ße Unge­rech­tig­keit, die man kei­nem Bür­ger erklä­ren kann. Denn es gibt im Herr­stra­ßen­zug auch Berei­che mit offi­zi­el­len gepflas­ter­ten Park­buch­ten zwi­schen den Bäu­men und wo der Abstand vom Baum­stamm zur Park­bucht nur weni­ge Zen­ti­me­ter beträgt. Etwa im Bereich In den Bar­ken an der Grö­pe­lin­ger Heer­stra­ße. Die­se Bäu­me fal­len offen­sicht­lich nicht um. Der nor­ma­le Bür­ger kann die Argu­men­ta­ti­on mit dem Baum­schutz schlicht nicht nach­voll­zie­hen. Denn wäre es so, müss­ten auch die­se gepflas­ter­ten Park­plät­ze auf­ge­ho­ben und ent­sie­gelt werden.

Und es gibt ande­re Stel­len an der Oslebs­hau­ser Heer­stra­ße, wo offen­sicht­lich Bäu­me nicht wach­sen oder krank sind und das ggf. an dem Par­ken direkt an den Bäu­men lie­gen könn­te. Aber dort wird nicht dage­gen vorgegangen.

 

 

Nächs­ter Schritt muss sein, das der Bei­rat einen Antrag auf Aus­wei­sung einer (meh­re­rer) Park­flä­chen im vom UBB abge­pol­ler­ten Bereich stellt. Als Kurz­zeit­park­flä­che für z.B. Paket­diens­te. Für Pfle­ge­diens­te für älte­re Anwoh­ner an der Stra­ße. Für das Aus­la­den grö­ße­re Ein­käu­fe. Oder für ander­wei­ti­ge Not­fäl­le. D.h. die teil­wei­se Weg­nah­me der zuvor mit Steu­er­gel­dern ein­ge­brach­ten Pol­ler. Die­se Nicht-Zusam­men­ar­beit der nach­ge­glie­der­ten Behör­den inner­halb eines Senats­res­sorts (!) ist ange­sichts der Haus­halts­la­ge und der für die Bür­ge­rIn­nen ver­ur­sach­ten Pro­ble­me ein nicht zu akzep­tie­ren­der Organisationsmangel!

 

 

Artikel kommentieren

Artikel kommentieren

Ihre E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert. Mit der Nutzung dieses Formulars erklären Sie sich mit der Speicherung und Verarbeitung Ihrer Daten durch diese Website einverstanden. Weiteres entnehmen Sie bitte der Datenschutzerklärung.

Diese Website verwendet Akismet, um Spam zu reduzieren. Erfahre mehr darüber, wie deine Kommentardaten verarbeitet werden.

2 Kommentare

  1. Da bekommt doch jemand pro Pol­ler bezahlt!!!
    So vie­le und unnütz nah bei­ein­an­der ste­hen­de Pol­ler haben kei­nen anderen
    Zweck als jeman­den reich zu machen!

  2. Zu die­ser Mei­nung kann man kom­men, wenn man sich anschaut, was auch an Käs­ten und Mas­ten abge­pol­lert wur­de. Es wur­de auf der Bei­rats­sit­zung aber bestrit­ten. Evtl. hat die Fir­ma stumpf alle x Meter einen Pol­ler gesetzt und da war viel­leicht auch der Auf­trag. Klar ist, das man die Anzahl der gesetz­ten Pol­ler hät­te auch ver­rin­gern können.

    Wich­tig ist die Erkennt­nis, das auch die ande­re — ja schma­le­re Sei­te mit dem hal­ben Par­ken auf dem Rad­weg — abge­pol­lert wird wenn das Bud­get dafür im UBB-Haus­halt vor­han­den ist. Viel­leicht schon im Jahr 2023. Damit dürf­te sich dann die Park­si­tua­ti­on in dem Abschnitt dra­ma­tisch verschärfen.

    Eine Aus­wei­chung mit der neu­en Her­stel­lung von Park­raum im Vor­gar­ten dürf­te mit dem Begrü­nungs­orts­ge­setz nicht mehr mög­lich sein. Ist die Fra­ge wenn das ein Anwoh­ner ein­fach so ohne Antrag macht, ob da jemand von den Auf­sichts­be­hör­den hin­ter­kommt. Jetzt wo schon klar ver­bots­wid­rig abge­stell­te Autos wie vor der Aus­fahrt “Auf den Heu­en” nicht geahn­det wer­den. Wobei es im Zwei­fel auch einer Absen­kung des Bord­steins bedarf, um auf sein Grund­stück fah­ren zu kön­nen. Und das wird man nicht in Eigen­re­gie machen kön­nen. Es muss drin­gend lega­le Park­flä­che geschaf­fen werden.