Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit durch Einführung des Passiv-Aktiv-Transfers

In Grö­pe­lin­gen gibt es eine über­durch­schnitt­li­che Arbeits­lo­sig­keit unter den Bewoh­nern. Ins­be­son­de­re die Lang­zeit­ar­beits­lo­sig­keit ist sehr stark erhöht. Aus unse­rer Sicht ist das neben der Bil­dungs­fra­ge — die auch im Zusam­men­hang damit steht, damit der Arbeits­lo­sig­keit der Nach­wuchw genom­men wird  — das drin­gends­te Pro­blem im Stadt­teil. Aller­dings sind die Hand­lungs­spiel­räu­me des Stadt­teil­bei­ra­tes oder der Lan­des­re­gie­rung auf die­sem Gebiet begrenzt. Vie­les wird durch bun­des­po­li­ti­sche Vor­ga­ben gere­gelt und ohne finan­zi­el­len Bei­trag der Bun­des­ebe­ne ist wenig mög­lich. In den von unser Bei­rats­frak­ti­on in der letz­ten Legis­la­tur­pe­ri­ode initi­ier­ten Gesprä­che mit dem Job­cen­ter West wur­de deut­lich, das der Pas­siv-Aktiv-Trans­fer ein ganz wich­ti­ges Instru­ment ist.

Hier ergreift jetzt die Lan­des­re­gie­rung über den Bun­des­rat die Initia­ti­ve, um den Pas­siv-Aktiv-Trans­fer als Regel-Instru­ment der Beschäf­ti­gungs­för­de­rung ein­zu­füh­ren: Direkt­ver­weis auf die Vor­la­ge 19/316.

Die Idee des Pas­siv-Aktiv-Trans­fers ist es, Arbeit statt Arbeits­lo­sig­keit zu finan­zie­ren. Die pas­si­ven Leis­tun­gen, die Grund­si­che­rung und die Kos­ten der Unter­kunft die Bezie­he­rin­nen und Bezie­her von Leis­tun­gen nach dem Sozi­al­ge­setz­buch II erhal­ten, sol­len dabei zur Finan­zie­rung eines sozi­al­ver­si­che­rungs­pflich­ti­gen Beschäf­ti­gungs­ver­hält­nis­ses ver­wen­det werden.

Bis­lang ist es so, das wenn Bre­men aus sei­nen Lan­des- oder Euro­pa­mit­teln z. B. gemein­wohl­ori­en­tier­te Arbeits­plät­ze wie im Wil­den Wes­ten mit einem Ein­kom­men über Hart­zIV-Niveau schafft, das dann die zuvor von der Bun­des­sei­te bezahl­te Grund­si­che­rung qua­si aus dem Lan­des­haus­halt zu leis­ten ist, also die Bun­des­sei­te ent­las­tet wird! Das ist bei den ver­gleich­wei­se gerin­gen finan­zi­el­len Mög­lich­kei­ten Bre­mens im Ver­hält­nis zur Bun­des­ebe­ne natür­lich nicht dau­er­haft mach­bar. Schon die Fort­füh­rung der 1‑Eu­ro-Jobs mit Hil­fe Bre­mer Haus­halts­mit­tel über das Ehren­amt­mo­dell war ein Kraft­akt. Des­halb ist es zur Bekämp­fung der Lang­zeit­ar­beits­lo­sig­keit auch in Grö­pe­lin­gen sehr wich­tig, das die Leis­tun­gen des Bun­des genutzt wer­den kön­nen, um Men­schen in Arbeit zu bringen.

Bei der Bei­rats­wahl im Mai 2015 haben die Wäh­le­rIn­nen ent­schie­den, das die Par­tei DIE LINKE eine stär­ke­re Rol­le als zuvor über­neh­men soll. Wir erwar­ten daher, das sie die­se Auf­ga­be auch wahr­nimmt, zumal sie sich öffent­lich­keits­wirk­sam — wie gera­de beim The­ma Wil­der Wes­ten — als Sprach­rohr der “Arbeits­lo­sen, Benach­tei­lig­ten etc.” dar­stellt. Sie hät­te aber schon die Mög­lich­keit gehabt, das von uns GRÜNEN in der letz­ten Legis­la­tur­pe­ri­ode her­aus­ge­ar­bei­te­te The­ma des Pas­siv-Aktiv-Trans­fers mit dem Job­cen­ter zu beraten.

Wir GRÜNEN mei­nen: Bre­men ist nicht Ingol­stadt! Bei der grund­ge­setz­lich zu wah­ren­den Gleich­heit der Lebens­ver­hält­nis­se muss daher von der Bun­des­ebe­ne auch in Bre­men und hier ins­be­son­de­re in Grö­pe­lin­gen weit mehr gemacht wer­den als in Regio­nen mit qua­si Vollbeschäftigung.