Irrweg der Bundesregierung vorübergehend gestoppt

Der Bun­des­rat hat heu­te (14.10.2011) die Bun­des­re­gie­rung gestoppt bei der wei­te­ren Ver­schlech­te­rung der arbeits­markt­po­li­ti­schen Mög­lich­kei­ten. Das “Gesetz zur Ver­bes­se­rung der Ein­glie­de­rungs­hil­fen am Arbeits­markt” wur­de uner­war­tet nicht durch­ge­wun­ken, son­dern an den Ver­mitt­lungs­aus­schuss überwiesen.

Ver­weis zur Pres­se­mit­tei­lung des Senats.