Kurzbericht “Bauausschuss” vom 19.01.2011

Anwe­send im Bür­ger­haus Oslebs­hau­sen, Am Non­nen­berg 40, waren ca. 16 Gäste.

Um 18:00 Uhr gab es zuvor eine Ein­woh­ner­ver­samm­lung zum The­ma “Erwei­te­rung Schu­le Am Oslebs­hau­ser Park”. Anwe­sen­de Nach­barn frag­ten hier ins­be­son­de­re zur geplan­ten Park­si­tua­ti­on nach. Der bis­her öffent­li­che Park­platz vor dem Bun­ker an der Oslebs­hau­ser Heer­str. wird Stell­flä­che für die Schu­le. Ins­ge­samt wird es damit ca. 15 Park­plät­ze geben. Für alle Mit­glie­der des im Rah­men der Ober­schu­le auf­ge­stock­te Lehr­per­so­nals — Pla­nun­gen lau­fen hier auf eine Fer­tig­stel­lung zum Schul­jahr 2012/2013 hin — reicht das aber nicht, obwohl man damit wohl über den gesetz­li­chen Anfor­de­run­gen liegt. Auf unse­re Nach­fra­ge hin ist beim Aus­bau der Schu­le kei­ne Sanie­rung der Turn­hal­le geplant. Der Bau­stel­len­ver­kehr soll im Gegen­satz zum frü­he­ren Aus­bau dies­mal über die Zufahrt am Park lau­fen. Die­ser Umstand soll auch bei den anste­hen­den Wege­ver­bes­se­run­gen im Oslebs­hau­ser Park — sie­he Wal­ler Park — berück­sich­tigt werden.

Auf der anschlie­ßen­den Aus­schuss­sit­zung wur­de dann die unter dem Arbeits­ti­tel Qua­tiers­zen­trum Grö­pe­lin­gen lau­fen­de Sanie­rung “rund um Ex-Opel Burr” noch­mals durch die Archi­tek­ten vor­ge­stellt. Es hat sich nichts an den schon ein­mal in einer öffent­li­chen Bei­rats­sit­zung vor­ge­stel­len Plä­nen geän­dert. Ca. im Juni 2011 sol­len die ers­ten neu­en Flä­chen bezo­gen wer­den. Zwi­schen 60 und 70 % der Flä­chen sind ver­mie­tet. Freie Flä­chen gibt es noch im ehe­ma­li­gen Auto­haus, das völ­lig neu gestal­tet wird. Hier hat es sich wohl als hin­der­lich erwie­sen, Miet­in­ter­es­sen­ten beim Anblick des der­zei­ti­gen Zustands den Plan-Zustand zu ver­mit­teln. O.k. — es ist nicht die Über­see­stadt — dafür aber ver­kehr­lich durch die Nähe zum Stra­ßen- und Bus­de­pot sowie zur Hafen­rand­str. bes­ser erschlos­sen sowie durch die zahl­rei­chen Geschäf­te lebendiger.

Wesent­li­cher Tages­ord­nungs­punkt war die bean­trag­te Errich­tung einer Wind­kraft­an­la­ge am Stand­ort Rie­spot. Es gab hier kei­nen ein­stim­mi­gen Beschluss, so dass am 9.2. das The­ma abschlie­ßend auf einer Bei­rats­sit­zung in Oslebs­hau­sen bera­ten wird. Die Anla­ge befin­det sich inner­halb der mit der 76. Ände­rung des Flä­chen­nut­zungs­plans fest­ge­leg­ten Vor­rang­flä­che C. Aller­dings wur­de bei des­sen Beschluss­fas­sung im Janu­ar 2007 eine Begren­zung auf eine Gesamt­hö­he von 150 Meter fest­ge­legt. Die enor­me tech­ni­sche Enwick­lung konn­te man damals noch nicht vor­aus­se­hen, so dass jetzt eine ins­ge­samt 180 Meter hohe 3,2‑MW-Anlage bean­tragt wur­de. Ver­weis zur 76. Ände­rung des FNP (0076 in das Feld ein­ge­ben; dann zeigt Plan 2 die Wind­kraft­flä­che C und Plan 5 die Wind­kraft­flä­che F, mit Klick auf Begrün­dung kommt man zum detail­lier­ten Textteil).

Die Ver­tre­ter von BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN, DIE LINKE und CDU stimm­ten für die 180-Meter-Vari­an­te. Die Ver­tre­ter der SPD dage­gen, weil sie wei­te­re Belas­tun­gen in Oslebs­hau­sen ableh­nen. Wir hal­ten dies für eine popu­lis­ti­sche Vorwahlkampfhaltung.

Aus unse­rer Sicht muss Poli­tik ehr­lich zu den Men­schen sein.

• Der Stand­ort ist 1.180 Meter von der nächs­ten Wohn­be­baung (Woh­lers Eichen) ent­fernt — somit ein rela­tiv opti­ma­ler Standort.
• Auf den Lärm­pe­gel hat der Höhen­un­ter­schied von 150 auf 180 Meter prak­tisch fast kei­nen Ein­fluss — die meis­ten Men­schen kön­nen die Höhe auch gar nicht abschätzen.
• Der Schorn­stein des Hafen­kraft­werks ist 260 Meter hoch.
• Inner­halb der Vor­rang­flä­che C wären auch Stand­or­te mit nur ca. 750 Metern Ent­fer­nung zu Woh­lers Eichen mög­lich. Bei der Auf­stel­lung des Flä­chen­nut­zungs­plans waren 3 — 5 2,2 MW-Anla­gen angedacht.
• Es gibt bereits wei­te­re 180-Meter-Anla­gen im Land Bremen.
• In See­hau­sen ist vor eini­gen Mona­ten eine 142,5‑Meter-hohe Ersatz-Wind­kraft­an­la­ge für die alten Wind­kraft­an­la­gen auf dem Gelän­de des Klär­werks gebaut wor­den. Ent­fer­nung ca. 500 Meter von der Wohn­be­bau­ung (Schu­le).
• Z.B. beim rea­li­sier­ten Mit­tel­ka­lo­rik­kraft­werk beim Hafen­kraft­werk (Ver­bren­nung von z.B. Ver­pa­ckungs­res­ten anstatt Koh­le) gehen wir davon aus, das alles wie geneh­migt ver­läuft. Eine Rest­un­si­cher­heit bleibt aber immer, das jemand etwas anlie­fert was nicht erlaubt ist, das nicht ent­deckt wird und die Fil­ter­an­la­gen es auch nicht her­aus­fi­schen. Eine Wind­kraft­an­la­ge hat kei­nen Schornstein.
• Viel pro­ble­ma­ti­scher ist die Vor­rang­flä­che F hin­ter der A27 in nur schlech­ten­falls 400 Meter Ent­fer­nung vom Wohn­ge­biet Bauerndobben/Piepengraben/Heppengraben. Der Bei­rat hat­te sich 2006 gegen die­se Flä­che aus­ge­spro­chen — die Bür­ger­schaft hat 2007 aber trotz­dem die­sen Stand­ort aufgenommen.
• Falls die SPD ihre Hal­tung Ernst meint, müss­te sie den mit viel Steu­er­geld unter der rot-schwar­zen Regie­rung her­ge­rich­te­tem Bre­mer Indus­trie­park in ein Natur­schutz­ge­biet umwid­men. Dito gilt dies für wei­te­re Indus­trie­flä­chen an der Hüt­ten­stra­ße und wohl auch für Ansied­lun­gen im See­ha­fen­ge­biet Industriehafen.

Dann gab es noch ein Schrei­ben des Bau­res­sorts zu “Am Krä­hen­berg”. Die Ein­bahn­stra­ßen­schil­der sind wohl noch nicht auf­ge­stellt, da noch an der Finan­zie­rung einer Schran­ke gear­bei­tet wird. Bei Beob­ach­tun­gen vor Ort haben wir fest­ge­stellt, das prak­tisch alle Ver­kehrs­re­geln miss­ach­tet wer­den — aller­dings von Auto’s, die vor Häu­sern in der Stra­ße hiel­ten bzw. von dort kamen. (Aus­fahrt aus Am Krä­hen­berg nach links auf die Rit­ter­hu­der Heer­str. , Ein­fahrt in Am Krä­hen­berg von der Rit­ter­hu­der Heer­str. über die Nase, Miss­ach­tung des Rechts­ab­bie­ge­ver­bots vom Ross­mann-Park­platz in Am Krähenberg …)