Die politischen Ereignisse überschlagen sich — die Ampel in der Bundesregierung ist (endlich) Geschichte

Man kommt fast gar nicht mehr mit — jede Stun­de sind die Nach­rich­ten im Radio plötz­lich ganz anders als in der Stun­de davor. Der Bun­des­ver­kehrs­mi­nis­ter und ehe­ma­li­ge FDP-Gene­ral­se­kre­tär (!) tritt aus Pro­test gegen die Poli­tik des FDP-Vor­sit­zen­den Lind­ner aus der Par­tei aus und über­nimmt auch noch gleich ein zwei­tes frei­ge­wor­de­nes Minis­ter­amt. Oha!

Die Ein­la­dung für das nächs­te Tref­fen unse­rer Stadt­teil­grup­pe am 11.11. — bit­te ohne Kar­ne­vals­trö­te — ist unter Ter­mi­ne abge­legt. Da wird sicher auch ein Wort dazu gespro­chen wer­den müssen.

Bis­her ist es so, das wir in unse­rer Stadt­teil­grup­pe das Macht­wort von Bun­des­kanz­ler Scholz sehr begrü­ßen. Die FDP woll­te Aus­ga­ben für die Siche­rung des Lan­des und unse­rer Ver­tei­di­gung sowie in die Ankur­be­lung der Wirt­schaft sogar unter Aus­nut­zung der Bestim­mun­gen der Schul­den­brem­se nicht mit­tra­gen. Dabei sagen selbst Ver­tre­ter von CDU / CSU, prak­tisch alle Wirt­schafts­sach­ver­stän­di­gen und die Unter­neh­men, das man die Schul­den­brem­se an die neue Situa­ti­on anpas­sen muss. Die Bun­des­wehr wur­de über Jahr­zehn­te kaputt­ge­spart — es war beschä­mend, was man da zu per­sön­li­cher Schutz­aus­rüs­tung unse­rer Sol­da­tIn­nen oder der Ver­füg­bar­keit von Maschi­nen lesen muss­te. Der Krieg Russ­lands gegen die freie Welt in Euro­pa erfor­dert daher jetzt sehr hohe Geld­mit­tel im drei­stel­li­gen Mil­li­ar­den­be­reich. Das sind Gel­der, die kön­nen ange­sichts der demo­gra­phi­schen Ent­wick­lung nicht aus dem nor­ma­len Haus­halt ent­nom­men werden.

Aber das woll­te die FDP. Kür­zun­gen beim Bür­ger­geld und vie­len ande­ren sozia­len Hilfs­leis­tun­gen. Der Min­dest­lohn ist viel zu hoch hör­te man oft aus die­sen Krei­sen. Dage­gen soll­ten auch noch Steu­ern für sehr gut Ver­die­nen­de in Form des Soli­da­ri­täts­zu­schlags abge­schafft wer­den. Uns schmerzt es sehr, das die Bun­des­re­gie­rung die Mit­tel für die akti­ve Arbeits­markt­po­li­tik zusam­men­ge­stri­chen hat und Din­ge wie das Gemein­schafts­haus Stuh­mer Stra­ße wohl im neu­en Jahr vor dem Aus ste­hen — wenn nicht noch ein Wun­der geschieht. Man kann bei der vie­len Zuwan­de­rung nicht Mit­tel für die Inte­gra­ti­on kür­zen (!), wie es lei­der geschieht. 🙁  Die FDP von Herrn Lind­ner woll­te noch viel mehr sozia­le Ein­schnit­te. Das woll­te die SPD, das wol­len Bünd­nis 90 / DIE GRÜNEN nicht! Des­halb war ein Bruch und das Ende der Ampel über­fäl­lig. Man muss in einer Koali­ti­on Kom­pro­mis­se ein­ge­hen. Die Grü­nen haben die zum Woh­le Deutsch­lands extrem im Bereich der Ener­gie­po­li­tik gemacht — sie­he den Import von Frack­ing­gas aus den USA — und vie­ler ihrer Stamm­wäh­ler damit ver­grau­elt oder ver­lo­ren. Aber die FDP als kleins­te Par­tei woll­te ihre Maxi­mal­for­de­run­gen durch­set­zen — das geht dann ein­fach nicht. So wird es dann Anfang 2025 Neu­wah­len geben und nicht wie zuvor im Spät­herbst 2025 vor­ge­se­hen. DIESE 3er-Kon­stal­la­ti­on ist zu Ende — und das ist dann auch gut so fin­den wir.