Erfolge grüner Politik in den Regierungsperiode 2007 — 2011 21. April 201029. Oktober 2020 Hier wollen wir einige aus unserer Sicht positive Dinge, die die grüne Regierungsbeteiligung im Land Bremen und unsere Beiratsfraktion für unseren Stadtteil bewirkt haben, darstellen. Beirat: 2007: Die Vorgängerregierung hat die Vertiefung der Straßenführung unter dem Eisenbahntunnel Ritterhuder Heerstr. beschlossen, um so die Verbindung der Oslebshauser Gewerbegebiete mitten durch den Ortsteil anstatt wie bisher über die Autobahn/Hafenrandstr. zu ermöglichen. Dies wurde von unserer Beiratsfraktion bisher verhindert. Jetzt ist die Maßnahme zunächst bis Ende 2009 zurückgestellt worden. 2007: Wir setzen uns als Beiratsfraktion dafür ein, das der aus Richtung Bremen-Nord gut angenommene P&R‑Parkplatz an der Straßenbahnhaltestelle Use Akschen erhalten bleibt. Im Herbst 2008 wurde auch von anderen die Bedeutung erkannt und der Platz soll erhalten bleiben. Ende 2007: Wir haben zusammen mit den Fraktionen DIE LINKE und FDP eine Beiratssitzung in Oslebshausen zu Umweltthemen im Februar 2008 mit zahlreichen Behördenvertretern durchgesetzt und auf die Einladung eines Vertreters von Arcelor Mittal Bremen bestanden. September 2008: In der Sitzung des Bauausschusses im September 2008 sollte auf Wunsch des Gröpelinger Marketing e.V. beschlossen werden, das eine direkte Fahrverbindung zwischen der Lindenhofstr. und der Waterfront erlaubt wird. Unser Vertreter im Bauausschuss — Jan Bembennek — hat dagegen gestimmt. Somit war eine öffentliche Befassung im Beirat notwendig. Im Nachgang haben wir auf die Erreichbarkeit des Lindenhofcenters und auf die eingesetzten Mittel zum Umbau der Lindenhofstr. (u.a. Berliner Kissen in der Querung zum Grünzug) hingewiesen. Daraufhin wurde das Anliegen zurückgezogen. November 2008: Unsere frühzeitigen Hinweise im letzten Jahr, das die Finanzierung u.a. des Gröpelinger Marketing e.V. ggf. auch aus zu kofinanzierenden EFRE-Mitteln vorgenommen werden könnte, wurde offenbar aufgegriffen. Für die Jahre 2009 — 2011 gibt es jetzt eine Förderung von 70.000 Euro (zuvor 75.000 Euro aus Landesmitteln). Auch Kultur vor Ort e.V. wird aus EFRE-Mitteln gefördert. Anfang 2009: Wir haben eine Idee zur Optimierung der Räumlichkeiten der Gröpelinger Tafel — derzeit am Schwarzen Weg beim Sozialwerk der Freien Chirstengemeinde untergebracht — an die Entscheidungsträger weitergegeben. April 2009: In der Baudeputation der Bürgerschaft wurde ein Bericht zur Planung der Vertiefung der Straßenführung unter dem Eisenbahntunnel Ritterhuder Heerstr. vorgelegt. Die Planung hat demnach keine Priorität mehr und wird nicht mehr durchgeführt! Juli 2009: Als offenbar einzigster Vertreter aus Gröpelingen nahm ein Vertreter von uns an der Beiratssitzung am 23.07.2009 in Seehausen teil. Thema an diesem Abend waren die Staubbelastungen aus dem Stahlwerk. Unser Vertreter konfrontierte die anwesenden Herren mit ihren Aussagen auf der Beiratssitzung am 27.02.2008 in Gröpelingen. Wir bleiben dran. August 2009: Die von uns über das Ortsamt an das ASV übermittelte Zusammenstellung der zahlreichen verbesserungswürdigen Stellen im Fahrradweg – siehe über den Tag “Fahrradweg Pastorenweg” – hat zu einem ersten Erfolg geführt. In Höhe der Ausfahrt des DRK wurde das auseinandergehende Kopfsteinpflaster komplett entfernt und mit Steinen sehr schön neu verlegt. Mitte 2010: Die Initiative unserer Stadtteilgruppe gegen verwahrloste Immobilien führt zu einer kleinen Anfrage und im September 2010 zu einer Beratung in der Stadtbürgerschaft. September 2010: Die Initiative unserer Stadtteilgruppe, gegen den Verfall von Miet-Immobilien durch Kapitalinvestoren und sich daraus ergebenden (gesundheitlichen) Nachteilen für die Mieter vorzugehen, findet Gehör auf Stadtebene. Land: 2007: Ab der neuen Legislaturperiode: Sitzungen der Deputationen und der Ausschüsse der Bürgerschaft finden öffentlich statt. Bei der Beratung von Anliegen aus dem Stadtteil hat so jeder Bürger “live” die Möglichkeit, zu verfolgen, wer was sagt und beschliesst. Ein Rausreden gibt es nicht — auch nicht für die Grünen. Ende 2007: Anpassung der Mietobergrenzen für ALG-II-Empfänger an die vorhandenen Wohnungsangebote und den Mietspiegel in den jeweiligen Stadtteilen. Es soll kein ALG-II-Empfänger gezwungen werden, z.B. aus Schwachhausen nach Gröpelingen ziehen zu müssen, nur weil in Gröpelingen die Mieten günstiger sind. Das Auseinanderdriften der Stadtteile über diesen Effekt wird so verhindert. 2007: Erweiterung der Härtefallkommission bei drohender Abschiebung um eine VertreterIn von Flüchtlingsorganisationen. 2007: Die grüne Bürgerschaftsfraktion drängt auf eine Abstellung der bekannten Probleme im Zusammenhang mit der Verlängerung von Aufenthaltsgenehmigungen bzw. Angelegenheiten in Sachen Ausländeramt. Bis Mitte 2009 konnten bereits über 700 Kettenduldungen in Aufenthaltsgenehmigungen geändert werden. 2007: Transparentes Haushaltsaufstellungsverfahren 2008/2009. Also gleich ein realistischer Anschlag der Sozialhilfeausgaben, anstatt wie in den Vorjahren ein “Rumhacken” auf das Sozialressort, das es mal wieder seine Haushaltseckwerte nicht einhält. Keine Finanzierung außerhalb des Haushaltes. 2007: Erhöhung der Globalmittel für die Beiratsarbeit gegenüber den Kürzungsplänen der Vorgängerregierung wieder auf das Niveau des Jahres 2005. 2007: Die Polizei wird von den Personaleinsparungen ausgenommen. Pro Jahr werden wieder 100 neue Polizisten ausgebildet. Trotzdem dauert es durch die mehrjährige Ausbildung, bis die Polzisten einsatzbereit zur Verfügung stehen. Die Lücke, die sich durch die stark verringerten Einstellungszahlen unter der vorherigen Koalition ergeben hat, muss durch andere Maßnahmen geschlossen werden. 2008: Kleingartenvereine brauchen für Gärten, die länger als zwei Jahre ungenutzt sind, keine Pacht mehr an die Stadt abführen. Anfang 2008: Einführung einer Höchstgeschwindigkeit von 120 km/h auf den Autobahnen Bremens. Dies betrifft auch den Streckenabschnitt auf der A28 zwischen den Anschlußstellen Burg und Überseestadt. In vielen Beiratssitzungen wurde das von Anwohnern gefordert. Meinung der CDU: “Völlig unsinnig”. Anfang 2008: Der Waterfront wurde die Baugenehmigung erteilt. Einen übereilten Verkauf der Getreideanlage zum finanziellen Schaden für das Land Bremen wird es nicht geben. Mitte 2008:Kostenloses Mittagessen: Wie im Koalitionsvertrag festgelegt, gibt es ab August 2008 für alle Kinder von Mindestbeitragszahlern ein kostenloses Mittagessen. Die Kinder erhalten dabei automatisch auch die Möglichkeit, eine 5‑stündige Betreuungszeit in Anspruch zu nehmen. Dies ist den Trägern der Kinderbetreuungseinrichtungen mitgeteilt worden. Personalaufstockung in den Index-Kitas: Deutlich besser ausgestattet werden die sogenannten „Index-Kitas“. Diese Kitas in sozial benachteiligten Stadtteilen haben die wichtige Aufgabe, Kinder in Ergänzung zur Familienerziehung zu fördern. Durch diese Aufstockung wird es zukünftig möglich sein, dass in den Kernzeiten zwei Erzieher/innen in einer Gruppe sind. Dadurch wird eine differenzierte Kleingruppenarbeit ermöglicht. Mitte 2008: Eine Tagesmutter oder ein Tagesvater darf künftig fünf Kinder gleichzeitig auch in angemieteten, kindgerechten Räumen betreuen. Werden von zwei Personen gemeinsam mehr als acht fremde Kinder betreut, muss eine der beiden Personen eine pädagogische Fachkraft sein. Mit dieser Gesetzesänderung machen wir ein flexibles Betreuungsmodell möglich, das die Wünsche von Eltern passgenau erfüllt. Außerdem erhalten Tagesmütter und Tagesväter dadurch bessere Rahmenbedingungen. Damit wird eine langjährige Forderung der Grünen eingelöst. Juni 2008: Das Konzept und die Finanzierung zur Sanierung der JVA Oslebshausen und Bremerhaven sind beschlossen. Zuvor wurde über zehn Jahre lang nur diskutiert und völlig unrealistische Neubauvarianten z.B. im Blockland thematisiert. Z.B. wird die Außensicherung der JVA Oslebshausen mit der Errichtung eines detektierten Innenzauns einschließlich einer Kameraüberwachung an einen bundesweit üblichen Sicherheitsstandard angepasst. Von Anwohnern häufig kritisierte “Überwürfe” sollten sich damit verringern. Zugleich werden die Haftbedingungen an die gesetzlichen Vorschriften angepasst und somit auch der Wirtschaftsfaktor JVA Oslebshausen langfristig für den Stadtteil gesichert. Juni 2008: Kinderschutz:Personalaufstockung im ambulanten Sozialdienst Junge Menschen von 78 auf 120 September 2008: Der Senat hat am 02.9.2008 beschlossen, gemeinsam mit Berlin den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes beim Bundesrat einzubringen. Nach geltender Rechtslage erwerben Kinder ausländischer Eltern unter bestimmten Voraussetzungen mit der Geburt in Deutschland die deutsche Staatsangehörigkeit. Die Betroffenen müssen sich allerdings nach Erreichen der Volljährigkeit zwischen der deutschen Staatsangehörigkeit und den über ihre Eltern erworbenen ausländischen Staatsangehörigkeiten entscheiden. Diese Optionspflicht ist integrationspolitisch nicht sinnvoll und soll nach dem Willen des Senats entfallen. Der Senator für Inneres und Sport, Ulrich Mäurer, weist darauf hin, dass der Anteil der Personen, die unter Hinnahme von Mehrstaatigkeit eingebürgert werden, in Bremen über 50 Prozent liege. “Der Grundsatz der Vermeidung von Mehrstaatigkeit”, so Mäurer “wird in der Realität daher vielfältig durchbrochen. Die Erfahrung hat gezeigt, dass Probleme, die sich aus einer doppelten Staatsangehörigkeit im täglichen Leben ergeben können, äußerst selten sind.” November 2008: Schluss mit öffentlichen Zuschüssen für Galoppsport in Bremen “Es ist ein konsequenter und richtiger Schritt, wenn der Nutzungsvertrag mit dem Rennverein nach 30 Jahren endlich gekündigt wird” begrüßt der grüne Landesvorsitzende André Heinemann die Einigung innerhalb der rot-grünen Koalition. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben stets dieses öffentliche Engagement kritisiert. Die leeren Kassen in Bremen zwingen mehr denn je dazu, sich den wirklichen finanziellen Herausforderungen zu stellen und das knappe Geld dort zu verwenden, wo es dringlich benötigt wird. Politik hat die Aufgabe, die Dringlichkeitsbewertung vorzunehmen und es gibt kein überzeugendes Argument, weshalb ausgerechnet das Co-Sponsoring von Galopprennen in Bremen dringlich wäre, während beispielsweise kaum Mittel für die Sanierung und Ausstattung von Schulen zur Verfügung steht. o Stärkung der Beiräte durch ein neues Beirätegesetz. Dies befindet sich z. Zt. in der Abstimmung. Zur Zeit — Juni 2009 — wird der weitestgehende Ausstieg aus der Finanzierung der Pferderennen aus öffentlichen Mitteln verhandelt. Man muss festhalten, das hier von der Vorgängerregierung in völlig unverantwortlicher Weise Verträge mit sehr langen Laufzeiten und sehr hohen Belastungen für die Stadt Bremen abgeschlossen wurden, die in keinem Verhältnis zum Nutzen für die Bürger stehen. September 2009: Über den Bundesrat bringt Bremen einen Antrag ein, um Fehlentwicklungen im Bereich der Leiharbeit zu korrigieren. Nach dem Bremer Antrag sollten Leiharbeitnehmer zukünftig vom ersten Tag an mit den Beschäftigten im Entleihbetrieb gleichbehandelt werden, „sowohl im Hinblick auf das Entgelt als auch bei allen übrigen Arbeitsbedingungen“ (Böhrnsen). „Außerdem gehört die Leiharbeitsbranche in das Arbeitnehmerentsendegesetz aufgenommen, die Dauer der Arbeitnehmerüberlassung von Leiharbeitnehmern in einem Betrieb muss auf 24 Monate begrenzt werden. Leiharbeitsfirmen dürfen außerdem nicht nur für die Dauer einer konkreten Überlassung beschäftigt werden“. Der Antrag wurde von der Mehrheit der CDU-FDP-regierten Bundesländer abgelehnt. März 2010: Rheinland-Pfalz und Bremen bringen erneut einen Antrag in den Bundesrat ein, der sich vor dem Hintergrund des “Fall Schlecker XXL” mit einer Korrektur der Fehlentwicklungen im Bereich der Leiharbeit beschäftigt. Man könnte hier wohl auch andere Fälle aus Gröpelingen etwa im Hafenbereich nennen. Auch dieser Antrag wurde im Bundesrat abgelehnt. Sind zwar beides keine Erfolge, aber sie zeigen dochdie Bemühungen des Senats auf, auch auf Bundesebene politische Initiativen zu ergreifen, um damit auch die Situation in Gröpelingen zu verbessern. September 2010: Der Innensenator Herr Mäurer (SPD) veranlasst eine Regelung, die unter bestimmten Bedingungen (Polizeiliche Erscheinung, Sprache, Schule …) Kindern von unter falscher Identität eingereisten Ausländern einen gesicherten Aufenthaltserlaubnis gibt. Der Weser-Kurier berichtete ausführlich mit Cemal Kocas, Landsvorstandsmitglied von Bündnis 90/ DIE GRÜNEN. teilen teilen E‑Mail RSS-feed teilen teilen
