Bremer Koalitionsvertrag 2023 bis geplant 2027 liegt vor 28. Juni 2023 Er ist wieder da! — Der rot-grün-rote Koalitionsvertrag! In neuer Auflage! Mit altbewährten und neuen Inhalten! Schmökern Sie jetzt in der beliebten Neuauflage u.a. hier: https://gruene-bremen.de/wp-content/uploads/sites/64/2023/06/Koalitionsvertrag-2023–11.pdf Wir haben ihn einer ersten Querlesung unterzogen und sind hocherfreut, das sich sogar einige Passagen darin wiederfinden, die direkt hier in Gröpelingen von unserer Grünen Stadtteilgruppe formuliert wurden. Da sieht man erneut, was man mit einer Mitarbeit bei uns auch auf höherer Ebene doch alles bewirken kann. Auf Seite 92 steht z.B.: “Die Koalition wird … nach dem Vorbild in anderen Bundesländern das Bremer Wohnraumschutzgesetz mit einer Treuhandregelung ergänzen, um leerstehende Immobilien ohne Eingriff in die Eigentumsrechte und ohne hohe Kosten für die Kommunen zeitnah einem Treuhänder übergeben zu können.” Das stammt im Wortlaut von den GRÜNEN IN GRÖPELINGEN. Hoffen wir auf die rasche Umsetzung und damit mehr genutzten Wohnraum im Bestand ohne versiegelnden Neubau und weniger Belastung für direkte Anwohner z.B. durch verwilderte Nachbargärten / Rattenbefall / Wertminderung der eigenen Immobilie. Aber es gibt noch VIEL mehr mit Bezug zum Stadtteil: Auf Seite 20 steht, das die Arbeit der bestehenden Initiativen sowie Projektförderungen auch ehrenamtlich tätiger Stadtteilinitiativen in den kommenden Jahren finanziell abgesichert werden soll. Das betrifft z.B. den Gröpelinger Marketing e.V., obwohl hier ja schon in der letzten Legislaturperiode eine institutionelle Förderung umgesetzt wurde. Auf Seite 32 wird die Fertigstellung der bereits begonnenen Kajenerneuerung im Bereich Industriehafen/Kalihafen erwähnt. Auf Seite 57 steht, das das in Gröpelingen entwickelte Projekt des KiTa-Einstiegshauses auch in anderen Stadtteilen etabliert werden soll. Auf Seite 60 steht, das in Gröpelingen eine neue Oberstufe eingerichtet wird. Wo diese räumlich angesiedelt werden soll, dafür fehlt uns derzeit das Wissen, da es ja absehbar bereits an Räumlichkeiten für Oberschulklassen fehlen dürfte, wenn nicht ein weiterer Standort in Gröpelingen bzw. alternativ im weiteren Fahrbereich Walle, Findorff, Burg eingerichtet wird. Überhaupt enthält der Bildungsbereich eine ganze Menge an Dingen. Wesentlich hat das aber mit Personal zu tun, wo es in den Vorjahren ja nicht gelungen ist, das ausreichend zu gewinnen. Deshalb sind grundsätzliche Änderungen bei der Personalgewinnung und im Personaleinsatz notwendig. Die Bildungssenatorin der SPD hatte damit spät ab ca. Herbst 2022 begonnen. Das gilt es auszuweiten sowohl bei neuen Maßnahmen als auch in der Masse. Z.B. bei der bezahlten Ausbildung von ErzieherInnen. Wir wollen daher an dieser Stelle dazu erstmals nichts weiter schreiben. Es gitl hier machen statt reden und erst wenn man messbare Erfolge verzeichnet, sollte man sich selbst für die Taten loben. Auf Seite 61 steht, das Schulassistenzen als originärer Bestandteil von Schulen etabliert werden. Auf Seite 71 steht ganz wichtig: “Die Koalition wird … eine erinnerungskulturelle Strategie für das Land Bremen gemeinsam mit der Landeszentrale für politische Bildung sowie den in diesem Bereich aktiven Trägern und Initiativen erarbeiten. Zur Umsetzung dieser Strategie werden wir die Landeszentrale für politische Bildung angemessen mit zusätzlichen Personal- und Sachmitteln ausstatten.” Dies ist etwas, was WIR GRÜNEN IN GRÖPELINGEN in der letzten Legislatur in den Beirat eingebracht haben, aber von der Bildungsbehörde recht kurzsichtig als nicht finanzierbar abgelehnt wurde. Dabei ging es nur um eine günstige Ausarbeitung im Rahmen einer studentischen Maßnahme. Auf Seite 88 steht, das in räumlicher Nähe der Reitbrake in Oslebshausen an die nationalsozialistischen Verbrechen im Bremer Westen und die zu Tode gekommenen Zwangsarbeitenden und Kriegsgefangene erinnert werden soll. WIR GRÜNEN IN GRÖPELINGEN werden dazu auch gleich voraussichtlich auf der konstituierenden Beiratssitzung einen weiteren Antrag vorlegen. Auf Seite 92 wird geschrieben: “Wir werden zusätzlich zu Sanierungsgebiet und IEKs der BREBAU die Funktion einer Quartiersentwicklungsgesellschaft übertragen, die nach Vorbild der Tätigkeit der STÄWOG im Bremerhavener Goethe-Viertel mit ersten Pilotprojekten auch kleinere Immobilien in den Quartieren entwickelt und Schrottimmobilien beseitigt. Das im Bremerhavener Goethe-Viertel erfolgreich erprobte Landesprogramm „Bastelhäuser“ werden wir fortsetzen und auf Blumenthal und Gröpelingen ausweiten.” Die Möglichkeiten der BREBAU kleinteilig stärker zu nutzen, haben auch WIR GRÖPELINGER GRÜNEN an höherer Stelle bereits vorgetragen hatten. Auf Seite 95 wird geschrieben: “Die Koalition wird … weitere Azubi- und Studierenden-Wohnheime sowie offene, auf junge Menschen ausgerichtete Wohnangebote, z.B.in der Innenstadt, im Blumenthaler Zentrum sowie im historischen Gebäudebestand Gröpelingens schaffen.” Dazu bieten sich einige bekannte größere Langzeit Gebäudeleerstände, die mit der o.g. Treuhandregelung auch recht schnell verfügbar gemacht werden könnte. Eine weitere größere Alternative wäre vllt. das geplante Motel in der ehemaligen Eisenbahnerkantine im Schwarzen Weg — je nachdem wie sich dort die Eigentümerverhältnisse entwickeln. Fakt ist, das viele junge Menschen in Ausbildung auch in Gröpelingen eine mit ihrem Azubi-Gehalt finanzierbare kleine Wohnung suchen und nicht finden. Denn oft verträgt sich “das wilde Studenten-WG-Leben” nicht mit einer Ausbildung, wo man morgens um 6:00 Uhr raus muss und daher nachts durchschlafen muss. 😉 Auf Seite 104 wird geschrieben, das die Verlängerung der Straßenbahn nach Oslebshausen und perspektivisch nach Burg weiterverfolgt werden soll. Das ist sicher ein Vorhaben, das weit nach dem Jahr 2030 in eine konkretere Planung kommt — wenn denn überhaupt. Aber jedem Anwohner am Heerstraßenzug muss damit auch schon heute klar sein, das mit einem Einbau von 2 Straßenbahngleisen in der Heerstraße das Parken am Seitenstreifen an den meisten Stellen nicht mehr möglich sein dürfte. Auf Seite 105 steht: “Die Koalition wird … in einem ersten Schritt, bis zum Bau des Wesersprungs West, die Fähre zwischen Woltmershausen, Überseestadt und Gröpelingen in den ÖPNV-Tarif integrieren.” Auf Seite 106 steht, das vor der Entscheidung über den Ort für die geplante Bahnwerkstatt eine verlässliche Auskunft der DB eingeholt wird, ob sie aus ihrem Flächenbesitz eine alternative Fläche zur Verfügung stellen würde. Diese Antwort hat es auch im Beisein führender Politiker von DIE LINKE erst vor wenigen Wochen vom führenden Bremer DB-Mitarbeiter gegeben, so dass die Antwort klar sein müsste. Auf Seite 108 steht, das zum Ausgleich zwischen der Vorhaltung von Parkflächen im öffentlichen Raum und den berechtigten Platzansprüchen anderer Nutzer*innen der ruhende Verkehr verstärkt geordnet wird. Das wird dann wie bisher unter einem SPD Innensenator “für die Knöllchenverteilung” und neu unter einem SPD Verkehrssenator für die Wegnahme von Parkflächen im öffentlichen Raum geschehen. WIR GRÜNEN haben dafür in den letzten 4 Jahren schon zuviel ungerechtfertigte öffentliche Haue und Verunglimpfung einstecken müssen. Wir GRÜNEN IN GRÖPELINGEN hoffen, das die weitere Umsetzung gemäss unserem beschlossenen Beiratsantrag und der Antwort aus dem Verkehrsressort dazu erfolgt. Das heiss eine frühzeitige Abstimmung der Ämter untereinander und mit den betroffenen Anwohner und das man Parkflächen für besondere Lebenslagen wie Krankentransporte, Pflegedienste etc. berücksichtigt. Auf Seite 108 steht auch, das man in besonders belasteten Quartieren stufenweise eine Neuordnung des Parkraums einschließlich klar verständlicher Beschilderung vornehmen wird. In der kommenden Legislaturperiode stehen dabei die Straßen im Fokus, wo die Gehwegbreite für Fußgänger*innen und Kinderwagennutzer*innen sowie Menschen mit Rollstuhl oder Rollator von 1,50 Meter unterschritten wird. Da kann ja Jede die das hier liesst und in Gröpelingen wohnt vor ihrer Haustür schauen, ob ihre Straße davon betroffen sein könnte. Wobei es auch Straßen in Gröpelingen gibt, wo ein höherer Gehweg wohl nicht mal 1,50 Meter Breite hat. Etwa in einigen Querstraßen zwischen der Bromberger und der Seewenjestraße. Oder vielleicht auch im Bereich der kleinen Haussiedlungen zwischen DIAKO und dem Oslebshauser Park (Wurthflether Straße?). Auf Seite 109 steht: “Die Koalition wird … die Führung der Premiumrouten unter Beachtung örtlicher Gegebenheiten planen. Daraus ergibt sich beispielsweise keine Trassierung der D.15 durch den Grünzug West in Gröpelingen, sondern über den Mählandsweg.” Damit wird eine Forderung des Beirates Gröpelingen und auch von uns GRÜNEN IN GRÖPELINEN übernommen. Auf Seite 128 steht, das Kinder- und Jugendfarmen (Stadtteilfarmen) im Zusammenspiel mit Jugend- und Bildungsressort absichert werden. Geprüft werden soll eine Einbeziehung in den Ganztagsunterricht. Damit eine Öffnung auch in den Nachmittagsstunden erfolgen kann, soll geprüft werden, ob die Finanzierung außerhalb der OJA-Stadtteilbudgets erfolgen kann. Auf Seite 129 findet sich ein Passus zur Oslebshauser Multisports Area, die ermöglicht werden könnte. Auch wenn unseer Fachmann in Bauthemen sagt, das die derzeit ausgeguckte Fläche nicht geeignet sein könnte. Auf Seite 140 steht zum Thema Vermüllung: “Die Koalition wird … die Reinigungsintervalle standortbezogen intensivieren, gegen illegale Müllhalden vorgehen, an neuralgischen Orten „Mülldetektiv*innen“ einsetzen und auch eine mobile Videoüberwachung erproben, soweit eine Überwachung unbeteiligter Personen ausgeschlossen werden kann.” An anderer Stelle steht nur ein Prüfauftrag, der ja aber nichts bringt wenn man nicht gewillt ist, auch der Datenschutzbeauftragten die Notwendigkeit vor Augen zu führen und offenbar mit einer Standardablehnung bereits vom Vorhaben absieht. Auf Seite 166 steht, das jetzt auch in Bremen eine Grundsteuer C eingeführt wird. Diese wird auf unbebaute, aber baureife Grundstücke erhoben und soll der Bodenspekulation entgegen wirken. Auch in Gröpelingen gibt es solche Fälle. Z.B. an der Ecke Stoteler Straße / Scharmbecker Straße, für die eine Baugenehmigung erteilt wurde, wo der Eigentümer aber laut seiner Annonce auf Immobilienportalen im Internet gar nicht bauen wollte, sondern nur mit der Baugenehmigung einen exorbitaten Quadratmeterpreis für das Grundstück von in diesem Falle über 700 Euro/qm erzielen wollte. Vermisst haben wir in dem Vertrag einen Passus zur Blocklanddeponie, die ja angeblich um das Jahr 2030 voll ist. Dito zur rechtlich wohl notwendigen Bauschuttdeponie. D.h., das dann in der kommenden Legislaturperiode eine Nachfolgelösung bedarf, die nach Lage der Dinge eigentlich nur im Umland liegen kann. Gefehlt hat uns auch ein Passus zum Gewerbegebiet Nodwest-Zentrum, das die SPD in Oslebshausen hinter der Autobahn An den Piepen errichten möchte. Sollte das erfreulicherweise wieder nicht verfolgt werden? Wobei auf Seite 45 der Ausbau der Windkraft auch im Land Bremen thematisiert wird und ggf. Flächen entlang der Autobahnen nochmal in den Fokus kommen könnten. Soweit eine erste Durchsicht für Sie oder Dich aus Gröpelingen als Service. 🙂 teilen teilen E‑Mail RSS-feed teilen teilen
