Informationsveranstaltung zur Bahnwerkstatt vom 13.04.2021 — Teil 2

Bis­he­ri­ges Verfahren

In der Zeit­leis­te konn­te man den Start der Aus­schrei­bung im 3. Quar­tal 2018 noch­mals sehen:

.

Der Stadt­teil­bei­rat Grö­pe­lin­gen hat­te auf sei­ner letz­ten Sit­zung am 10.02.2021 bereits eine recht­li­che Prü­fung in Hin­blick auf die Infor­ma­ti­ons­pflich­ten beschlos­sen. Wie in unse­rem Bericht zur Bei­rats­sit­zung geschrie­ben, ist für uns klar, das min­des­tens das Häfen­res­sort gegen den § 31 des Bei­rä­te­ge­set­zes (“… Pla­nungs­ab­sich­ten und ‑inhal­te sowie Ergeb­nis­se von Unter­su­chun­gen sind zum frü­hest­mög­li­chen Zeit­punkt mit­zu­tei­len … .”) ver­sto­ßen hat. Wahr­schein­lich in der Fol­ge auch das Ver­kehrs­res­sort. Bei den Bebau­ungs­plä­nen 2434 (umge­setzt) und 2530 (vom Bei­rat abge­setzt) ging es um die Flä­chen im Gewer­be­ge­biet Rie­de­mann­stra­ße, von der die Flä­chen an der Reit­bra­ke aus­ge­nom­men waren. Trotz­dem kann man anneh­men, das ins­be­son­de­re der noch­ma­li­ge Vor­stoss mit dem Bebau­ungs­plan 2530 zur Umwand­lung in ein Indus­trie­ge­biet vllt. auch die Pla­nun­gen an der Reit­bra­ke mit im Hin­ter­grund hat­ten. Trotz­dem liegt die Ver­ant­wor­tung klar beim Häfenressort.

Aller­dings darf man auch nicht naiv sein und nicht den­ken, das soet­was nicht immer mal wie­der vor­kommt. Des­halb ist es auch wich­tig, das die Men­schen kom­pe­ten­te und vor allem auch erfah­re­ne Bür­ger in Ihr Bei­rats­gre­mi­um wäh­len. “Popu­lis­ti­sche Laut­spre­cher” erwei­sen sich in der täg­li­chen Bei­rats­ar­beit eher als Leicht­ge­wich­te ggü. der Ver­wal­tung. Nur durch die erfah­re­nen Grö­pe­lin­ger Bei­rats­mit­glie­der konn­te z.B. ver­hin­dert wer­den, das der Bebau­ungs­plan 2530 in der Depu­ta­ti­on beschlos­sen wird.

Und es bleibt die Fra­ge, was eine offi­zi­el­le Infor­ma­ti­on schon vllt. Ende 2019 an der heu­ti­gen Lage geän­dert hät­te? — Des­we­gen hät­ten die Bie­ter wahr­schein­lich auch kei­ne bes­ser geeig­ne­te Flä­che gefun­den. Und die Ansied­lung der Bahn­werk­statt ist in Abwä­gung von Pro und Con­tra vllt. ja auch posi­tiv für den Stadtteil.

Nach dem wei­te­ren Zeit­plan soll (muss) die Bahn­werk­statt im drit­ten Quar­tal 2024 in Betrieb genom­men wer­den. Das sind noch ca. 3,5 Jah­re. Bzw. nur noch 3,5 Jahre.

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2 Kommentare

  1. Die Umstän­de zu den Bebau­ungs­plä­nen 2434 und 2530 sind skan­da­lös. Was folgt nun dar­aus, dass das Res­sort gegen den § 31 des Bei­rä­te­ge­setz ver­sto­ßen hat? Ist das ein zahn­lo­ser Tiger? Zumin­dest für die Reprä­sen­tan­ten der Ver­wal­tung stellt sich dich die Fra­ge, ob hier gegen die Amts­pflicht ver­stos­sen wur­de. Nicht nur soll die Wahr­heit gesagt wer­den auch darf Wich­ti­ges gegen­über den Amts­trä­gern, und das sind die Mit­glie­der der Bei­rats, nicht ver­schwie­gen wer­den. Wer­den die Grü­nen hier am Ball blei­ben und wei­ter aktiv sein?

  2. Guten Tag anony­mer Schreiber,

    die Fol­gen wird die Zukunft und die Bewer­tung durch die Sen­tas­kanz­lei zei­gen. Ein nach­hal­ti­ger Scha­den ist nicht aus­zu­ma­chen, da die Pla­nun­gen für das Gebiet ja jetzt bekannt sind und der Bebau­ungs­plan 2530 ver­hin­dert wur­de. Der Bebau­ungs­plan 2434 ist mit dem Bei­rat abge­stimmt wor­den. Ob nach die­sem Bebau­ungs­plan dann unzu­läs­si­ges Beher­bungs­ge­wer­be wie ein­gangs Am Pul­ver­berg zwi­schen­zeit­lich unter­bun­den wur­de, das wis­sen wir nicht.