Diskussion zum Armuts- und Reichtumsbericht

Unser Bei­rats­mit­glied Die­ter Stein­feld war auf die­ser heu­ti­gen 2stündigen Ver­an­stal­tung im Quar­tiers­bil­dungs­zen­trum Mor­gen­land­str., bei dem Ver­tre­ter der Arbeits­neh­mer­kam­mer den Armuts- und Reich­tums­be­richt erläuterten.

Die anschlie­ßen­de Dis­kus­si­on ergab für ihn wie­der ein selt­sa­mes Bild: Men­schen for­dern dies und jenes “von der Poli­tik”. Gleich­zei­tig wur­de ver­ein­zelt geäu­ßert, man erwar­te nichts “von der Poli­tik”. Aber die Wahl­be­tei­li­gung in Grö­pe­lin­gen vor etwas mehr als einem Monat ist auf 37 % gesun­ken. Man muss also den Ein­druck haben, das es im Gegen­satz zu ande­ren Stadt­tei­len mit viel höhe­rer Wahl­be­tei­li­gung 63 % der Gröpelinger/innen so gut geht, das sie mit ihrer Lebens­si­tua­ti­on zufrie­den sind. Denn wären sie es nicht, müss­ten sie wäh­len gehen oder im Zwei­fel selbst als Poli­ti­ke­rIn aktiv wer­den wenn sie mei­nen, das sie es bes­ser kön­nen als die Men­schen die kandidieren.

Oder soll­te doch ein gewis­ser Rea­li­täts­ver­lust vor­han­den sein? — Auf unse­rer Inter­net­sei­te — (sie­he rechts ‘Bilanz unse­rer Bei­rats­ar­beit’) haben wir zur Wahl dar­ge­stellt, was in den letz­ten 4 Jah­ren im Rah­men des Schwer­punk­tes Bil­dung alles im Stadt­teil inves­tiert bzw. neu geschaf­fen wur­de, wobei wir sicher­lich noch eini­ges nicht auf­ge­führt haben. Und die­se Pro­jek­te wie der Umbau der Neu­en Ober­schu­le Grö­pe­lin­gen oder der Ober­schu­le im Park oder die Schaf­fung neu­er Kin­der­be­treu­ungs­plät­ze lau­fen ja in den kom­men­den Jah­ren weiter!

Jede Lob­by­grup­pe erwar­tet “von der Poli­tik” mehr Geld und danach mehr Geld und danach noch mehr Geld. Mehr Wirt­schafts­för­de­rung, bes­se­re Stra­ßen, ÖPNV umsonst, mehr Kul­tur, diver­se Beschäf­ti­gungs­grup­pen des öffent­li­chen Diens­tes wol­len mehr Geld und mehr Per­so­nal, mehr staat­li­che Kin­der­be­treu­ung. Und das alles bei den stei­gen­den Kos­ten der älter wer­den­den Gesell­schaft, der Pen­si­ons­kos­ten­la­wi­ne und bei Rekord­tief­zin­sen. “Die Poli­tik” hat aber selbst gar kein Geld — sie sam­melt es von den Bür­gern ein und gibt es wie­der aus — oder nimmt Kre­di­te auf und gibt das Geld aus. Bei 20 Mil­li­ar­den Euro Bre­mer Schul­den bedeu­tet ein Wie­der­an­stieg der Zin­sen nur um 1 %punkt zusätz­li­che Kos­ten von 200 Mil­li­on Euro jähr­lich! Schul­den­ma­chen ist die unso­zi­als­te Poli­tik über­haupt! Die­se Zusam­men­hän­ge soll­ten alle beach­ten, die mehr, mehr, mehr von der Bre­mer Lan­des­re­gie­rung bzw. von den Men­schen (in Bre­men) die Steu­ern und Abga­ben zah­len, fordern.

Und ein wich­ti­ger Aspekt für Grö­pe­lin­gen: Trotz der o.g. hohen Inves­ti­tio­nen in den Bil­dungs­be­reich in Grö­pe­lin­gen ist dies von den Wäh­lern nicht gewür­digt wor­den. Grö­pe­lin­ger Man­dats­trä­ger (der SPD) haben im Mai ihr Man­dat ver­lo­ren. Da muss gera­de bei dem Per­so­nen­wahl­recht ein heu­te gewähl­ter Bür­ger­schafts­ab­ge­ord­ne­ter befürch­ten, das ihm bei der nächs­ten Wahl ein Enga­ge­ment in Grö­pe­lin­gen nichts bringt, weil dort nur ganz gering gewählt wird. Inves­tiert er hin­ge­gen Gel­der in Stadt­tei­len mit hoher Wahl­be­tei­li­gung, kann ihm eine Wür­di­gung viel siche­rer erschei­nen. Die Grö­pe­lin­ger Nicht­wäh­ler haben somit ihrem Stadt­teil eine Bür­de aufgeladen.