Bundestagswahl 2025

fin­det am 23.02.2025 statt. Die FDP im Bund hat­te sich in ihre Traum­welt zurück­ge­zo­gen und kam mit der ver­än­der­ten Rea­li­tät nicht mehr klar. Der Krieg Russ­lands gegen die freie Welt mit sei­nem Fol­gen für die Ver­tei­di­gungs­aus­ga­ben, der Preis­an­stieg für Ener­gie und die Flucht von Men­schen vor dem Krieg. Die unter CDU/C­SU-geführ­ten Regie­run­gen ver­schla­fe­nen Din­ge wie maro­de Infra­struk­tur bei Stra­ßen, Brü­cken, Deut­scher Bahn … . Das viel­fa­che Ver­schla­fen und heu­te kost­spie­li­ge Ver­zö­gern des tech­ni­schen Fort­schritts wie etwa bei der E‑Mobilität oder im Strom­netz. Die demo­gra­phi­sche Ent­wick­lung mit mehr älte­ren Men­schen und damit mehr Kos­ten für Gesund­heit und Pfle­ge bei weni­ger Bei­trags­zah­lern in die­sem Bereich.

Unter der Grü­nen Finanz­se­na­to­rin Karo­li­ne Lin­nert hat Bre­men die Zeit der Nied­rig­zin­sen genutzt und einen zwei­stel­li­gen Mil­li­ar­den­be­trag an Schul­den lang­fris­tig noch für Jahr­zehn­te zu sehr güns­ti­gen Zin­sen — teil­wei­se Minus­zin­sen — refi­nan­ziert. Bre­men zahlt daher aktu­ell für mehr Schul­den weit weni­ger an Zin­sen als zuvor — Dank den Grü­nen. Im Bund wur­de das unter CDU/CSU nicht genutzt und das Zeit­fens­ter für eine sehr güns­ti­ge Schul­den­auf­nah­me nahe Null­ver­zin­sung für die Instand­set­zung der Infra­struk­tur ver­schla­fen. Jetzt schrei(b)en die­se Oppo­si­ti­ons­po­li­ti­ker das Land jeden Tag schlecht. Aber das aller­ers­te was die CSU bei einem Wahl­sieg machen will, ist die Rück­nah­me der Wahl­re­form­än­de­rung — ohne die will sie in kei­ne Koali­ti­on ein­tre­ten! Der­zeit gibt es 736 Abge­ord­ne­te und mit dem von der Ampel und DEN GRÜNEN geän­der­ten Wahl­recht wer­den es wie eigent­lich vor­ge­se­hen ohne Über­hangs- und Aus­gleichs­man­da­te wie­der 630 Abge­ord­ne­te sein. Mit CDU/CSU soll das wie­der zurück­ge­dreht wer­den. Es geht um vie­le Man­da­te gera­de der CSU und da wun­dert es nicht, das die so recht agres­siv auf­tre­ten. Die von der CSU den­ken zuerst an sich — und erst dann an das Land. Bit­te las­sen Sie sich nicht dadurch vor deren Kar­ren spannen!

Eine AfD schlägt ernst­haft vor, die stärks­te Ener­gie­form in Deutsch­land abzu­schal­ten und nur damit unser Land in ein abso­lu­tes Cha­os zu stür­zen. Und mit vie­len ande­ren Din­gen ihres Pro­gramms auch — Stich­wort älter wer­den­de Gesell­schaft und Bedarf an aus­län­di­schen Arbei­tern etwa für Gesund­heit und Pfle­ge. Bit­te fal­len Sie auch dar­auf nicht her­ein und über­le­gen Sie was für Sie wirk­lich gut ist.

Es ist wie Robert Habeck es sagt: Die Rea­li­tät ist so wie sie ist und man muss sich damit aus­ein­an­der­set­zen und dann Ent­schei­dun­gen tref­fen, die mal viel­leicht nach “rei­ner Leh­re” gar nicht tref­fen will. Wie DIE GRÜNEN es mit dem Bau von LNG Ter­mi­nals für US Frack­ing Gas gemacht haben, damit nie­mand in Deutsch­land im Win­ter erfrie­ren muss. Aber die­se Ter­mi­nals könn­ten in eini­gen Jah­ren /Jahrzehnten eben auch Was­ser­stoff impor­tie­ren, der etwa in Regio­nen näher am Äqua­tor sehr viel güns­ti­ger aus Son­nen­strom pro­du­ziert wer­den kann als in Deutsch­land mög­lich. So sind dies auch wich­ti­ge Zukunfts­in­ves­ti­tio­nen in die Infra­struk­tur Deutsch­lands gewesen.

Eine Wahl im Febru­ar fin­det weni­ger statt — weil das Wet­ter in die­ser Zeit ein­fach schlecht ist. Schnee, Eis, kal­ter Wind … da sind noch weni­ger Men­schen drau­ßen und wol­len an einem Wahl­stand ste­hen blei­ben als sonst. Wir über­le­gen daher, ob, wann und wo wir Wahl­stän­de in Grö­pe­lin­gen machen. Bei sehr wid­ri­gen Wet­ter­ver­hält­nis­sen mit Schnee­bö­en, sehr viel Wind oder minus 10 Grad macht das viel­leicht wenig Sinn. Trotz­dem habe wir 4 Ter­mi­ne im Febru­ar vor­ge­se­hen und ver­su­chen an ent­spre­chen­des Mate­ri­al der Bun­des­par­tei zu kom­men. Ab dem 12. Janu­ar kann pla­ka­tiert wer­den, was wir in einem noch­mals deut­lich redu­zier­ten Umfang machen wer­den — auch wet­ter­be­dingt. Ab dem 30. Janu­ar kön­nen die Wahl­un­ter­la­gen gedruckt wer­den und müs­sen dann recht schnell in einem Kraft­akt von der Post ver­teilt wer­den. Die Zeit für die Brief­wahl ist damit dies­mal mit ca. 14 Tagen recht knapp. Es wer­den span­nen­de nur 7 Wochen — möge die Heiz­kos­ten­rech­nung klein bleiben.

 

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