Gebäudesanierungsprogramm 2010 9. Februar 2010 Der Senat hat heute (09.02.2010) das Gebäudesanierungsprogramm 2010 in Höhe von 30,2 Millionen Euro beschlossen. „Damit orientieren wir uns am finanziellen Rahmen der Vorjahre“, erklärt Finanzsenatorin Karoline Linnert. „Das Konjunkturprogramm hilft, den Sanierungsstau abzubauen. Wir haben aber weiter eine lange Liste öffentlicher Gebäude — vor allem Schulen – wo dringend etwas passieren muss. Brandschutzrisiken, Unfallgefahren und Schadstoffbelastungen können wir nicht ignorieren. Außerdem müssen begonnene Sanierungen fortgesetzt und beendet werden.“ Für Gröpelingen sind dem Programm incl. der Kosten in den Folgejahren knapp 7 Millionen Euro zu entnehmen für die o Brandschutzsanierung Grundschule Fischerhuder Str., o Sanierung oder Neubau Turnhalle Grundschule Auf den Heuen, o Sanierung Pavillon 3 Grundschule Halmerweg, o Planungsmittel / Erster Umbau Neue Oberschule Gröpelingen, o Planungsmittel Grundschule Fischerhuder Str., o Neubau Kindertagesstätte Wischhusenstr. Hinzu kommen ganz beträchtliche Mittel für die Neue Oberschule Gröpelingen und die Grundschule Fischerhuder Str. / Quatiersbildungszentrum in den Folgejahren (auch) aus anderen Programmen. Link zur Pressemitteilung des Senats Für weitere Projekte bleibt es wichtig, den Kinderreichtum im Stadtteil als wichtiges Kriterium anzuführen, um z.B. die Vollsanierung der Turnhalle an der Grundschule Oslebshauser Heerstr. oder weitere Arbeiten an der Grundschule Halmerweg zu erreichen. Evtl. Verkaufserlöse aus öffentlichen Grundstücken bzw. Gebäuden im Stadtteil sollten nach Möglichkeit auch wieder im Stadtteil investiert werden. Allerdings stellen diese Ausgaben keine Pflichtleistungen dar. D.h. bei der momentanen Haushaltslage, das Bremen diese nur durch weitere Schuldenaufnahme finanzieren kann. Mit Blick auf die Schuldenbremse ein Weg, der wahrscheinlich nicht mehr lange offen steht, wenn sich die Relationen im Haushalt nicht grundsätzlich verändern. Durch weitere von der Bundesregierung selbst verursachte Steuerausfälle wird die Lage natürlich immer schlimmer. Es ist absehbar, das die Auseinandersetzungen in den nächsten Jahren noch viel härter werden, wenn z.B. für die Sanierung verschimmelter Schulgebäude kein Geld mehr ausgegeben werden kann. teilen teilen E‑Mail RSS-feed teilen teilen