Ein Vorgriff auf die nächste Bundestagswahl im vielleicht September 2025

Sehr vie­le meckern immer nur über die Bun­des­re­gie­rung. Dabei ist es ja eine Regie­rung mit 3 Par­tei­en, von denen ins­be­son­de­re die FDP inhalt­lich oft weit weg ist von den Grü­nen und der SPD. Oder auch die SPD manch­mal weit weg ist von Posi­tio­nen der Grü­nen und der FDP. Aber so war eben das Wahl­er­geb­nis und man kann durch­aus anneh­men, das es bei der nächs­ten Bun­des­tags­wahl auch wie­der zu einer Koali­ti­on aus 2 oder 3 Par­tei­en kommt. Ob da mit ande­rer Beset­zung der Streit weni­ger wird? Die öffent­licht Aus­ein­an­der­set­zung mit The­men gehört zur Demo­kra­tie! Woan­ders — in Russ­land, in Syri­en, in Nord-Korea, in Vene­zue­la, in … ent­schei­det mehr oder weni­ger ein ein­zel­ner Mann hin­ter ver­schlos­se­nen Türen, was alle ande­re Men­schen in sei­nem Land zu machen und zu sagen haben. Wer da etwas sagt oder schreibt was er meint, der wird mit­un­ter abge­holt und umgebracht.

Ergo “mal die Kir­che im Dorf” las­sen. Russ­land hat die Ukrai­ne ange­grif­fen und bedroht wei­te­re öst­li­che Staa­ten ver­bal. Auch NATO-Mit­glie­der. Das erzwingt die Zei­ten­wen­de und die ist rich­tig teu­er. 100 Mil­li­ar­den Euro sind da nicht viel. Was könn­te man mit dem Geld alles Sinn­vol­les anstel­len? Aber es ist eben nicht und das schafft Pro­ble­me die es seit Jahr­zehn­ten nicht gege­ben hat. Pro­ble­me die man auch aktu­ell in Bre­men sieht — etwa bei der Haus­halts­sper­re im Bildungsressort.

Aber es gibt da auch immer mal wie­der wirk­lich gute Nach­rich­ten. 15 Jah­re hat­ten CDU/CSU Zeit das Wahl­recht zu ändern und das Aus­ufern der Par­la­ments­grö­ße im Bun­des­tag zu ändern. Das geht aber nur, wenn die Regio­nal­par­tei CSU bereit wäre Ein­schnit­te oder zumin­dest Risi­ken für ihre Man­da­te in Kauf zu neh­men. Das waren sie nicht — und so ist nichts pas­siert. Wie bei so vie­len ande­ren The­men­be­rei­chen auch.

Die Ampel­re­gie­rung — die Regie­rung der Macher — hat auch die­ses The­ma end­lich ange­packt. Der nächs­te Bun­des­tag wird nicht mehr wie aktu­ell 736 Abge­ord­ne­te haben, son­dern wie urspüng­lich vor­ge­se­hen wie­der nur 630 Abge­ord­ne­te. Erst­stim­men-Über­hangs­man­da­te (der CSU) und Aus­gleichs­man­da­te für alle ande­ren Par­tei­en ent­spre­chend dem ent­schei­den­den Zweit­stim­men­er­geb­nis wird es dann nicht mehr geben.

Der Politikbetrieb beschneidet sich damit erstmals selbst und spart über die Jahre hunderte Millionen Euro ein. Auch das ist die Ampel und nur mit der Ampel war das möglich.  Die CDU/CSU hat es wie geschrieben 15 Jahre lang nicht geschafft.

Die CSU hat aller­dings schon ange­kün­digt, das sie die Zurück­nah­me der Rege­lun­gen als Grund­be­din­gung für einen Regie­rungs­bei­tritt im Bund sieht. Es soll wie­der jeder in sei­nem Wahl­kreis gewähl­te (CSU)-Abgeordnete auch in den Bun­des­tag ein­zie­hen — unab­hän­gig vom Stim­men­an­teil der Par­tei auf Bun­des­ebe­ne. Das ist kla­re Klün­gel­po­li­tik mas­siv zu Las­ten der Staats­kas­se. Und schon heu­te erkenn­bar ein gro­ßes Streit­the­ma, falls die CDU/CSU nach der nächs­ten Bun­des­tags­wahl in Regie­rungs­ver­ant­wor­tung stre­ben sollte.

Zum Nach­le­sen z.B. hier: https://www.fr.de/meinung/kommentare/wahlrechtsreform-urteil-karlsruhe-bundesverfassungsgericht-ampel-koalition-sieg-93215857.html