Erste Wahlanalyse zur Beiratswahl 2023 in Gröpelingen: Eine Zäsur wie vllt. nie in vielerlei Hinsicht — nicht nur für DIE GRÜNEN 22. Mai 202322. Mai 2023 Bereits bei der Aufstellung der Wahllisten der Parteien hatte sich abgezeichnet, das es zu Änderungen kommen wird, die es vllt. so noch nie im Gröpelinger Beirat gegeben hat: Sowohl die Beiratssprecherin als auch der stellvertretende Beiratssprecher von der SPD kandidierten nicht mehr. Es kandidierten überhaupt nur noch 2 bisherige SPD-Beiratsmitglieder erneut Unsere beiden grünen Beiratsmitglieder kandidierten aus beruflichen bzw. persönlichen Gründen nicht wieder (auf vorderen Plätzen) Die beiden Beiratsmitglieder von DIE LINKE kandidierten ebenfalls nicht wieder — in der Legislaturperiode war der recht aktive Raimund Gäbelein viel zu früh leider verstorben Der Vertreter der FDP war während der Legislaturperiode nicht mehr aktiv Die Vertreterin der AfD nahm ihr Mandat nicht an, der 2. Vertreter der AfD verliess die Partei. Neue KandidatInnen wurden keine gefunden Die Vertreterin von Bürger in Wut nahm anfangs regelmäßig, dann fast gar nicht mehr an den Sitzungen teil. Sie kandidierte zwar erneut wieder. Allerdings war sie die einzige Kandidatin, so dass nach dem Wahlausschluss der AfD absehbar war, das Stimmen über so 3 % verlorene Wählerstimmen sind die über einen Sitz hinausgehenden Sitze verfallen. So ist jetzt die Situation eingetreten, das der nächste Beirat mit einem erheblichen Wissensabfluss konfrontiert ist. Und auch anstatt mit 19 gleich nur mit 17 Mitgliedern startet. Das hat zur Folge, das eingeladenen Behördenvertreter wahrscheinlich viel detaillierter berichten müssen und auch die Kniffe in der Politik ggf. vom Beirat gar nicht erkannt werden, weil die Erfahrung im Gremium fehlt. Ein Stimmenvergleich von 2019 zum vorläufigen Ergebnis 2023 ergibt: Die SPD verliert mit 3.127 Stimmen die meisten Stimmen. Wahlforscher sagen es liegt an den älteren Menschen die traditionell viel SPD wählen und von denen naturgegeben immer mehr sterben. Wir Grünen verlieren 2.735 Stimmen. Das ist bei der viel geringeren Basis dann in Prozenten ein großer trauriger Rückschlag von 11,8 auf 7,4 %, wohingegen die SPD noch von 36,3 auf 37,5 % zulegen kann. Positiv ist vllt., das wir auf Bürgerschaftsebene nur noch 5 % hatten, die 7,4 % im Beirat also ein klein bißchen unsere aufwändige Arbeit im Beirat würdigen. Aber es ist trotzdem bei unserem hohen ehrenamtlichen Aufwand sehr enttäuschend. DIE LINKE verliert 2.199 Stimmen und verliert auch in 5 von 7 Oslebshauser Wahlbezirken Stimmen. Das der führende Kopf der Bürgerinitiative “Oslebshausen und umzu” auf der Liste kandidierte, hatte also keinen Masseneffekt. Die AfD verliert 5.104 Stimmen und die Bürger in Wut gewinnen 3.814 Stimmen. Insgesamt hat also auch “der rechte Flügel” deutlich Stimmen verloren. Die FDP verliert 439 Stimmen. Einzig die CDU gewinnt 71 Stimmen und kann sich somit in Gröpelingen als relativ großer Wahlgewinner fühlen. Warum auch immer. An der guten Beiratsarbeit kann es nicht gelegen haben. Denn wer die Arbeit des Beirates verfolgt, dem ist bekannt, das die meisten Anträge und Initiativen von der SPD ausgegangen sind. Danach kam aber auch schon die kleine Gruppe der Grünen. Dann DIE LINKE. Von der CDU gab es auch einige Anträge. Das aus der AfD ausgetretene Einzelmitglied arbeitete die überwiegende Zeit der letzten 4 Jahre mit. Von den Bürgern in Wut ist keine Aktivität in Erinnerung. Wir Grünen Gröpelingen haben alle unsere Anträge und Aktivitäten der letzen 4 Jahre — soweit sie nicht der Geheimhaltungsverpflichtung unterliegen — auf dieser Internetseite abgelegt und so eine hohe Präsenz unserer Arbeit vorgelegt. Aber leider gelingt es eben doch nicht, unser großes persönliches ehrenamtliches Engagement für den Stadtteil den Menschen zu verdeutlichen. Es gibt das Anzeigenblatt “Bremer Westen” nicht mehr. Der Weser-Report hat die politische Berichterstattung aus dem Stadtteil so gut wie eingestellt. Der Weser-Kurier hat die Berichterstattung aus dem Stadtteil deutlich eingedampft. Im Fernsehen (Buten & Binnen) kommt man fast nie. Bild Bremen berichtet allenfalls über die Vermüllung in Gröpelingen. Die taz Nord kaum. Zu den Beiratssitzungen kommen nur relativ wenige Menschen — manchmal sind es nur 20 meist bekannt Gesichter. So wissen viele Menschen offenbar auch gar nicht, das es einen Stadtteilbeirat gibt und was der macht bzw. was WIR GRÜNEN alles für den Stadtteil erreicht haben. Und so kommt es auch, das selbst die Vertreter der anderen Parteien es im persönlichen Gespräch bedauern, das dieses hohe Engagement der bisherigen beiden Grünen Beiratsvertreter nun wegfällt. Sehr bedauerlich aus unserer Sicht ist es zudem, das nach dem Auszählverfahren nach Sainte-Laguë unser Beiratssitz erst an 8. Stelle kommt. Das ergibt sich aus der besonderen Konstellation der Stimmenverteilung. Es gab auch schon andere Wahlergebnisse, wo ein Stimmenanteil von 7,4 % zu einer Verteilung an 7. Stelle geführt hätte. Sollte es in der neuen Legislaturperiode wieder 4 Ausschüsse mit 7 Mitgliedern geben, so wären wir also dort nicht mehr stimmberechtigt vertreten, sondern es würden 3 Sitze auf die SPD, 2 auf die CDU und je einer auf DIE LINKE und BiW/Bündnis Deutschland fallen. Wir könnten nur noch beratend teilnehmen. So tief waren wir jahrzehntelang nicht gefallen. :-((( Erwarten konnte man hingegen den sehr starken Abfall der Personenstimmen für unseren Fraktionsvorsitzenden Dieter Steinfeld. Wer den Menschen die Wahrheit sagt, der wird eben nicht belohnt. Man muss es so klar schreiben. Und schwierig wird es, wenn bewusste Lügen und Stimmungsmache die Oberhand gewinnen, wie es in den letzten 4 Jahren leider zu beobachten war. Ein Beispiel dafür ist die Klärschlammverbrennungsanlage, für die wir Grünen uns ausgesprochen haben, weil es umweltpolitisch ein großer Fortschritt ist. Allgemein und auch für den Stadtteil. Das sachliche Positionspapier dazu ist auch hier nachzulesen. Natürlich konnten wir damals auch noch nicht den Lieferstop für Erdgas aus Russland voraussehen. Aber diese Anlage sichert eben auch die Fernwärme im Bremer Westen mit ab. Ein weiteres Beispiel ist die unverständliche Schlechtredung der Wohnlage in Oslebshausen aus dem Ortsteil selbst, die sich in den letzten Jahrzehnten z.B. durch die Sanierung des Bahnhofes und Ansiedlung diverse Einzelhändler stark verbessert hat. Und es sind eben auch die Emissionenswerte sehr stark gefallen, auch wenn das Gegenteil behauptet wird. Mit der Ansiedlung einer Bahnwerktstatt hätten einige Menschen An der Finkenau die einmalige Chance auf den Bau einer Lärmschutzwand zur Hafeneisenbahn hin, die wahrscheinlich auch anderen Lärm aus dem Hafengebiet abhalten könnte. Auch da wird den Menschen vor Ort systematisch die Unwahrheit erzählt und gegen DIE GRÜNEN Stimmung gemacht. Gegen DIE GRÜNEN vor Ort, die durch ihr hohes Engagement rechtzeitig erkannt haben, das klammheimlich am Beirat vorbei der ungeplante Innenbereich um die Riedemannstraße zu einem Industriegebiet mit unmittelbarer Angrenzung an Wohlers Eichen und luftnah auch zur Reiherstraße umgewandelt werden sollte, was “eine Versündigung an der Zukunft Oslebshausen gewesen wäre”. Hätte wir das nicht rechtzeitig gelesen und Alarm geschlagen, wäre es in der Baudeputation beschlossen worden und man hätte das nicht mehr rückgängig machen können, weil dann die Firmen vor Ort sofort auf Schadensersatz geklagt hätten. Bezeichnenderweise hatte das die Bürgerinitiative “Oslebshausen und umzu” gar nicht auf dem Radar! Und gegen DIE GRÜNEN, die mit einem allseits gelobten Antrag eine aktive Erinnerungskultur an die Zeit von 1933 — 1945 (und danach) auch vor Ort im Bremer Westen einfordern. Im vorherigen Beitrag zur Erstanalyse der Bürgerschaftswahl hatten wir bereits unser Haltung zur Verkehrspolitik deutlich geschrieben. WIR GRÜNEN IN GRÖPELINGEN waren bei den Anwohnern an der Oslebshauser Heerstraße, denen die Parkplätze abgepollert wurden. Da war u.W. sonst nur noch die SPD. Und WIR GRÜNEN IN GRÖPELINGN habe einen Antrag eingebracht der eine Mitsprache der AnwohnerInnen einfordert, was bei der nächsten anstehenden Abpollerung auch zugestanden wurde. Nun denn — es ist so wie es ist. Wir sind bitter enttäuscht. Soviel ehrenamtliche Arbeit über viele Jahre für den Stadtteil und vielen Menschen vor Ort — und gefühlt alles umsonst. Aber es hilft ja nichts — das ist eben die Realität in der neuen Medienwelt. Unsere beiden bisherigen Beiratsmitglieder wissen was sie geleistet haben in den 4 Jahren. Z.B. auch beim Aufbau einer neuen Art der Jugendbeteiligung. Und wer den Beirat verfolgt, der weiss das auch. Und immerhin sind es im Beirat mit 7,4 % auch mehr als die 5 % in der Bürgerschaft. Aber trotzdem — es fällt schwer. Die Grünen werden in der kommenden Legislaturperiode wesentlich mit Aktiven vertreten sein, die keine Parteimitglieder sind. Gewählt als neues Beiratsmitglied ist unserer langjähriger sachkundiger Bürger Hanspeter Halle, der vor seinem Umzug nach Bremen auch schon in einem Kommunalparlament in NRW ehrenamtlich aktiv war und umfangreiche Erfahrung einbringt. Wir werden dann wahrscheinlich mit Anja Kulas, Keerthi Kulanayagam und ggf. Johannes Busker weitere Personen mit beratender Stimme in die Ausschüsse entsenden. Wobei es auch die Möglichkeit geben könnte, das anstatt 4 7er Ausschüsse 3 9er Ausschüsse gebildet werden. Also die großen Themenfelder “Bau/Umwelt/Verkehr”, “Bildung”, “Arbeit/Soziales/Gesundheit”. Das müssen die anstehenden Beratungen ergeben. Am 07.06. endet die aktuelle Beiratsperiode. Am 23.06.2023 treffen sich die Parteien nicht-öffentlich zur Beratung. Am 05.07. ist die konstituierende Beiratssitzung. PS: Gerüchten nach hat die Firma Alstom die Einreichung ihres Planfeststellungsantrags für die Bahnwerkstatt erneut um ca. 3 Monate verschoben. Auch im Weser-Kurier abgedruckte Spekulationen der Bürgerinitiative “Oslebshausen und umzu”, das die Planfeststellung ohne Beiratsbeteiligung stattfinden könnte, sind erneut von keiner Sachkenntnis geprägt und purer Populismus und Verächtlichmachung der Politik. Vielmehr hatte unser noch zuständige Vertreter Dieter Steinfeld ggü. Alstom zum Ausdruck gebracht, das die vorgestellten Pläne für eine geteilte Lärmschutzwand u.U. schwer zu vermitteln sein könnten und wenn sie beibehalten werden, dann ganz besondes gut aktiv vor Ort mit Illustrationen o.ä. vorgetragen werden müssten. Besser wäre aus seiner Sicht eine durchgängige Lärmschutzwand, um ggf. der Argumentation von Schallabrissen oder Schallschlupflöchern von vornherein zu entgehen. Wäre man von Anfang an klug Hand-in-Hand Beirat und Bürgerinitiative aufgetreten, dann hätte man aus Sicht der Grünen auch eine Verlängerung der Lärmschutzwand in der Reihersiedlung forden können, die dort ja mitten in der Siedlung aufhört und wo die Züge auch langfahren. Für eine zeitgemäße Neubebauung dort wäre das wichtig. Aber diese Chance ist wohl seitens der Bürgerinitiative mit ihren Bezugnahmen auf die Nazizeit der Vorläuferfirma der Firma Alstom vertan worden. So “lauf polternd” kann man nicht erfolgreich sein und das Beste für die Menschen vor Ort erreichen. 🙁 teilen teilen E‑Mail RSS-feed teilen teilen
