Campus Ohlenhof — momentane Einschätzung 10. Juli 2015 Wir waren sowohl am Dienstag als auch am Donnerstag auf den von den beiden SPD-Ortsvereinen veranstalteten Diskussionen vor Ort dabei. Anwesend waren auch Vertreter aus dem Beirat Walle, aus dem Landesvorstand und der Bürgerschaftsfraktion. Eine Stärke von Bündnis 90 / DIE GRÜNEN ist, das wir u.a. über interne Beirätetreffen innerhalb der Stadt gut untereinander vernetzt sind. Im Vorfeld war bereits klar, das es Änderungsanträge zum Koalitionsvertrag nicht geben wird. Würde man das zulassen, dann würde jede mehr oder weniger große Interessensgruppe noch Änderungen einbringen wollen. Dafür werden allerdings die Parteiprogramme vor einer Wahl geschrieben. Und diese Änderungen müssten jeweils von den Mitgliedern einer Partei auch auf den Versammlungen der anderen Partei gestellt werden, obwohl die Mitglieder dort gar nicht antragsberechtigt wären. Man käme am Ende zu abgestimmten Koalitionsverträgen mit ganz unterschiedlichen Inhalten — also letztlich keinem gemeinsamen Koalitionsvertrag. Unmöglich. Deshalb haben wir gezielt die Möglichkeit einer im Vorfeld der Gremientagungen am Samstag verfassten einheitlichen Protokollnotiz zum Koalitonsvertrag eingebracht, was vom SPD-Landesvorsitzenden als Möglichkeit gesehen wurde. Diese Protokollnotiz soll der Schärfe der Wortwahl im Koalitionsvertrag die Spitze nehmen und weiter die Option zur Realisierung des Campus Ohlenhof offenhalten. Und da denken wir, das es im Moment nicht schlecht aussieht. Denn jeder kann sehen, das die der Entscheidung zugrundeliegenden Berechnungen nicht nachvollziehbar sind. Für den Campus Ohlenhof wurden demnach 32,5 Mio. Euro an investiven Kosten errechnet. Hinzu kommen laufende Personalkosten für Lehrer mit Funktionszulagen, die im Alternativszenario einzusparen sind — klar ein sicher auch nicht unwichtiger Punkt beim beklagten Stundenausfall in den Schulen. Aber was nützt das, wenn man damit an der Neuen Oberschule Gröpelingen (NOG) oder Gesamtschule West (GSW) erfolgreiche pädagogische Konzepte zerstört? — Die nachfolgenden Kosten von Schülern ohne Schulabschluss werden für die Gesellschaft viel teurer. Für das favorisierte Alternativszenario mit dem Bau von zusammen 4 Zügen an der NOG und der GSW, dem Bau einer Turnhalle am Halmerweg, den jetzt im Aufbau befindlichen Containern und der Abschreibung der Planungskosten für die NOO werden 19,9 Mio. Euro veranschlagt. Also eine zukünftige Nichtausgabe von 12,6 Mio. Euro. Allerdings sind diese Zahlen im höchsten Maße nicht nachvollziehbar. So wird z. B. beim Konzept des Campus Ohlenhof die für einen Ganztagsbetrieb benötigte Mensa mit Baukosten von 4,3 Mio. Euro taxiert. Das Bauunternehmen Gebrüder Rausch realisiert gerade in Oslebshausen 18 hochwertige Reihenhäuser mit großen Grundstücken für ein gesamtes Verkaufsvolumen von 3,9 Mio. Euro. Mit anderen Worten kostet der Bau einer Mensa ohne Grundstück 4,3 Mio. Euro, während Gebr. Rausch für den gleichen Preis 20 hochwertige Reihenhäuser nach dem neuesten Energiestandard inkl. Grundstück baut. Da haben wir Schwierigkeiten es zu verstehen. Sollten Bremen so teuer bauen, dann bedarf es dringends einer Korrektur. Und im Koalitionsvertrag ist ja nicht umsonst auch enthalten, das man bisherige Baustandards absenken und die Kosten von Immobilien Bremen überprüfen will. Dieses Beispiel kann man mit den veranschlagten Kosten von 4,1 Mio. Euro für eine Dreifachturnhalle fortsetzen. Der Stadtteilbeirat hat in Kenntnis der Haushaltsnotlage diese nicht gefordert, sondern auch eine Zweifachturnhalle akzeptiert. Zudem wäre es vllt. möglich, örtliche Sportvereine in die Finanzierung einzubinden. Und warum der 4zügige Bau an einem Standort 18 Mio. Euro kostet, während der 2 x 2zügige Anbau mit 11,7 Mio. Euro angegeben wird, das ist auch so in der Höhe nicht zu verstehen. Natürlich muss man bei einem Anbau an ein vorhandenes Gebäude nur 3 Mauern bauen und nicht vier, man kann vorhandene ggf. zeitweise leerstehende Naturwissenschaftsfachräume mitnutzen, Lehrer können im Lehrerzimmer dichter zusammenrücken, man braucht vllt. weniger Toiletten etc.. Auf der Gegenseite entstehen aber erneute Planungskosten und Planungszeiten und die Kosten der Baulogistik dürften höher sein. Hinzu kommen vllt. Finanzierungsmöglichkeiten aus dem Integrierten Entwicklungsprogramm Gröpelingen, denn da ist noch nicht alles festgelegt und bevor wie angedacht der Waller Park aufgehübscht wird, sind die Gelder für Gröpelingen hier besser verausgabt. Dito ist nicht nachvollziehbar, warum die Mobilcontainer nur für 3 Jahre für 3,25 Mio. Euro gemietet werden. Warum kauft man nicht einen zentralen Containterpool, die NOO mietet dann lediglich für ca. 3 Jahre und in den nächsten ca. 17 Jahren werden die Container noch woanders eingesetzt? Auf solch schwammiger Datenbasis kann man einfach keine Entscheidung von so großer Tragweite wie die Schließung der NOO und den Ausbau zu 6zügigen Standorten der NOG und der GSW machen. Das ist inakzeptabel! Ja gerade besonders dann, wenn man schon weiss, wie trotz vorgegebenen Kostenrahmen bei der NOO offenbar deutlich teurer geplant wurde! Es müssen weitere Prüfungen möglich sein und die Ultima ratio wie sie jetzt im Koalitionsvertrag enthalten ist, mit einer Protokollnotiz entschärft werden. teilen teilen E‑Mail RSS-feed teilen teilen
