Erste Wahlanalyse zur Beiratswahl 2023 in Gröpelingen: Eine Zäsur wie vllt. nie in vielerlei Hinsicht — nicht nur für DIE GRÜNEN

Bereits bei der Auf­stel­lung der Wahl­lis­ten der Par­tei­en hat­te sich abge­zeich­net, das es zu Ände­run­gen kom­men wird, die es vllt. so noch nie im Grö­pe­lin­ger Bei­rat gege­ben hat:

  • Sowohl die Bei­rats­spre­che­rin als auch der stell­ver­tre­ten­de Bei­rats­spre­cher von der SPD kan­di­dier­ten nicht mehr. Es kan­di­dier­ten über­haupt nur noch 2 bis­he­ri­ge SPD-Bei­rats­mit­glie­der erneut
  • Unse­re bei­den grü­nen Bei­rats­mit­glie­der kan­di­dier­ten aus beruf­li­chen bzw. per­sön­li­chen Grün­den nicht wie­der (auf vor­de­ren Plätzen)
  • Die bei­den Bei­rats­mit­glie­der von DIE LINKE kan­di­dier­ten eben­falls nicht wie­der — in der Legis­la­tur­pe­ri­ode war der recht akti­ve Rai­mund Gäbel­ein viel zu früh lei­der verstorben
  • Der Ver­tre­ter der FDP war wäh­rend der Legis­la­tur­pe­ri­ode nicht mehr aktiv
  • Die Ver­tre­te­rin der AfD nahm ihr Man­dat nicht an, der 2. Ver­tre­ter der AfD ver­liess die Par­tei. Neue Kan­di­da­tIn­nen wur­den kei­ne gefunden
  • Die Ver­tre­te­rin von Bür­ger in Wut nahm anfangs regel­mä­ßig, dann fast gar nicht mehr an den Sit­zun­gen teil. Sie kan­di­dier­te zwar erneut wie­der. Aller­dings war sie die ein­zi­ge Kan­di­da­tin, so dass nach dem Wahl­aus­schluss der AfD abseh­bar war, das Stim­men über so 3 % ver­lo­re­ne Wäh­ler­stim­men sind die über einen Sitz hin­aus­ge­hen­den Sit­ze verfallen.

So ist jetzt die Situa­ti­on ein­ge­tre­ten, das der nächs­te Bei­rat mit einem erheb­li­chen Wis­sens­ab­fluss kon­fron­tiert ist. Und auch anstatt mit 19 gleich nur mit 17 Mit­glie­dern star­tet. Das hat zur Fol­ge, das ein­ge­la­de­nen Behör­den­ver­tre­ter wahr­schein­lich viel detail­lier­ter berich­ten müs­sen und auch die Knif­fe in der Poli­tik ggf. vom Bei­rat gar nicht erkannt wer­den, weil die Erfah­rung im Gre­mi­um fehlt.

Ein Stim­men­ver­gleich von 2019 zum vor­läu­fi­gen Ergeb­nis 2023 ergibt:

Die SPD ver­liert mit 3.127 Stim­men die meis­ten Stim­men. Wahl­for­scher sagen es liegt an den älte­ren Men­schen die tra­di­tio­nell viel SPD wäh­len und von denen natur­ge­ge­ben immer mehr sterben.

Wir Grü­nen ver­lie­ren 2.735 Stim­men. Das ist bei der viel gerin­ge­ren Basis dann in Pro­zen­ten ein gro­ßer trau­ri­ger Rück­schlag von 11,8 auf 7,4 %, wohin­ge­gen die SPD noch von 36,3 auf 37,5 % zule­gen kann. Posi­tiv ist vllt., das wir auf Bür­ger­schafts­ebe­ne nur noch 5 % hat­ten, die 7,4 % im Bei­rat also ein klein biß­chen unse­re auf­wän­di­ge Arbeit im Bei­rat wür­di­gen. Aber es ist trotz­dem bei unse­rem hohen ehren­amt­li­chen Auf­wand sehr enttäuschend.

DIE LINKE ver­liert 2.199 Stim­men und ver­liert auch in 5 von 7 Oslebs­hau­ser Wahl­be­zir­ken Stim­men. Das der füh­ren­de Kopf der Bür­ger­initia­ti­ve “Oslebs­hau­sen und umzu” auf der Lis­te kan­di­dier­te, hat­te also kei­nen Masseneffekt.

Die AfD ver­liert 5.104 Stim­men und die Bür­ger in Wut gewin­nen 3.814 Stim­men. Ins­ge­samt hat also auch “der rech­te Flü­gel” deut­lich Stim­men verloren.

Die FDP ver­liert 439 Stimmen.

Ein­zig die CDU gewinnt 71 Stim­men und kann sich somit in Grö­pe­lin­gen als rela­tiv gro­ßer Wahl­ge­win­ner füh­len. War­um auch immer. An der guten Bei­rats­ar­beit kann es nicht gele­gen haben.

Denn wer die Arbeit des Bei­ra­tes ver­folgt, dem ist bekannt, das die meis­ten Anträ­ge und Initia­ti­ven von der SPD aus­ge­gan­gen sind. Danach kam aber auch schon die klei­ne Grup­pe der Grü­nen. Dann DIE LINKE. Von der CDU gab es auch eini­ge Anträ­ge. Das aus der AfD aus­ge­tre­te­ne Ein­zel­mit­glied arbei­te­te die über­wie­gen­de Zeit der letz­ten 4 Jah­re mit. Von den Bür­gern in Wut ist kei­ne Akti­vi­tät in Erin­ne­rung. Wir Grü­nen Grö­pe­lin­gen haben alle unse­re Anträ­ge und Akti­vi­tä­ten der let­zen 4 Jah­re — soweit sie nicht der Geheim­hal­tungs­ver­pflich­tung unter­lie­gen — auf die­ser Inter­net­sei­te abge­legt und so eine hohe Prä­senz unse­rer Arbeit vorgelegt.

Aber lei­der gelingt es eben doch nicht, unser gro­ßes per­sön­li­ches ehren­amt­li­ches Enga­ge­ment für den Stadt­teil den Men­schen zu ver­deut­li­chen. Es gibt das Anzei­gen­blatt “Bre­mer Wes­ten” nicht mehr. Der Weser-Report hat die poli­ti­sche Bericht­erstat­tung aus dem Stadt­teil so gut wie ein­ge­stellt. Der Weser-Kurier hat die Bericht­erstat­tung aus dem Stadt­teil deut­lich ein­ge­dampft. Im Fern­se­hen (Buten & Bin­nen) kommt man fast nie. Bild Bre­men berich­tet allen­falls über die Ver­mül­lung in Grö­pe­lin­gen. Die taz Nord kaum. Zu den Bei­rats­sit­zun­gen kom­men nur rela­tiv weni­ge Men­schen — manch­mal sind es nur 20 meist bekannt Gesich­ter. So wis­sen vie­le Men­schen offen­bar auch gar nicht, das es einen Stadt­teil­bei­rat gibt und was der macht bzw. was WIR GRÜNEN alles für den Stadt­teil erreicht haben.

Und so kommt es auch, das selbst die Ver­tre­ter der ande­ren Par­tei­en es im per­sön­li­chen Gespräch bedau­ern, das die­ses hohe Enga­ge­ment der bis­he­ri­gen bei­den Grü­nen Bei­rats­ver­tre­ter nun wegfällt.

Sehr bedau­er­lich aus unse­rer Sicht ist es zudem, das nach dem Aus­zähl­ver­fah­ren nach Sain­te-Laguë unser Bei­rats­sitz erst an 8. Stel­le kommt. Das ergibt sich aus der beson­de­ren Kon­stel­la­ti­on der Stim­men­ver­tei­lung. Es gab auch schon ande­re Wahl­er­geb­nis­se, wo ein Stim­men­an­teil von 7,4 % zu einer Ver­tei­lung an 7. Stel­le geführt hät­te. Soll­te es in der neu­en Legis­la­tur­pe­ri­ode wie­der 4 Aus­schüs­se mit 7 Mit­glie­dern geben, so wären wir also dort nicht mehr stimm­be­rech­tigt ver­tre­ten, son­dern es wür­den 3 Sit­ze auf die SPD, 2 auf die CDU und je einer auf DIE LINKE und BiW/Bündnis Deutsch­land fal­len. Wir könn­ten nur noch bera­tend teil­neh­men. So tief waren wir jahr­zehn­te­lang nicht gefallen. :-(((

Erwar­ten konn­te man hin­ge­gen den sehr star­ken Abfall der Per­so­nen­stim­men für unse­ren Frak­ti­ons­vor­sit­zen­den Die­ter Stein­feld. Wer den Men­schen die Wahr­heit sagt, der wird eben nicht belohnt. Man muss es so klar schrei­ben. Und schwie­rig wird es, wenn bewuss­te Lügen und Stim­mungs­ma­che die Ober­hand gewin­nen, wie es in den letz­ten 4 Jah­ren lei­der zu beob­ach­ten war.

Ein Bei­spiel dafür ist die Klär­schlamm­ver­bren­nungs­an­la­ge, für die wir Grü­nen uns aus­ge­spro­chen haben, weil es umwelt­po­li­tisch ein gro­ßer Fort­schritt ist. All­ge­mein und auch für den Stadt­teil. Das sach­li­che Posi­ti­ons­pa­pier dazu ist auch hier nach­zu­le­sen. Natür­lich konn­ten wir damals auch noch nicht den Lie­fer­stop für Erd­gas aus Russ­land vor­aus­se­hen. Aber die­se Anla­ge sichert eben auch die Fern­wär­me im Bre­mer Wes­ten mit ab.

Ein wei­te­res Bei­spiel ist die unver­ständ­li­che Schlecht­re­dung der Wohn­la­ge in Oslebs­hau­sen aus dem Orts­teil selbst, die sich in den letz­ten Jahr­zehn­ten z.B. durch die Sanie­rung des Bahn­ho­fes und Ansied­lung diver­se Ein­zel­händ­ler stark ver­bes­sert hat. Und es sind eben auch die Emis­sio­nen­swer­te sehr stark gefal­len, auch wenn das Gegen­teil behaup­tet wird. Mit der Ansied­lung einer Bahn­werkt­statt hät­ten eini­ge Men­schen An der Fin­ken­au die ein­ma­li­ge Chan­ce auf den Bau einer Lärm­schutz­wand zur Hafen­ei­sen­bahn hin, die wahr­schein­lich auch ande­ren Lärm aus dem Hafen­ge­biet abhal­ten könn­te. Auch da wird den Men­schen vor Ort sys­te­ma­tisch die Unwahr­heit erzählt und gegen DIE GRÜNEN Stim­mung gemacht.

Gegen DIE GRÜNEN vor Ort, die durch ihr hohes Enga­ge­ment recht­zei­tig erkannt haben, das klamm­heim­lich am Bei­rat vor­bei der unge­plan­te Innen­be­reich um die Rie­de­mann­stra­ße zu einem Indus­trie­ge­biet mit unmit­tel­ba­rer Angren­zung an Woh­lers Eichen und luft­nah auch zur Rei­her­stra­ße umge­wan­delt wer­den soll­te, was “eine Ver­sün­di­gung an der Zukunft Oslebs­hau­sen gewe­sen wäre”. Hät­te wir das nicht recht­zei­tig gele­sen und Alarm geschla­gen, wäre es in der Bau­de­pu­ta­ti­on beschlos­sen wor­den und man hät­te das nicht mehr rück­gän­gig machen kön­nen, weil dann die Fir­men vor Ort sofort auf Scha­dens­er­satz geklagt hät­ten. Bezeich­nen­der­wei­se hat­te das die Bür­ger­initia­ti­ve “Oslebs­hau­sen und umzu” gar nicht auf dem Radar! Und gegen DIE GRÜNEN, die mit einem all­seits gelob­ten Antrag eine akti­ve Erin­ne­rungs­kul­tur an die Zeit von 1933 — 1945 (und danach) auch vor Ort im Bre­mer Wes­ten einfordern.

Im vor­he­ri­gen Bei­trag zur Erst­ana­ly­se der Bür­ger­schafts­wahl hat­ten wir bereits unser Hal­tung zur Ver­kehrs­po­li­tik deut­lich geschrie­ben. WIR GRÜNEN IN GRÖPELINGEN waren bei den Anwoh­nern an der Oslebs­hau­ser Heer­stra­ße, denen die Park­plät­ze abge­pol­lert wur­den. Da war u.W. sonst nur noch die SPD. Und WIR GRÜNEN IN GRÖPELINGN habe einen Antrag ein­ge­bracht der eine Mit­spra­che der Anwoh­ne­rIn­nen ein­for­dert, was bei der nächs­ten anste­hen­den Abpol­le­rung auch zuge­stan­den wurde.

Nun denn — es ist so wie es ist. Wir sind bit­ter ent­täuscht. Soviel ehren­amt­li­che Arbeit über vie­le Jah­re für den Stadt­teil und vie­len Men­schen vor Ort — und gefühlt alles umsonst. Aber es hilft ja nichts — das ist eben die Rea­li­tät in der neu­en Medi­en­welt. Unse­re bei­den bis­he­ri­gen Bei­rats­mit­glie­der wis­sen was sie geleis­tet haben in den 4 Jah­ren. Z.B. auch beim Auf­bau einer neu­en Art der Jugend­be­tei­li­gung. Und wer den Bei­rat ver­folgt, der weiss das auch. Und immer­hin sind es im Bei­rat mit 7,4 % auch mehr als die 5 % in der Bür­ger­schaft. Aber trotz­dem — es fällt schwer.

Die Grü­nen wer­den in der kom­men­den Legis­la­tur­pe­ri­ode wesent­lich mit Akti­ven ver­tre­ten sein, die kei­ne Par­tei­mit­glie­der sind. Gewählt als neu­es Bei­rats­mit­glied ist unse­rer lang­jäh­ri­ger sach­kun­di­ger Bür­ger Hans­pe­ter Hal­le, der vor sei­nem Umzug nach Bre­men auch schon in einem Kom­mu­nal­par­la­ment in NRW ehren­amt­lich aktiv war und umfang­rei­che Erfah­rung ein­bringt. Wir wer­den dann wahr­schein­lich mit Anja Kulas, Keer­t­hi Kula­na­ya­gam und ggf. Johan­nes Bus­ker wei­te­re Per­so­nen mit bera­ten­der Stim­me in die Aus­schüs­se entsenden.

Wobei es auch die Mög­lich­keit geben könn­te, das anstatt 4 7er Aus­schüs­se 3 9er Aus­schüs­se gebil­det wer­den. Also die gro­ßen The­men­fel­der “Bau/Umwelt/Verkehr”, “Bil­dung”, “Arbeit/Soziales/Gesundheit”. Das müs­sen die anste­hen­den Bera­tun­gen erge­ben. Am 07.06. endet die aktu­el­le Bei­rats­pe­ri­ode. Am 23.06.2023 tref­fen sich die Par­tei­en nicht-öffent­lich zur Bera­tung. Am 05.07. ist die kon­sti­tu­ie­ren­de Beiratssitzung.

 

PS: Gerüch­ten nach hat die Fir­ma Als­tom die Ein­rei­chung ihres Plan­fest­stel­lungs­an­trags für die Bahn­werk­statt erneut um ca. 3 Mona­te ver­scho­ben. Auch im Weser-Kurier abge­druck­te Spe­ku­la­tio­nen der Bür­ger­initia­ti­ve “Oslebs­hau­sen und umzu”, das die Plan­fest­stel­lung ohne Bei­rats­be­tei­li­gung statt­fin­den könn­te, sind erneut von kei­ner Sach­kennt­nis geprägt und purer Popu­lis­mus und Ver­ächt­lich­ma­chung der Poli­tik. Viel­mehr hat­te unser noch zustän­di­ge Ver­tre­ter Die­ter Stein­feld ggü. Als­tom zum Aus­druck gebracht, das die vor­ge­stell­ten Plä­ne für eine geteil­te Lärm­schutz­wand u.U. schwer zu ver­mit­teln sein könn­ten und wenn sie bei­be­hal­ten wer­den, dann ganz beson­des gut aktiv vor Ort mit Illus­tra­tio­nen o.ä. vor­ge­tra­gen wer­den müss­ten. Bes­ser wäre aus sei­ner Sicht eine durch­gän­gi­ge Lärm­schutz­wand, um ggf. der Argu­men­ta­ti­on von Schall­ab­ris­sen oder Schall­schlupf­lö­chern von vorn­her­ein zu ent­ge­hen. Wäre man von Anfang an klug Hand-in-Hand Bei­rat und Bür­ger­initia­ti­ve auf­ge­tre­ten, dann hät­te man aus Sicht der Grü­nen auch eine Ver­län­ge­rung der Lärm­schutz­wand in der Rei­her­sied­lung for­den kön­nen, die dort ja mit­ten in der Sied­lung auf­hört und wo die Züge auch lang­fah­ren. Für eine zeit­ge­mä­ße Neu­be­bau­ung dort wäre das wich­tig. Aber die­se Chan­ce ist wohl sei­tens der Bür­ger­initia­ti­ve mit ihren Bezug­nah­men auf die Nazi­zeit der Vor­läu­fer­fir­ma der Fir­ma Als­tom ver­tan wor­den. So “lauf pol­ternd” kann man nicht erfolg­reich sein und das Bes­te für die Men­schen vor Ort erreichen. 🙁

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